https://www.faz.net/-gqz-8g09n

Vorratsdatenspeicherung : Unter den Augen der Ermittler

  • -Aktualisiert am

Bringen größere Datenhaufen wirklich mehr Sicherheit? Bild: dpa

Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig.

          Es fiel kaum auf, da die halbe Republik mit einer Schmähkritik am türkischen Ministerpräsidenten beschäftigt war: In der vergangenen Woche wurden neue „Anti-Terrorpakete“ in Brüssel und Berlin geschnürt, die es in sich haben. Damit wird die langjährige Aufrüstungsspirale der Überwachung fortgesetzt, die einseitig eine vermeintliche Sicherheit auf Kosten der Freiheit der EU-Bürger vorzieht.

          Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden: Donnerstag winkte das Europäische Parlament auch noch die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende durch. Genau wie beim anlasslosen Festhalten der Kommunikationsverbindungsdaten sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Daten-Heuhaufen vollständig anzulegen, um die gesuchte Nadel auch ja mitzuspeichern. Nur die Frist ist noch länger: Ganze fünf Jahre können die Informationen zu jedem einzelnen Fluggast bei internationalen Verbindungen festgehalten werden.

          Anlasslose Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen das Gesetz

          Es wurde für die massenhafte Speicherung nicht einmal der Versuch gemacht, schlüssig zu begründen, warum ein messbarer Gewinn an Sicherheit zu erwarten sein könnte. Aber ob Erfolg oder Misserfolg in der Terrorbekämpfung: Es kann jeweils als Begründung für weitere Überwachungsverschärfungen genutzt werden.

          Dass beim Horten der Flugdaten die institutionelle Kontrolle der Zugriffe auf den neuen Datenhaufen wenig ausgeprägt und nicht einmal ein Richtervorbehalt durchgehend zwingend ist, hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus. Zugleich sind nur wenige Gerichtsverfahren zu erwarten, die eine nachgelagerte Überprüfung der Nutzung erlauben würden. Eine zukünftige Evaluation der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme scheitert aber auch daran, dass sie nicht vorgesehen wurde. Auch dass ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vorliegt, das erläutert, warum diese anlasslose Fluggastdatensammlung gegen die europäischen Grundrechte verstößt, wurde geflissentlich ignoriert. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten schrieb das höchste Gericht den Parlamentariern ins Stammbuch, dass eine so umfassende Speicherung zu begrenzen ist, räumlich und zeitlich.

          Terroranschläge unter den Augen der Ermittler

          Aber die juristische Stimme der Vernunft ging im Überwachungseifer unter. Es scheint die Parlamentarier nicht weiter zu stören, dass auch die Fluggastdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden könnte.

          Es dauerte nach den Explosionen von Brüssel wieder nur wenige Tage, bis Politiker die Ausweitung von allerlei ermittlungstechnischen Befugnissen forderten. Als hätte die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten einen Unterschied gemacht. Oder als würden nicht ohnehin bereits heute die Möglichkeiten bestehen, Flugdaten oder Telekommunikationsdaten auszuwerten. Denn selbstverständlich können Ermittler bei einem Verdacht auf eine lange Liste an Daten zugreifen und technische Überwachungsmaßnahmen einleiten.

          Weitere Themen

          Und jetzt?!

          Nein zum Brexit-Deal : Und jetzt?!

          Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung überraschend deutlich verloren, die Labour-Partei hat als Reaktion darauf einen Misstrauensantrag eingebracht. Und nun? Antworten auf die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft des Vereinigten Königreichs.

          Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille Video-Seite öffnen

          Robert Menasse : Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille

          Für seine Verdienste um die deutsche Sprache würdigte Malu Dreyer den Autor Robert Menasse „als großen Erzähler der Gegenwart“, der seit mehr als drei Jahrzehnten nicht aus der deutschsprachigen Literatur wegzudenken sei.

          Matera ist neue Kulturhauptstadt Video-Seite öffnen

          Gemeinsam mit Plowdiw : Matera ist neue Kulturhauptstadt

          Die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Höhlenstadt läutete ein 48 Wochen umspannendes Kulturprogramm ein, das Ausstellungen, Konzerte, Wettbewerbe und andere Veranstaltungen umfasst.

          Topmeldungen

          Kann man dem Pessimismus gegenüber der Welt irgendwie entkommen?

          Gute Nachrichten : Die Welt ist gar nicht so schlecht

          Steigende Ungleichheit, Umweltkatastrophen und Terrorismus: Oft hat man das Gefühl, dass die Welt schlechter wird – doch in Wahrheit wird sie besser. Wir wollen das nur nicht glauben.

          Streit über Seehofer-Vorstoß : „Jede dritte Abschiebung ist gescheitert“

          Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken.

          Brexit-Debakel : Jetzt wird der Brexit lästig

          Nach der Chaos-Woche in London steht die britische Regierung jetzt endgültig im Regen. Doch politisch sind viele Akteure Lichtjahre voneinander entfernt. Wie lange noch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.