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EU und Urheberrecht : Vernetzte Propaganda

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Ad acta: Auch das Handelsabkommen wurde seinerzeit durch maskierten Protest torpediert. Bild: AFP

Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag.

          Geschichte wiederholt sich nicht, sie schreibt nur die Rechnung“, sagte der luxemburgische Musiker Jerome Reuter in einem Interview. Anlässlich der jüngsten Ereignisse um die knappe Ablehnung einer Urheberrechtsnovelle durch das Europaparlament im Juli, mag man Reuters Aussage beipflichten. Schon zum zweiten Mal haben Internetaktivisten und Unternehmen mit einer konzertierten Informationskampagne erheblichen Einfluss auf die europäische Politik genommen, und wieder ging es um die Grundlagen des Urheberrechts im Netz. Abermals wurde das „Ende des Internets so wie wir es kennen“ beschworen, eine ungeheure Ausweitung von Zensur im Netz befürchtet und eine vermeintliche Einflussnahme von Kreativwirtschaftslobbyisten auf die europäische Politik kritisiert.

          Es war der Winter 2012, als hundertfünfzigtausend Demonstranten europaweit auf die Straße gingen, und mit Guy-Fawkes-Masken ausgestattet gegen ein Internationales Handelsabkommen protestierten, das Acta hieß. Motiviert wurden sie von einer visualisierten Zusammenfassung der vermeintlich erschreckenden Auswirkungen des Handelsabkommens, dem noch heute einsehbaren Youtube-Video „Was ist Acta?“, das das Handelsabkommen als Pakt für einen dystopischen Überwachungsstaat im Netz ausgab. Es traf den Nerv bei Internetnutzern, Medien und Politikern.

          Erst Tage nachdem die Ratifizierung von Acta durch mehrere Landesparlamente abgelehnt worden war und sich der Sturm der Empörung gelegt hatte, wurde der Öffentlichkeit und den Medien bewusst, dass das Handelsabkommen nur am Rande etwas mit Rechtsdurchsetzung im Internet zu tun hatte. Es sollte vielmehr eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Markenpiraterie gewährleisten. „Liest eigentlich irgend jemand da draußen noch Primärquellen?“, fragte die IT-Fachanwältin Nina Diercks in ihrem Blog. Sie wunderte sich über die hysterische Diskussion und Berichterstattung. Ebenfalls fiel plötzlich auf, dass das Youtube-Schockvideo im Jahr 2012 nicht nur den Acta-Verhandlungsstand von 2009 zugrunde gelegt hatte, sondern diesen noch in negativster Weise interpretierte. Das Abkommen, über das entschieden werden sollte, hatte nichts mehr mit dem Video zu tun. Es fiel einem Propagandatrick zum Opfer. Es wurde zum Beispiel dafür, was wir heute „Fake News“ nennen. Eine öffentliche Aufarbeitung der Acta-Desinformationskampagne fand nie statt, und daher konnte sich dieser Propagandacoup nicht nur in Sachen Handelsabkommen (TTIP, Ceta) wiederholen. Nun wurde mit ähnlichen Falschinformationen eine Novellierung des Urheberrechts im Europaparlament gekippt. Geschichte wiederholt sich nicht, sie schickt die Rechnung.

          Mehr als sechs Millionen E-Mails erreichten das Europaparlament in den Tagen vor der Abstimmung. Der Berichterstatter der Novelle, Axel Voss (CDU), erhielt sechzigtausend E-Mails mit der Aufforderung, der Novelle nicht zuzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann berichtete von Todesdrohungen per Mail gegen verschiedene Parlamentarier. In Hackerkreisen nennt man die Mail-Flut DDOS(Distributed Denial Of Service-)Attacke, man legt durch ein Bombardement von Nutzeranfragen Websites lahm. Tim Allan, Pressesprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sprach von der extremsten Einwirkung durch Lobbying auf ein Gesetzgebungsverfahren des Parlaments seit seinem Bestehen.

          Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen.

