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Wahlkampf der Gespenster : Die große politische Leistungsverweigerung

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Im Raum stehen, nahezu unbemerkt, ganz andere Fragen, von denen alles abhängt: Warum retten wir eigentlich weiterhin Banken und Versicherungen mit öffentlichen Mitteln? Müssen wir uns eingestehen, dass keine politische Macht es vermag oder es auch nur anstrebt, die Geheimdienste und die großen privaten Internetfirmen wirksam zu kontrollieren? Warum ist Europa auch im fünften Jahr der Krise nicht damit vorangekommen, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vereinheitlichen? Hat in unseren Gesellschaften noch die Politik das Primat, oder haben es ganz andere Kräfte?

Was zeichnet den Westen noch aus, wenn er die Grundwerte seiner Bürger nicht mehr garantiert, foltern lässt und Kriege ohne guten Grund beginnt, aber nie jemanden vor Gericht stellt deswegen? Was ist mit Israel? Hat sich Europa, hat sich die Bundesrepublik aus einer aktiven Rolle zurückgezogen? Sind wir außenpolitisch noch irgendwo ambitioniert? Wenn uns die Welt egal ist, gehen wir dann nicht das Risiko ein, auch der Welt egal zu sein? Riskieren wir hier im Lande noch etwas – in der Kunst, der Literatur, dem Film, unseren Bauten, unseren Städten –, oder beantragen wir, das ganze Land zum Weltkulturerbe zu erklären? Können wir mal über etwas anderes reden als über die Rente? Und wie leben wir hier?

Eine Performanz unter Niveau

Die Menschen arbeiten viel, hart, und es ist sehr viel Geld im Umlauf. Dennoch nimmt die Zufriedenheit ab, und die Befriedigung, das Leben zu meistern, bleibt aus. Erzählen die Eltern oder Großeltern ihren Kindern von morgen? Wie toll es sein wird, mit einer Rakete zur Schule zu fliegen und in einem schwebenden Haus zu wohnen? Gibt es vielleicht auch schlechte Nachrichten, auf die wir gefasst sein müssen, oder Dinge, die wir zur Vorbereitung auf schlechtere Zeiten oder zur Hilfe anderer tun könnten?

Bei aller berechtigten Kritik am Wahlkampf der Sozialdemokraten ist festzustellen, dass ihr Kandidat es versucht hat. Er kam aber mit seinem intellektualisierten Wahlkampf nicht sehr weit. Die Leute wollten lieber wissen, wie es so ist, Peer Steinbrück zu sein. Die Grünen setzten sich mit ihrem Selbstaufklärungsprojekt und dem Fernsehspot mit dem urinierenden Schwein selbst außer Gefecht. Die Liberalen verlängerten das traurige Schauspiel der vergangenen Jahre. Die Linke wirkte autistisch, und die Union machte keinen Wahlkampf. Insgesamt blieb die Performanz unter dem Niveau, das in der Bundesrepublik Deutschland an fast allen anderen Stellen verlangt wird.

Viele denken, dass das dicke Ende noch kommt, und sehen keine Macht, welche die Geschicke in ihrem Sinne lenken möchte. Sie sehen einen Clown und denken an Mord und Totschlag. Und das ist nicht harmlos, denn die Ratlosigkeit, die Angst und bei vielen auch der Hass werden nicht verfliegen. Es ist, als würde man Sisyphos sagen: Der Stein bleibt nun vier Jahre oben, ruh dich schön aus am Fuße des Bergs. Aber man bleibt doch skeptisch. Die geradezu therapeutische Arbeit der Umwandlung dieser angestauten Gefühle und Seelenstimmungen in produktive Konflikte und schließlich in konkrete Politik kann nicht gefahrlos verweigert oder aufgeschoben werden. Einstweilen aber gilt: Dieser Wahlkampf hat das Thema verfehlt. Nichts als Unterhaltung mit leichtem Grusel.

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