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Wahl in Amerika : Das Ende des Konsenses

  • -Aktualisiert am

Letzte Ausfahrt Demokratie: Ein einsamer Anti-Trump-Demonstrant in Cleveland, Ohio Bild: Reuters

Etablierte politische Verhaltensweisen sind Donald Trump egal. Der linke Begriff des Establishments wird ihm zur Waffe. Ungewollt fragt der republikanische Präsidentschaftskandidat damit auch, was Demokratie ist.

          5 Min.

          Dieser amerikanische Wahlkampf ist der interessanteste und wirklichste Wahlkampf seit dem Zweiten Weltkrieg, weil in ihm nicht nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen, sondern auch die Frage, was Demokratie ist. Donald Trump ist der erste Präsidentschaftskandidat einer der beiden großen amerikanischen Parteien, der nicht den Initiations-, Ausbildungs- und Machtbefähigungsritualen des politischen Konsenses unterworfen worden ist. Im Sinne des politischen Verfahrenskonsenses ist er ein Nicht-Politiker. Und wie er es trotzdem oder deswegen geschafft hat, in einem elitär-rigiden System wie dem der republikanischen Partei zum Kandidaten zu werden, ist alles andere als banal.

          Schon in den Vorwahlen hatte es Trump vermocht, nicht wenige Menschen dazu zu bewegen, einen Stimmzettel auszufüllen, die das seit zwanzig oder mehr Jahren nicht mehr getan hatten. Was daran undemokratisch sein soll, ist in einem Land mit traditionell geringer Wahlbeteiligung schwer zu erklären oder nur unter dem Preis der Wählerverachtung propagandistisch gegen Trump zu nutzen. Also taten es auch die Politikapparatprofis der Republikaner nicht, sondern freuten sich über bisher nicht entdeckte Wählerpotentiale. Unerfreulich blieb nur der Kandidat selbst, der ließ sich auch durch seine Erfolge nicht auf die Mindeststandards des politischen Konsenses bringen. Trump machte einfach so weiter wie immer schon. Wobei man oft den Eindruck nicht los wurde, dass seine Konsensverachtung nicht unbedingt Absicht war. In vielen Fällen schien es so, als habe er schlicht keine Ahnung von den konsensfähigen Verhaltenweisen. Er wusste einfach nicht, wie „man“ sich in Washington und Umgebung verhalten musste, um im Konsens zu bleiben, und scherte sich auch nicht weiter darum.

          Der Bruch im System

          Die Verhaltensmuster des politisch Gängigen und Erlaubten mit ihren feinen Verschiebungen in Wort und Umgang kann man nicht einem Lehrbuch entnehmen, man lernt sie nur durch jahrelanges und tägliches Dabeisein – und das war Trump nicht. Dass es ihm egal war, das war und ist der wirkliche Bruch im politischen System der Vereinigten Staaten. Schwierig ist der Fall Trump nur, weil in ihm so viel Altes und Neues durcheinandergehen und er alles andere als naiv mit den Attacken gegen ihn umgeht. Dass ihm die meisten politischen Kommentatoren mit fortschreitendem Wahlkampf die Befähigung zur politischen Führung absprachen, ließ er an sich abprallen. Die Geschichte der Misserfolge dieser publizistischen Strategie ist sehr lang und umfasst auch Politiker wie Helmut Kohl und Ronald Reagan. Als Kohl gerade ein paar Monate im Amt war und sich mehrere scheinbare Unbeholfenheiten geleistet hatte, erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Kommentar mit der Prognose, wenn er so weitermache, werde er bald weg sein. Es kam ja dann anders; dass in derselben Zeitung gerade behauptet wurde, Amerika werde mit Trump seine Fähigkeit zur Führung verlieren, wird einen ähnlichen prognostischen Wert haben wie das Kohl-Verdikt. Reagan hatten gerade europäische Kritiker selbstgefällig als „Schauspieler“ abgetan. Dabei ging unter, dass Reagan auf seinem Weg vom Funktionär einer antikommunistischen Gewerkschaft in Hollywood bis zum Gouverneur von Kalifornien durch die härtesten Schulen republikanischer Machttechniken gegangen war. Und dass Reagan die Steuergesetze auf den Weg gebracht hat, die es völlig legal machen, wenn Trump mehr als zehn Jahre keine oder kaum Steuern gezahlt haben sollte, ist nur ein politischer Punkt, der diesen Wahlkampf so wirklich macht.

          Ein Riesenunterschied zwischen Reagan und Trump bleibt aber: Trump kommt tatsächlich nicht aus dem politischen Establishment. Er stört den Konsens nicht nur, er steht einfach außerhalb, und das ist neu. Denn der politische Konsens ist das verbindende Element aller politischen Theorie und Praxis in Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vorstellung des „Konsenses der Demokraten“ verbindet konservative politische Theorien wie die von Leo Strauss mit der liberalen Theorie von Hannah Arendt oder mit Francis Fukuyamas These vom endgültigen Sieg des liberalen Systems und dem damit verbundenen Ende der Geschichte. Wobei diese Konsenstheorien, vereinfacht gesagt, auf einer Zweiteilung beruhen: der zwischen den zur politischen Führung geeigneten Personen und denen, die diese Personen dann wählen. Die Unterschiede laufen in der Regel darauf hinaus, wie man das zur Führung geeignete Personal findet. Das kann offen elitistisch geschehen wie bei Leo Strauss, der dem Führungspersonal auch das Recht zu Lüge und Gewalt zugesteht, oder mehr oder weniger ethisch wie bei Hannah Arendt, die Macht und Gewalt streng trennt.