          Neben leistungsfähigen Tools, die Aktivisten automatisiert Mails, Twitternachrichten oder kostenfreie internationale Anrufe in die Büros von Europaparlamentarier vermittelten, finden sich (wie in dieser Zeitung am 18., 27. August und 5. September dargelegt) auf der Seite „Saveyourinternet.eu“ Simplifizierungen wie „Artikel 13 bedroht Deine Möglichkeit Inhalte zu verlinken“ (falsch), „Artikel 13 bedroht Blogseiten“ (falsch) oder „Artikel 13 bedroht das Teilen von Parodien“ (falsch). Besorgte Internetnutzer werden mit Desinformation angestachelt. Für ein solches strategisches Wirken gibt es einen Begriff: Propaganda.

          Im Fall der Urheberrechtsnovelle scheinen die Befürchtungen der Gegner der Novelle, angeführt von Julia Reda, der letzten verbliebenen Europaparlamentsabgeordneten der Piratenpartei, merkwürdig konstruiert: Uploadfilter würden verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte von Nutzern hochgeladen und geteilt werden können, die dafür keine Rechte erworben haben. Reda befürchtet, dass über diese Filter mehr Inhalte gesperrt würden, als nur die zu schützenden Werke, und dass Satire oder Zitate miterfasst würden. Dies führe zu einer Zensur des Internets, es seien tiefe Einschnitte in die Meinungsfreiheit durch exzessives Overblocking zu befürchten.

          Wer den Originaltext der Urheberrechtsnovelle liest, wundert sich über diese apokalyptische Interpretation, denn die Einrichtung von Uploadfiltern ist dort keine zwingend vorgeschriebene Maßnahme. Vielmehr versucht die Novelle große Internetplattformen, Streamingseiten oder Social-Media-Dienste, die vornehmlich durch Nutzer hochgeladene Inhalte anbieten, durch eine Änderung der Haftungsregeln zu einer kommerziellen Lizenzierung der Inhalte zu bewegen. Lizenzen sind im Urheberrecht seit Dekaden für alle anderen kommerziellen Nutzer geschützter Inhalte vorgesehen. Insbesondere die großen kommerziellen Plattformen sollen also wie jeder andere kommerzielle Lizenznehmer auch, der urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, Gebühren für die Nutzung von Musik, Filmen und Texten zahlen. Schließlich verdienen die Plattformen an den Inhalten über Werbung und Datenanalyse. Die Novelle soll eine Schieflage in der Gesetzgebung beseitigen, die es kommerziellen Internetplattformen bisher ermöglicht, mit den durch ihre Nutzer hochgeladenen Inhalten Gewinn zu machen, auch wenn weder Nutzer noch Plattform dafür irgendwelche Rechte erworben haben.

          In ungewohnter Einstimmigkeit hatten 73 Kreativwirtschaftsverbände, wie die Verbände der Musikwirtschaft, Musiker- und Autorenverbände, Schauspieler, Verwertungsgesellschaften oder die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft, gemeinsam für die Novelle votiert, um die Marktverzerrung durch die mangelnden Haftungsregeln zu beseitigen. Nach einer intensiven Debatte und diversen Nachbesserungen der Novelle folgte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Ende Mai der Argumentation und stimmte mit fünfzehn zu zehn Stimmen für den umstrittenen Artikel 13. Gemeinnützige Plattformen wie Wikipedia, kleinere Plattformen, Blogs oder auch Open-Source- und Wissenschaftsplattformen wurden von den geänderten Haftungsregeln ausdrücklich ausgenommen, was jedoch Organisationen wie Wikimedia Deutschland, Betreiberorganisation der deutschen Wikipedia, nicht hinderte, weiterhin zu behaupten, ihre Existenz sei durch die Novelle bedroht.

