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EU und Urheberrecht : Vernetzte Propaganda

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Die Vorwürfe, die Novelle führe zu Zensur, wie Sascha Lobo in seiner „Spiegel“-Kolumne oder Youtube-Star LeFloyd in einem 550 000 mal geklickten Youtube-Beitrag behauptete, sind vom Primärtext nicht ansatzweise gedeckt. Uploadfilter zu „Zensurmaschinen“ (Lobo) oder die Novelle zu einem „Zensurgesetz“ (LeFloyd) zu stilisieren, basiert auf einer ziemlich kreativen Auslegung des Begriffs „Zensur“. Zensur legt eine staatliche Inhalte-Bestimmung und eine absolute Reichweite zugrunde. Das freiwillige Einsetzen eines Uploadfilters durch eine Plattform, um Lizenzgebühren zu sparen und Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer entgegenzuwirken, ist keine Zensur. Zudem sieht die Novelle Möglichkeiten für Nutzer vor, sich gegen mögliche falsche Blockierungen zu wehren. Uploader, deren Inhalte als vermeintlich unrechtmäßig geblockt würden, stünde ein gesetzlich verbrieftes und zeitnah zu erfolgendes Beschwerdeverfahren auf den Plattformen zu.

Beim Ringen um ein neues Urheberrecht wird Europa von Bot-Netzwerken angegriffen.

Je weiter sich die Berichterstattung über die Urheberberrechtsnovelle von der Primärquelle entfernt, desto faktenärmer und einseitiger werden die Einlassungen. Wie schon bei Acta wird die Primärquelle – also der Gesetzestext – weitgehend ignoriert, der unter anderem Regelungen zu verwaisten Werken, fairer Beteiligung von Urhebern, Verbandsklagerecht oder dem Zugang von Behinderten zu Kultur und Information beinhaltet.

Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn bewusste Desinformation im Netz nicht nur den Politik-, sondern auch den Medienbetrieb dermaßen überlagert, so dass demokratische Prozesse und die freie Meinungsbildung sabotiert werden?

Erst einmal bedeutet dies, dass wir das Ideal des „freien Flusses von Information“, der Glaubenssatz der netzpolitischen Aktivisten, mit einem Fragezeichen versehen sollten. Dieses Narrativ eines unregulierten Netzes, das uns eine offene, intelligente, partizipative Gesellschaft versprochen hat, hat Federn gelassen, seit der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die datenzentrierte Infrastruktur des Netzes eine dunkle Seite hat, die uns an den Rand zu einer weltweiten Überwachungsgesellschaft führt. Auch andere zunächst bejubelte Manifestationen radikaler Transparenz und Partizipation erwiesen sich als fehlerhaft. Wikileaks, Anonymous, Schwarmintelligenz – all dies fing idealistisch an, offenbarten aber bald Defizite. Aus Schwarmintelligenz wurde Schwarmdummheit, aus Partizipation vielfach Hassrede, aus dem freien Fluss von Information algorithmisch unterstützte Desinformation, bis hin zur potentiellen Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Das hindert die Netzaktivisten aber nicht, an ihrer Ideologie festzuhalten. Um sie durchzusetzen, bedienen sie sich der Simplifikation, Desinformation und Manipulation wie man am Beispiel der Urheberrechtsnovelle sehen kann. Wenn Apologeten eines freien Informationsflusses zu populistischen Verzerrungen greifen, wie hier geschehen, verraten sie ihre eigenen fundamentalen Ideale. Man nennt das eine Lebenslüge.

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