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Vorratsdatenspeicherung : Unter den Augen der Ermittler

  • -Aktualisiert am
Beim ersten Kongress #CDUdigital wurde über Vorratsdatenspeicherung diskutiert, knapp sechs Monate später winkt das EU Parlament anlasslose Fluggastdatensammlung durch.

Die beiden tatverdächtigen Brüder aus Brüssel waren ja polizeibekannt, lange bevor sie die Anschläge am Flughafen und in der U-Bahn planten und durchführten – wie auch in praktisch allen anderen Terrorfällen der letzten Jahre. Dennoch wird der Öffentlichkeit mal wieder vorgegaukelt, dass noch mehr Datenhaufen bei der Terroristenjagd helfen würden. Wenn sich die polizeibekannten Verbrecher durch Europa bewegt haben oder durch die Welt geflogen wären, dann ist die Wahrheit doch, dass sie das unter den Augen von Ermittlern tun konnten.

Ein Problem sind die Spitzel in eigenen Reihen

Die unbequeme Realität ist, dass Geheimdienste und Strafverfolger längst mehr Daten haben, als sie sinnvoll bewältigen können. Nach allen Anschlägen der letzten Jahre stellte sich im Nachhinein mit verstörender Sicherheit heraus, dass die Täter längst „auf dem Radar“ waren, nur dass daraus nichts folgte. Die Frage, die jetzt gestellt werden muss, ist nicht, wie noch mehr Daten angehäuft werden können, sondern warum die Behörden offensichtlich nicht in der Lage sind, sinnvolle Folgerungen daraus zu ziehen. Die Schleppnetze der Überwachung generieren bereits heute mehr Verdachtsfälle, als die personellen Bearbeitungskapazitäten der Behörden hergeben. Zu glauben, mit noch mehr Technik und noch mehr Datenbergen ließe sich dieses Problem irgendwie lösen, ist gefährliches Wunschdenken.

Ein weiteres im Kontext der Waffenbeschaffung für die Pariser Anschläge wieder einmal auffällig gewordenes Problem ist die Verflechtung der Behörden mit ihren Informanten. Ein Spitzel der französischen Polizei war es, der viele der Waffen für die Attentäter bestellt hatte, wie der „Spiegel“ im März enthüllte.

Dienste für die andere Seite 

Wenn die linke Hand des Staates gar nicht weiß, dass die rechte Hand über Zuträger und Geldflüsse über die Logistik der Attentäter bestens informiert und sogar darin involviert ist, bleibt eine effektive Terrorprävention eine Illusion. Polizeiliche und geheimdienstliche Spitzel, die mittelbar Anschlagsvorbereitungen unterstützen, sind nichts Neues. Denn nach dem, was wir in den NSU-Ausschüssen über die bestenfalls fahrlässige, schlimmstenfalls fördernde Tätigkeit der Dienste im terroristischen Milieu der rechten Untergrundgruppen erfahren haben, ist für deren Wirken in islamistischen Terrorzusammenhängen nichts Gutes zu erwarten.

Nun sollte die Schlussfolgerung sicher nicht sein, dass auf das mit guten Gründen in einigen europäischen Ländern bestehende Trennungsgebot zu verzichten wäre. Vielmehr muss endlich darüber gesprochen werden, wie dem heimlichen Treiben Schranken gesetzt werden können. Aber die Geheimdienst-Verquickungen, die Nähe und Unterstützung von Zuträgern, die Zugänge zu Waffen: All das ist kein Thema in der öffentlichen Diskussion. Stattdessen beschließt man einfach, ein paar neue Datenberge anzulegen.

In Berlin setzte die Koalition noch einen drauf: Erweiterte Überwachungsbefugnisse, die vor allem im Zusammenhang mit „Schleuserkriminalität“ stehen, werden der Bevölkerung dreist als „Antiterror-Paket“ verkauft. Und wie selbstverständlich soll dabei der Einsatz von Spitzeln ausgebaut werden.

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