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Wahl in Israel : Das Terroir Samarias

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Naftali Bennett Bild: AFP

Die Strategie von Naftali Bennett, Hoffnung der israelischen Rechten, scheint aufzugehen. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab. Die C-Gebiete will er annektieren.

          Israels früherer Ministerpräsident Ariel Scharon war berühmt für seine Kartenpräsentationen. Wer es wagte, ihm in geopolitischen Fragen zu widersprechen, wurde mit kartographischen Belegen vernichtend geschlagen. Sein einstiger Weggefährte und späterer Rivale Benjamin Netanjahu, der seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident anstrebt, steht nun in einem Wahlspot vor einer Wandkarte des Nahen und Mittleren Ostens.

          Als Regierungschef müsse man der Realität ins Auge schauen, sagt er. Die Region werde von heftigen Turbulenzen erschüttert, vor denen es den Staat Israel zu schützen gelte. Netanjahu verspricht Schutz vor der iranischen Atomgefahr, weitere Anti-Raketen-Systeme und den Ausbau des Hochsicherheitszauns. Dabei fährt sein Zeigefinger nicht nur entlang der Süd- wie der äußersten Nordgrenze Israels, sondern auch über die östliche Jordan-Linie.

          Als Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ist das nicht unbedingt zu verstehen, die Botschaft bleibt zweideutig. Tatsächlich hat sich Netanjahus Likud, der mit der ultrarechten Partei „Unser Heim Israel“ des russischstämmigen Avigdor Lieberman fusionierte, als einzige Liste bis zuletzt geweigert, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Kritiker halten das für eine Vernebelungsstrategie. Manche wollen gar ein Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung erkennen.

          Israel vom Apartheid-Vorwurf entlasten

          Die Internetseite der Partei verweist auf die eigenen Erfolge etwa im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik, insbesondere jene, die die besetzten Gebiete betreffen. So rühmt man sich, gegen den Widerstand der akademischen Gemeinschaft die Anerkennung der staatlichen Hochschule in der Siedlerstadt Ariel als Universität durchgesetzt zu haben. Die neue Universität besuchte Netanjahu am 8. Januar. Anschließend ging es weiter in Richtung Osten nach Rechelim, wo der Ministerpräsident den Bewohnern gratulierte: Zwei Tage zuvor war dieser Siedler-Vorposten als eigenständige Gemeinde anerkannt worden. Die Tour rundete eine Besichtigung der „Tura“-Winzerei ab, die den Ort berühmt gemacht hat. Deren nationalreligiöser Besitzer Erez Ben Saadon ist, wie er sagt, Gott für die gute Lage seiner Rebberge dankbar, für das ganz besondere „Terroir Samarias“.

          Das Umwerben der militanten Siedler aus der östlicheren Zone der besetzten Palästinensergebiete hat einen Grund, und der heißt Naftali Bennett. Der vierzigjährige nationalreligiöse Politiker hat die ultranationale Splitterpartei „Jüdisches Heim“ so geschickt neu auszurichten vermocht, dass Meinungsforscher ihr eine Verfünffachung ihres Stimmenanteils prophezeien. Bennett stellt sich als Realist dar. Er plädiert für die Annexion der C-Gebiete, die rund sechzig Prozent des Westjordanlands ausmachen. Den dort lebenden Palästinensern, schätzungsweise fünfzig- bis siebzigtausend, will er vor allem deshalb volle Bürgerrechte gewähren, um Israel vom Apartheid-Vorwurf zu entlasten.

          Posieren mit Netanjahu

          Wie Netanjahu versteht es der Millionär und ehemalige Softwareunternehmer Bennett, den Aufstieg der Islamisten in den arabischen Ländern auszuschlachten. Der von der islamistischen Hamas beherrschte Gazastreifen, so ist in seinem „Beruhigungsprogramm“ zu lesen, „wird sich von Ägypten einverleiben lassen - das geschieht bereits“. Mag der Wunschgedanke, der Gazastreifen käme wieder, wie dies bis zum Jahr 1967 der Fall war, unter ägyptische Kontrolle, auch noch so realitätsfern sein, auf Widerspruch in den hitzigen Debatten des Wahlkampfes ist er nicht gestoßen.

          Anders Bennetts jüngste Volte: Erste Signale der Likud-Führung einer Koalitionsbereitschaft interpretierte der Senkrechtstarter auf seine Art: Netanjahus Wahlslogan „Starker Ministerpräsident für ein starkes Israel“ paraphrasierend, gesellte er auf einem mit „Gemeinsam sind wir stark“ überschriebenen Wahlplakat seinem Konterfei das Netanjahus hinzu. Der Likud reagierte prompt und beschwerte sich bei der Wahlkommission. Die Plakate mussten entfernt werden. Koalitionsinteressen scheinen indes weiter zu bestehen.

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