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Wahlkampf der Gespenster : Die große politische Leistungsverweigerung

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Die Wiederkehr uralter Parolen

Dann kam die Frage einer Pkw-Maut nur für Ausländer auf. Sie ist europarechtlich nicht zulässig. Staaten, die eine Maut erheben, tun dies für alle Fahrer, eine Diskriminierung nach Herkunftsland ist nicht rechtens. Und selbst wenn – das ist, bei der Fülle ernster Probleme, gar kein wichtiges Thema. Es wurde dennoch gnadenlos ausgewalzt. Dann folgte das Thema Betreuungsgeld, auch dies eine symbolische Debatte wie aus längst vergangenen Tagen. Und wer dann immer noch nicht genug hatte oder vielleicht schon traumversonnen der Frage nachhing, ob nun alleinerziehenden Hausfrauen aus einem anderen EU-Land die Maut erlassen werden sollte, wenn sie zu einem Aufarbeitungskongress der Geschichte der Grünen nach Göttingen unterwegs sind, der wurde wach mit dem Thema: Darf man mit der Linken koalieren?

Es war irre. Der Subtext all dieser Debatten waren uralte Parolen: Freiheit statt Sozialismus. Hausfrauen gegen Rabenmütter, freie Fahrt für freie Bürger und vor allem: keine Experimente. Dieser Wahlkampf ist eine einzige politische Geisterbahn.

Und dann folgten immer noch nicht die substantiellen Probleme wie die unumschränkte digitale Datenerfassung durch Geheimdienste oder unsere außenpolitische Strategie, etwa im Hinblick auf die südeuropäischen Länder, sondern das Adoptionsrecht homosexueller Paare. Auch wenn man dafür ist, wird man einräumen: Es ist eine sehr kleine Gruppe, von der man da spricht, das Thema ist von einer symbolischen Relevanz. Zu kritisieren wäre nicht der Katalog der angesprochenen Themen, sondern ihr geradezu frühneuzeitliches Durcheinander, das völlige Fehlen ordnender Konzepte. Von den großen globalen Fragen zu den spezifischen und symbolischen – das wäre der erste Schritt einer Ordnung.

Aber man fühlt sich, als hätte man die Tür zum Zimmer eines Boulevard-Zeitungen hortenden Messie aufgestoßen: Die Schlagzeilen rutschen ineinander, man erkennt die verknitterten Gesichter einst berühmter Menschen, es riecht muffig, und nirgends ein Lichtblick. Die Menschen bleiben mit ihren Ängsten allein. Es ist doch jedem klar, dass weder die grüne Vergangenheit noch die Maut für ausländische Autos, noch das Betreuungsgeld, noch das ewig böse Wesen der Kommunisten Themen sind, deren Erörterung die tiefe Unruhe, das ganz und gar ungute Gefühl der Menschen auch nur erreicht.

Aufgabe eines Wahlkampfs muss es aber sein, solche unbewussten und diffusen Ahnungen aufzunehmen, zu artikulieren und in ein politisches Programm zu schreiben. Und dann geht es um den Widerstreit, dazu muss alles ins Offene. Die ganze Veranstaltung ist ein Flop, wenn es in der seit Jahresbeginn zur Verfügung gestellten, beachtlichen Sende- und Lesezeit nur um Debatten geht, deren Brisanz die Frage, wie man zum Clown in Northampton so steht, kaum übertrifft.

Das Primat der Politik?

Noch mal: Es geht nicht um die Berechtigung der mit diesen Themen verknüpften individuellen Anliegen oder um die symbolische Qualität solcher Fragen, sondern um die fehlende Struktur, die ungenügende intellektuelle Präzision, die mangelnde philosophische Redlichkeit des öffentlichen Diskurses.

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