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Vorratsdatenspeicherung : Freiheit im Netz ist keine Frage der Technik

  • -Aktualisiert am

Vorratsdatenspeicherung: Die Technik liefert keine Antwort Bild: dapd

Ohne Spurensicherung keine Verbrechensaufklärung – und kein Rechtsschutz. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kehrt eine technokratische Kritik an Politik und Verwaltung zurück, die am eigentlichen Problem vorbeigeht.

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          Man muss die Vorratsdatenspeicherung nicht mögen, um sich über manche ihrer Kritiker zu wundern. Nicht zuletzt prägen Informatiker die Diskussion – doch sowenig wir es dem Verband Deutscher Ingenieure überlassen können, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollen, so wenig kann uns der Chaos Computer Club (CCC) das Urteil darüber abnehmen, was wir von der Vorratsdatenspeicherung zu halten haben. Die Unsicherheit über die Risiken der Techniken begleitet uns seit mehr als einem Jahrhundert, und die Versuchung ist groß, nach Erkenntnissicherheit beim technischen Sachverstand zu suchen.

          Leider enthalten alle Antworten, die uns weiterhelfen können, Aussagen, die über den Bereich der Technik hinausgehen. Technische Kompetenz, auch wenn sie es ungern eingesteht, verlässt dann den Bereich ihrer Möglichkeiten. Eine Kostprobe aus der F.A.Z. vom 20. Januar: „– kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung. Die Unbeholfenheit des Gesetzgebers und der Sicherheitsbehörden gegenüber komplexen Problemen im Konfliktbereich von Strafverfolgung, fundamentalen Bürgerrechten und schneller technischer Entwicklung wurde selten so deutlich wie hier.“ (siehe auch Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama)

          Ein wirkliches Problem

          In diesen Ausführungen von Frank Rieger kommt vieles von dem zusammen, was die technokratische Politikkritik seit Kaisers Zeiten zu bieten hat: Sie ist unhistorisch, weil sie nur um die eigene – hier ziemlich kurze – Geschichte weiß. Sie überschätzt daher die relative Bedeutung der eigenen Themen. Denn natürlich fallen einem schnell viel dramatischere Gesetzgebungsgeschichten ein: von der Wiederbewaffnung über die Notstandsgesetze hin zum Schwangerschaftsabbruch und so fort. Schließlich tut sie Politik und Verwaltung als unqualifiziert ab – und legt nahe, dass dort, wo wir es mit einem objektiven Problem zu tun haben, eine einfache und glatte technische Lösung zur Hand sei.

          Nichts spricht dafür, dass dies für die Vorratsdatenspeicherung oder für irgendein anderes gesellschaftliches Problem zutrifft. Ohne Zweifel handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine hochproblematische Regelung. Aber man wird die Frage, was mit ihr jetzt zu tun ist, nicht angemessen diskutieren können, ohne sich darauf einzulassen, dass dieses eigenartige Gesetz ein wirkliches Problem zu lösen suchte: Wie gehen wir damit um, dass Daten darüber, wann und wo Telefon und Internet genutzt werden, langsam verschwinden, weil sie zur Abrechnung von Flatrates nicht mehr benötigt werden und die Telekommunikationsindustrie sie, anders als in vielen anderen Ländern, nicht speichern darf? Heute ist das Handeln und Wandeln im Netz auf eine Art und Weise anonymisierbar spurenarm, die wir von anderen physischen oder mechanischen Handlungsformen nicht kennen. Wer keine Spuren hinterlässt, kann nicht zur Verantwortung gezogen werden.

          Ein Problem? Sollten wir nicht einfach immer anonym kommunizieren dürfen?

          Darum hat das Gericht die Abfragehürden angehoben

          Tatsächlich ist strafrechtliche Verantwortung unter der Bedingung der Anonymität nicht denkbar. Jemanden zur Verantwortung zu ziehen, die Kehrseite seiner Freiheit also, bedeutet auch, ihn zu identifizieren. Identifikationstechniken vom Fingerabdruck bis zum Personalausweis sind denn auch nicht zufällig gleichzeitig mit der Erfindung und institutionellen Sicherung individueller Freiheit entwickelt worden.

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