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          Politik ohne Ausbildung

          Geführt werden muss aber, und die Führungsfiguren müssen sorgfältig ausgesucht werden. Trump unterläuft diese Abmachung, indem er ohne die geringste Ausbildung zur politischen Führungsfigur gleich Politik machen will. Ausgestattet ist er auf diesem Willensweg allein mit einem der drei klassischen Privilegien Herkunft, Eliteausbildung und Geld. Er entstammt weder einer der großen Politdynastien wie den Kennedys oder Bushs, noch war er auf einer der großen Universitäten. Er hat nur sehr viel Geld, und dennoch sitzen nicht mal seine Anzüge so schön wie die Obamas. Nicht nur soziologisch interessant ist aber, dass er als Milliardär nicht automatisch zum Establishment gehört, sondern glaubhaft das Establishment zu seinem Gegner, wenn nicht Feind erklären kann. Und in diesem Kampf verstößt er nicht nur gegen den Konsens, sondern auch gegen das patriotische Einheitsgebot Amerikas. Trump begann viele seiner Wahlveranstaltungen nicht mit der Beschwörung eines imaginären „Wir“, sondern mit einer konkreten Spaltung. „Euch mag ich“, verkündete er mit ausgestrecktem Finger in Richtung seiner Anhänger und fügte gleich hinzu: „Euch mag ich nicht“, wobei er auf die Medienvertreter zeigte.

          Mehr als erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Gespenstische dieser spaltenden Geste zuerst von Intellektuellen wie Judith Butler und Cornel West erkannt wurde und nicht von den professionellen Kommentatoren des politischen Geschehens. Wenn Judith Butler jetzt erklärt, man müsse für Hillary Clinton sein, um sie nach der Wahl sofort innerhalb eines performativen Regelsystems der Diskussion zu bekämpfen, dann ist das nicht nur eine ihrer verständigsten und konkretesten politischen Aussagen der letzten Jahre, sondern auch die klare Warnung vor einem unausgesprochenen Gespenst: dem befürchteten Erfolg eines amerikanischen Faschismus. Auch wenn es in den Vereinigten Staaten die verschiedensten rechtsradikalen Nazigruppen und rassistischen Vereinigungen mit den schrecklichsten Folgen schon länger gibt und auch weiter geben wird, ist der Faschismus nie zu einer tragenden politischen Kraft geworden.

          Wer gehört zum Establishment?

          Mit Trump könnte das anders werden, und Butler und dem Afroamerikaner Cornel West fliegt dabei ein Begriff um die Ohren, den sie zwar nicht mit entwickelt haben, in dessen Entwicklungslinien sich ihr Denken aber bewegt: der Begriff des Establishments. Beiden ist klar, dass sie bei Trumps Gebrauch des Begriffs keine Wahl haben, ob sie sich selbst dazu zählen oder nicht. Trump ist es völlig gleichgültig, ob Butler homosexuell oder West Afroamerikaner ist. Als Stars der laut Vladimir Nabokov besten aller amerikanischen Welten, der Welt der Universitäten, sind sie für Trump Establishment und damit zu bekämpfen. Er hält sich nicht mit den feingliederigen Unterscheidungen auf, die Butlers körper- und genderpolitisches Denken und Wests Untersuchungen zu afroamerikanischen Subkulturen bestimmen. Trump kennt und benennt Freund und Feind, und dass er damit Erfolg hat, lässt sich mit einem konsensualen Politikbegriff weder erklären noch bekämpfen. Und dass ein Milliardär mit dem Anfang der sechziger Jahre in Berkeley von revoltierenden Studenten entwickelten Begriff des Establishments einen weißen Mob gegen einen bestimmt nicht linken Politikbetrieb mobilisieren kann, lässt den alten liberalen Konsens als wirklichkeitsfremd erscheinen.

          Demokratie wird man nach Trump – auch wenn ihn die Wähler hoffentlich nicht zum Präsidenten machen werden – nicht mehr als die im Konsens sauber und liberal getrennten Bereiche von Führungspersonal und großer Menge der anderen denken können. Man wird sich daran erinnern müssen, dass Demokratie die Herrschaft aller ist und dass es für die Demokratie keine Rolle spielt, ob jemand dumm oder schlau oder reich ist. Alle sind gleich, und demokratische Prozesse finden immer dann statt, wenn bisher nicht gezählte Menschen, wie etwa die illegalen Einwanderer, anfangen zu zählen, indem sie eine Stimme bekommen oder sich einfach nehmen. Thomas Jefferson, einer der Väter der amerikanischen Verfassung, hat einmal gefordert, dass jede Generation die amerikanische Revolution für sich erneuern müsse. Wenn es eines der Ergebnisse dieses Wahlkampfs ist, dass Butler und West damit zumindest im Denken anfangen, kann daran nichts Schlechtes sein.

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