          Die Vorwürfe, die Novelle führe zu Zensur, wie Sascha Lobo in seiner „Spiegel“-Kolumne oder Youtube-Star LeFloyd in einem 550 000 mal geklickten Youtube-Beitrag behauptete, sind vom Primärtext nicht ansatzweise gedeckt. Uploadfilter zu „Zensurmaschinen“ (Lobo) oder die Novelle zu einem „Zensurgesetz“ (LeFloyd) zu stilisieren, basiert auf einer ziemlich kreativen Auslegung des Begriffs „Zensur“. Zensur legt eine staatliche Inhalte-Bestimmung und eine absolute Reichweite zugrunde. Das freiwillige Einsetzen eines Uploadfilters durch eine Plattform, um Lizenzgebühren zu sparen und Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer entgegenzuwirken, ist keine Zensur. Zudem sieht die Novelle Möglichkeiten für Nutzer vor, sich gegen mögliche falsche Blockierungen zu wehren. Uploader, deren Inhalte als vermeintlich unrechtmäßig geblockt würden, stünde ein gesetzlich verbrieftes und zeitnah zu erfolgendes Beschwerdeverfahren auf den Plattformen zu.

          Beim Ringen um ein neues Urheberrecht wird Europa von Bot-Netzwerken angegriffen.

          Je weiter sich die Berichterstattung über die Urheberberrechtsnovelle von der Primärquelle entfernt, desto faktenärmer und einseitiger werden die Einlassungen. Wie schon bei Acta wird die Primärquelle – also der Gesetzestext – weitgehend ignoriert, der unter anderem Regelungen zu verwaisten Werken, fairer Beteiligung von Urhebern, Verbandsklagerecht oder dem Zugang von Behinderten zu Kultur und Information beinhaltet.

          Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn bewusste Desinformation im Netz nicht nur den Politik-, sondern auch den Medienbetrieb dermaßen überlagert, so dass demokratische Prozesse und die freie Meinungsbildung sabotiert werden?

          Erst einmal bedeutet dies, dass wir das Ideal des „freien Flusses von Information“, der Glaubenssatz der netzpolitischen Aktivisten, mit einem Fragezeichen versehen sollten. Dieses Narrativ eines unregulierten Netzes, das uns eine offene, intelligente, partizipative Gesellschaft versprochen hat, hat Federn gelassen, seit der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die datenzentrierte Infrastruktur des Netzes eine dunkle Seite hat, die uns an den Rand zu einer weltweiten Überwachungsgesellschaft führt. Auch andere zunächst bejubelte Manifestationen radikaler Transparenz und Partizipation erwiesen sich als fehlerhaft. Wikileaks, Anonymous, Schwarmintelligenz – all dies fing idealistisch an, offenbarten aber bald Defizite. Aus Schwarmintelligenz wurde Schwarmdummheit, aus Partizipation vielfach Hassrede, aus dem freien Fluss von Information algorithmisch unterstützte Desinformation, bis hin zur potentiellen Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Das hindert die Netzaktivisten aber nicht, an ihrer Ideologie festzuhalten. Um sie durchzusetzen, bedienen sie sich der Simplifikation, Desinformation und Manipulation wie man am Beispiel der Urheberrechtsnovelle sehen kann. Wenn Apologeten eines freien Informationsflusses zu populistischen Verzerrungen greifen, wie hier geschehen, verraten sie ihre eigenen fundamentalen Ideale. Man nennt das eine Lebenslüge.

          Wir brauchen dringend ein neues Internetnarrativ, das erkennt, dass der Zugang zu Informationen nur scheinbar frei und gesellschaftsdienlich ist, solange Algorithmen unseren Informationshorizont vorsortieren, die Popularität mit Relevanz gleichsetzen. Der Masteralgorithmus Popularität = Relevanz ist in die infrastrukturelle DNA des Netzes eingeschrieben, er programmiert unsere Gesellschaft um. Mit dem Einsickern von Informationsangeboten, die darauf ausgerichtet sind, unsere Meinungen zu bestätigen, unsere Interessen zu bedienen und uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen, schleifen wir Differenzierungsfähigkeit und Diskursvermögen und heizen Medien- und Politikverdrossenheit an. Facebooks „Social Graph“, eine semantische Software, die auf Vorlieben von „Freunden“ programmiert ist, bedroht die Meinungsfreiheit. Zu dieser gehört, dass uns möglichst vollständige Informationshorizonte zur Verfügung stehen, durch die wir abweichende Meinungen kennenlernen und Diskurse führen können, um demokratische Prozesse auszuhandeln. Nicht umsonst zählt das Grundgesetz zur Meinungsfreiheit die Notwendigkeit hinzu, sich ungehindert aus öffentlichen Quellen informieren zu können. Unser Online-Horizont wird von Plattformen abgesteckt, die uns aufgrund ihres systemimmanenten Hungers auf Daten zum ungestörten Verweilen auf ihren Plattformen verleiten: Bloß nicht abschalten, bloß nicht wegklicken. Was nicht gefällt, was die eigene Meinung nicht stützt, wird unmerklich in den Hintergrund gedrängt. Dem AfD-Wähler werden kaum Inhalte gezeigt, die Ausländer in einem guten Licht dastehen lassen, stattdessen gibt es die doppelte Dosis Migranten-Fake-News. Die Feministin bekommt nur feministenfreundliche Inhalte zu sehen. Die uns alle verbindende mediale Öffentlichkeit, die Suche nach Konsens tritt zurück und wird von einem individualisierten Informationsangebot überlagert, dass uns bestätigt: „Du hast Recht, fast alle Anderen denken ebenso wie Du.“

