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Wahldebatten im Fernsehen : Wer darf auf die große Bühne?

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Kürzlich bei der „Elefantenrunde“ in Sachsen-Anhalt: Claudia Dalbert (Grüne), Wulf Gallert (Linke), Moderatorin Anja Heyde, Katrin Budde (SPD), Reiner Haseloff (CDU) Bild: dpa

Im deutschen Fernsehen gibt es die „Elefantenrunde“ und das Duell der Spitzenkandidaten. Doch es gibt keine festen Regeln für die Wahldebatten. Die müssen endlich her. Amerika macht uns vor, wie das geht.

          Die Kontroversen um die Fernsehdebatten vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werfen ein Licht auf die Beziehungen zwischen Medien und Politik im dualen Rundfunksystem. Eine umfassende, qualitätsvolle Berichterstattung ist nicht gewährleistet. Dass sich die Fernsehdebatten auch als produktive Wählerbildung nutzen lassen, zeigt das liberale Medienmodell der Vereinigten Staaten. Dort überwacht die Commission on Presidential Debates den Zugang zu den prominenten Podien und legt auch die wichtigsten Regeln für die Gesprächsformate fest. Die Einrichtung ähnlicher Instanzen in Deutschland ist überfällig.

          Das Zaudern von Spitzenpolitikern, sich in den Fernsehdebatten mit einem unliebsamen politischen Gegner zu messen, ist nicht neu - 1998 hatte Gerhard Schröder als SPD-Spitzenkandidat eine direkte Auseinandersetzung mit Helmut Kohl gefordert. Der Altkanzler folgte dem Ruf vor die Kamera nicht, bei der Wahl siegte dennoch die rot-grüne Koalition. Vier Jahre später hatte Schröder seine Debatten, in zwei Gesprächsrunden saß er Edmund Stoiber gegenüber. Seit 2005 ist Angela Merkel eine Konstante im „Kanzlerduell“, neben Gerhard Schröder genossen auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück das zweifelhafte Vergnügen des prominenten Tête-à-tête unter Anleitung von bis zu vier Journalisten.

          Elefantenrunde als Abbild

          Längst finden die „Duelle“ zwischen zwei Spitzenkandidaten auch auf Länderebene statt - und so ist die Ähnlichkeit mit den Persönlichkeitswettbewerben amerikanischer Prägung dort noch etwas größer, auch wenn es dort genauso wenig eine Direktwahl gibt. In Deutschland werden Parlamente gewählt, es bedarf daher einer Abbildung des Parteienspektrums im öffentlichen Redewettstreit vor der Wahl. Gelöst wird dieses Problem seit einiger Zeit so: Ein prominentes „Duell der Spitzenkandidaten“ wird von einer „Elefantenrunde“ mit Vertretern aller „relevanten Parteien“ flankiert. Grundsätzlich ist diese Anpassung richtig und nachvollziehbar, doch steckt der Teufel im Detail. Immer seltener ist angesichts wechselhafter Wähler und unsteter Mehrheiten klar, in welcher Konstellation eine Regierungsbildung in Angriff genommen wird. Und so kann es passieren, dass spätere Ministerpräsidenten (wie in Thüringen oder Baden-Württemberg) nicht zu den „Duellen“ eingeladen wurden und spätere Wahlverlierer prominent zu Wort gekommen sind.

          Die Querelen im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen haben die Verzahnung zwischen Medien und Politik und damit die Defizite der Debattenformatierung zutage treten lassen. Durch die eigenmächtige „Abmeldung“ von Teilen der Partei-Prominenz geriet der SWR in die Bredouille. Nach einer ebenso sprunghaft wie konfus verlaufenen Diskussion hat sich die Situation beruhigt - genutzt hat die Aufregung allenfalls der AfD, die von der politischen Konkurrenz als Stein des Anstoßes instrumentalisiert worden war: „Mit denen reden wir nicht.“

          Das Defizit der deutschen „TV-Duelle“

          Funktioniert hat der Kampagnen-Kniff jedoch nicht, sowohl die etablierten Parteien wie auch der SWR gingen beschädigt aus diesem Vorgeplänkel hervor. SPD und Grüne und CDU mussten sich den Vorwurf der „Diskursverweigerung“ gefallen lassen, der SWR stand als gefügiger Berichterstatter am Hofe der Landespolitik in der Kritik. SWR-Chefredakteur Fritz Frey agierte zögerlich, die Außenwirkung war ungünstig. Es schien, als wolle er sich nicht mit der landespolitischen Prominenz in Mainz und Stuttgart anlegen. Diese Situation ist sinnbildlich für ein schwerwiegendes Defizit der deutschen „TV-Duelle“: Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Debatten Gegenstand eines Schacherns um Sendeformate, Personal und Redezeit; ausgetragen wird es von Politik und Medien hinter verschlossenen Türen. Zwar haben sich mittlerweile einige Traditionen gebildet, die charakteristisch für die Fernsehdebatten in Deutschland sind. Das minutiös geführte „Redezeitkonto“ ist eine solche Konvention.

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