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EU und Urheberrecht : Vernetzte Propaganda

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Wir brauchen dringend ein neues Internetnarrativ, das erkennt, dass der Zugang zu Informationen nur scheinbar frei und gesellschaftsdienlich ist, solange Algorithmen unseren Informationshorizont vorsortieren, die Popularität mit Relevanz gleichsetzen. Der Masteralgorithmus Popularität = Relevanz ist in die infrastrukturelle DNA des Netzes eingeschrieben, er programmiert unsere Gesellschaft um. Mit dem Einsickern von Informationsangeboten, die darauf ausgerichtet sind, unsere Meinungen zu bestätigen, unsere Interessen zu bedienen und uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen, schleifen wir Differenzierungsfähigkeit und Diskursvermögen und heizen Medien- und Politikverdrossenheit an. Facebooks „Social Graph“, eine semantische Software, die auf Vorlieben von „Freunden“ programmiert ist, bedroht die Meinungsfreiheit. Zu dieser gehört, dass uns möglichst vollständige Informationshorizonte zur Verfügung stehen, durch die wir abweichende Meinungen kennenlernen und Diskurse führen können, um demokratische Prozesse auszuhandeln. Nicht umsonst zählt das Grundgesetz zur Meinungsfreiheit die Notwendigkeit hinzu, sich ungehindert aus öffentlichen Quellen informieren zu können. Unser Online-Horizont wird von Plattformen abgesteckt, die uns aufgrund ihres systemimmanenten Hungers auf Daten zum ungestörten Verweilen auf ihren Plattformen verleiten: Bloß nicht abschalten, bloß nicht wegklicken. Was nicht gefällt, was die eigene Meinung nicht stützt, wird unmerklich in den Hintergrund gedrängt. Dem AfD-Wähler werden kaum Inhalte gezeigt, die Ausländer in einem guten Licht dastehen lassen, stattdessen gibt es die doppelte Dosis Migranten-Fake-News. Die Feministin bekommt nur feministenfreundliche Inhalte zu sehen. Die uns alle verbindende mediale Öffentlichkeit, die Suche nach Konsens tritt zurück und wird von einem individualisierten Informationsangebot überlagert, dass uns bestätigt: „Du hast Recht, fast alle Anderen denken ebenso wie Du.“

Das Erstarken der Populisten in England, Italien, Nordamerika, Deutschland, Ungarn, Österreich verläuft auffallend synchron mit der zunehmenden Wirkmächtigkeit sozialer Plattformen. Populismus gibt den Ton an. Wer die neuen Informationskanäle besser, konsequenter für seine Zwecke einsetzt, gewinnt an Macht. Das wussten die Nationalsozialisten, als sie den „Volksempfänger“ für 35 Reichsmark anboten, um ihre Reichweite zu erweitern. Die neuen Rechtspopulisten wissen es genauso.

Deren Aufstieg zeigt auch das weitgehende Versagen der Agendasetzung der deutschen und europäischen Netzpolitik auf: das Hoffen auf Wunschtechnologien und kompetitive Zukunftsszenarien bei gleichzeitiger Ignoranz der drängendsten wirtschaftlichen, sozialen, medialen, informationellen Probleme von heute. Lässt man diese außer Acht, werden die Immunsysteme funktionierender Gesellschaften geschwächt, werden Demokratien in ihrem Kern verwundbar. Es gibt somit kein wichtigeres Digitalisierungsproblem als die syntaktische Umformatierung unseres digitalen Informationshorizontes durch die Algorithmen der großen Plattformen.

Und während die großen Internetplattformen immer mächtiger werden, blutet die Seite derer, die Inhalte produzieren, wirtschaftlich aus. Wir als Gesellschaft entziehen den Inhaltemachern durch Piraterie und dem Beharren auf einer Kostenloskultur die finanzielle Basis, das gilt für die Kultur wie für den Medienbereich. Regulatorisch werden diejenigen Online-Konzerne von der Politik sogar noch unterstützt, die wirtschaftlich unangefochten an der Spitze der Nahrungskette stehen. Google, Facebook, Amazon, Baidu und Tencent sind die größten, erfolgreichsten und wertvollsten Unternehmen der Welt. Inhaltemarken wie die „New York Times“, „Reuters“ und „MTV“ sind aus den Top 100 der Markenrankings verschwunden. Doch die Politik subventioniert die Mega-Unternehmen durch geduldete Steuerschlupflöcher und fehlende Haftungsregeln. Die Infrastruktur frisst den Inhalt.

Die Urheberrechtsnovelle will diesen Trend umkehren. Sie wurde vorläufig gestoppt von Internetaktivisten, die teils unfreiwillige, aber immer nützliche Erfüllungsgehilfen der Technologie- und Plattformkonzerne sind.

Am 12. September stimmt das Europäische Parlament abermals über die neue Urheberrechts-Richtlinie ab. In den Tagen davor – also jetzt – könnte sich die digitale Belagerung der Abgeordneten fortsetzen. Der Ausgang der zweiten Abstimmung ist offen, ebenso, ob es eine weitere Desinformations-Attacke auf die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter gibt. Ob diese Art von Propaganda die Willensbildung im Parlament bestimmt? Schon jetzt darf man sagen: Hier wird Geschichte geschrieben.

Stefan Herwig betreibt die Internet-Denkfabrik „Mindbase“ und berät Politik und Wirtschaft in netzpolitischen Fragen. Er ist ehemaliger Inhaber eines Independent-Musiklabels.

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