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Vorratsdatenspeicherung : Unter den Augen der Ermittler

  • -Aktualisiert am

Bringen größere Datenhaufen wirklich mehr Sicherheit? Bild: dpa

Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig.

          Es fiel kaum auf, da die halbe Republik mit einer Schmähkritik am türkischen Ministerpräsidenten beschäftigt war: In der vergangenen Woche wurden neue „Anti-Terrorpakete“ in Brüssel und Berlin geschnürt, die es in sich haben. Damit wird die langjährige Aufrüstungsspirale der Überwachung fortgesetzt, die einseitig eine vermeintliche Sicherheit auf Kosten der Freiheit der EU-Bürger vorzieht.

          Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden: Donnerstag winkte das Europäische Parlament auch noch die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende durch. Genau wie beim anlasslosen Festhalten der Kommunikationsverbindungsdaten sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Daten-Heuhaufen vollständig anzulegen, um die gesuchte Nadel auch ja mitzuspeichern. Nur die Frist ist noch länger: Ganze fünf Jahre können die Informationen zu jedem einzelnen Fluggast bei internationalen Verbindungen festgehalten werden.

          Anlasslose Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen das Gesetz

          Es wurde für die massenhafte Speicherung nicht einmal der Versuch gemacht, schlüssig zu begründen, warum ein messbarer Gewinn an Sicherheit zu erwarten sein könnte. Aber ob Erfolg oder Misserfolg in der Terrorbekämpfung: Es kann jeweils als Begründung für weitere Überwachungsverschärfungen genutzt werden.

          Dass beim Horten der Flugdaten die institutionelle Kontrolle der Zugriffe auf den neuen Datenhaufen wenig ausgeprägt und nicht einmal ein Richtervorbehalt durchgehend zwingend ist, hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus. Zugleich sind nur wenige Gerichtsverfahren zu erwarten, die eine nachgelagerte Überprüfung der Nutzung erlauben würden. Eine zukünftige Evaluation der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme scheitert aber auch daran, dass sie nicht vorgesehen wurde. Auch dass ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vorliegt, das erläutert, warum diese anlasslose Fluggastdatensammlung gegen die europäischen Grundrechte verstößt, wurde geflissentlich ignoriert. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten schrieb das höchste Gericht den Parlamentariern ins Stammbuch, dass eine so umfassende Speicherung zu begrenzen ist, räumlich und zeitlich.

          Terroranschläge unter den Augen der Ermittler

          Aber die juristische Stimme der Vernunft ging im Überwachungseifer unter. Es scheint die Parlamentarier nicht weiter zu stören, dass auch die Fluggastdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden könnte.

          Es dauerte nach den Explosionen von Brüssel wieder nur wenige Tage, bis Politiker die Ausweitung von allerlei ermittlungstechnischen Befugnissen forderten. Als hätte die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten einen Unterschied gemacht. Oder als würden nicht ohnehin bereits heute die Möglichkeiten bestehen, Flugdaten oder Telekommunikationsdaten auszuwerten. Denn selbstverständlich können Ermittler bei einem Verdacht auf eine lange Liste an Daten zugreifen und technische Überwachungsmaßnahmen einleiten.

          Beim ersten Kongress #CDUdigital wurde über Vorratsdatenspeicherung diskutiert, knapp sechs Monate später winkt das EU Parlament anlasslose Fluggastdatensammlung durch.

          Die beiden tatverdächtigen Brüder aus Brüssel waren ja polizeibekannt, lange bevor sie die Anschläge am Flughafen und in der U-Bahn planten und durchführten – wie auch in praktisch allen anderen Terrorfällen der letzten Jahre. Dennoch wird der Öffentlichkeit mal wieder vorgegaukelt, dass noch mehr Datenhaufen bei der Terroristenjagd helfen würden. Wenn sich die polizeibekannten Verbrecher durch Europa bewegt haben oder durch die Welt geflogen wären, dann ist die Wahrheit doch, dass sie das unter den Augen von Ermittlern tun konnten.

          Ein Problem sind die Spitzel in eigenen Reihen

          Die unbequeme Realität ist, dass Geheimdienste und Strafverfolger längst mehr Daten haben, als sie sinnvoll bewältigen können. Nach allen Anschlägen der letzten Jahre stellte sich im Nachhinein mit verstörender Sicherheit heraus, dass die Täter längst „auf dem Radar“ waren, nur dass daraus nichts folgte. Die Frage, die jetzt gestellt werden muss, ist nicht, wie noch mehr Daten angehäuft werden können, sondern warum die Behörden offensichtlich nicht in der Lage sind, sinnvolle Folgerungen daraus zu ziehen. Die Schleppnetze der Überwachung generieren bereits heute mehr Verdachtsfälle, als die personellen Bearbeitungskapazitäten der Behörden hergeben. Zu glauben, mit noch mehr Technik und noch mehr Datenbergen ließe sich dieses Problem irgendwie lösen, ist gefährliches Wunschdenken.

          Ein weiteres im Kontext der Waffenbeschaffung für die Pariser Anschläge wieder einmal auffällig gewordenes Problem ist die Verflechtung der Behörden mit ihren Informanten. Ein Spitzel der französischen Polizei war es, der viele der Waffen für die Attentäter bestellt hatte, wie der „Spiegel“ im März enthüllte.

          Dienste für die andere Seite 

          Wenn die linke Hand des Staates gar nicht weiß, dass die rechte Hand über Zuträger und Geldflüsse über die Logistik der Attentäter bestens informiert und sogar darin involviert ist, bleibt eine effektive Terrorprävention eine Illusion. Polizeiliche und geheimdienstliche Spitzel, die mittelbar Anschlagsvorbereitungen unterstützen, sind nichts Neues. Denn nach dem, was wir in den NSU-Ausschüssen über die bestenfalls fahrlässige, schlimmstenfalls fördernde Tätigkeit der Dienste im terroristischen Milieu der rechten Untergrundgruppen erfahren haben, ist für deren Wirken in islamistischen Terrorzusammenhängen nichts Gutes zu erwarten.

          Nun sollte die Schlussfolgerung sicher nicht sein, dass auf das mit guten Gründen in einigen europäischen Ländern bestehende Trennungsgebot zu verzichten wäre. Vielmehr muss endlich darüber gesprochen werden, wie dem heimlichen Treiben Schranken gesetzt werden können. Aber die Geheimdienst-Verquickungen, die Nähe und Unterstützung von Zuträgern, die Zugänge zu Waffen: All das ist kein Thema in der öffentlichen Diskussion. Stattdessen beschließt man einfach, ein paar neue Datenberge anzulegen.

          In Berlin setzte die Koalition noch einen drauf: Erweiterte Überwachungsbefugnisse, die vor allem im Zusammenhang mit „Schleuserkriminalität“ stehen, werden der Bevölkerung dreist als „Antiterror-Paket“ verkauft. Und wie selbstverständlich soll dabei der Einsatz von Spitzeln ausgebaut werden.

          AUS DEM MASCHINEN RAUM

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