          Das Erstarken der Populisten in England, Italien, Nordamerika, Deutschland, Ungarn, Österreich verläuft auffallend synchron mit der zunehmenden Wirkmächtigkeit sozialer Plattformen. Populismus gibt den Ton an. Wer die neuen Informationskanäle besser, konsequenter für seine Zwecke einsetzt, gewinnt an Macht. Das wussten die Nationalsozialisten, als sie den „Volksempfänger“ für 35 Reichsmark anboten, um ihre Reichweite zu erweitern. Die neuen Rechtspopulisten wissen es genauso.

          Deren Aufstieg zeigt auch das weitgehende Versagen der Agendasetzung der deutschen und europäischen Netzpolitik auf: das Hoffen auf Wunschtechnologien und kompetitive Zukunftsszenarien bei gleichzeitiger Ignoranz der drängendsten wirtschaftlichen, sozialen, medialen, informationellen Probleme von heute. Lässt man diese außer Acht, werden die Immunsysteme funktionierender Gesellschaften geschwächt, werden Demokratien in ihrem Kern verwundbar. Es gibt somit kein wichtigeres Digitalisierungsproblem als die syntaktische Umformatierung unseres digitalen Informationshorizontes durch die Algorithmen der großen Plattformen.

          Und während die großen Internetplattformen immer mächtiger werden, blutet die Seite derer, die Inhalte produzieren, wirtschaftlich aus. Wir als Gesellschaft entziehen den Inhaltemachern durch Piraterie und dem Beharren auf einer Kostenloskultur die finanzielle Basis, das gilt für die Kultur wie für den Medienbereich. Regulatorisch werden diejenigen Online-Konzerne von der Politik sogar noch unterstützt, die wirtschaftlich unangefochten an der Spitze der Nahrungskette stehen. Google, Facebook, Amazon, Baidu und Tencent sind die größten, erfolgreichsten und wertvollsten Unternehmen der Welt. Inhaltemarken wie die „New York Times“, „Reuters“ und „MTV“ sind aus den Top 100 der Markenrankings verschwunden. Doch die Politik subventioniert die Mega-Unternehmen durch geduldete Steuerschlupflöcher und fehlende Haftungsregeln. Die Infrastruktur frisst den Inhalt.

          Die Urheberrechtsnovelle will diesen Trend umkehren. Sie wurde vorläufig gestoppt von Internetaktivisten, die teils unfreiwillige, aber immer nützliche Erfüllungsgehilfen der Technologie- und Plattformkonzerne sind.

          Am 12. September stimmt das Europäische Parlament abermals über die neue Urheberrechts-Richtlinie ab. In den Tagen davor – also jetzt – könnte sich die digitale Belagerung der Abgeordneten fortsetzen. Der Ausgang der zweiten Abstimmung ist offen, ebenso, ob es eine weitere Desinformations-Attacke auf die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter gibt. Ob diese Art von Propaganda die Willensbildung im Parlament bestimmt? Schon jetzt darf man sagen: Hier wird Geschichte geschrieben.

          Stefan Herwig betreibt die Internet-Denkfabrik „Mindbase“ und berät Politik und Wirtschaft in netzpolitischen Fragen. Er ist ehemaliger Inhaber eines Independent-Musiklabels.

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