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EU und Urheberrecht : Vernetzte Propaganda

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Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen.

Neben leistungsfähigen Tools, die Aktivisten automatisiert Mails, Twitternachrichten oder kostenfreie internationale Anrufe in die Büros von Europaparlamentarier vermittelten, finden sich (wie in dieser Zeitung am 18., 27. August und 5. September dargelegt) auf der Seite „Saveyourinternet.eu“ Simplifizierungen wie „Artikel 13 bedroht Deine Möglichkeit Inhalte zu verlinken“ (falsch), „Artikel 13 bedroht Blogseiten“ (falsch) oder „Artikel 13 bedroht das Teilen von Parodien“ (falsch). Besorgte Internetnutzer werden mit Desinformation angestachelt. Für ein solches strategisches Wirken gibt es einen Begriff: Propaganda.

Im Fall der Urheberrechtsnovelle scheinen die Befürchtungen der Gegner der Novelle, angeführt von Julia Reda, der letzten verbliebenen Europaparlamentsabgeordneten der Piratenpartei, merkwürdig konstruiert: Uploadfilter würden verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte von Nutzern hochgeladen und geteilt werden können, die dafür keine Rechte erworben haben. Reda befürchtet, dass über diese Filter mehr Inhalte gesperrt würden, als nur die zu schützenden Werke, und dass Satire oder Zitate miterfasst würden. Dies führe zu einer Zensur des Internets, es seien tiefe Einschnitte in die Meinungsfreiheit durch exzessives Overblocking zu befürchten.

Wer den Originaltext der Urheberrechtsnovelle liest, wundert sich über diese apokalyptische Interpretation, denn die Einrichtung von Uploadfiltern ist dort keine zwingend vorgeschriebene Maßnahme. Vielmehr versucht die Novelle große Internetplattformen, Streamingseiten oder Social-Media-Dienste, die vornehmlich durch Nutzer hochgeladene Inhalte anbieten, durch eine Änderung der Haftungsregeln zu einer kommerziellen Lizenzierung der Inhalte zu bewegen. Lizenzen sind im Urheberrecht seit Dekaden für alle anderen kommerziellen Nutzer geschützter Inhalte vorgesehen. Insbesondere die großen kommerziellen Plattformen sollen also wie jeder andere kommerzielle Lizenznehmer auch, der urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, Gebühren für die Nutzung von Musik, Filmen und Texten zahlen. Schließlich verdienen die Plattformen an den Inhalten über Werbung und Datenanalyse. Die Novelle soll eine Schieflage in der Gesetzgebung beseitigen, die es kommerziellen Internetplattformen bisher ermöglicht, mit den durch ihre Nutzer hochgeladenen Inhalten Gewinn zu machen, auch wenn weder Nutzer noch Plattform dafür irgendwelche Rechte erworben haben.

In ungewohnter Einstimmigkeit hatten 73 Kreativwirtschaftsverbände, wie die Verbände der Musikwirtschaft, Musiker- und Autorenverbände, Schauspieler, Verwertungsgesellschaften oder die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft, gemeinsam für die Novelle votiert, um die Marktverzerrung durch die mangelnden Haftungsregeln zu beseitigen. Nach einer intensiven Debatte und diversen Nachbesserungen der Novelle folgte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Ende Mai der Argumentation und stimmte mit fünfzehn zu zehn Stimmen für den umstrittenen Artikel 13. Gemeinnützige Plattformen wie Wikipedia, kleinere Plattformen, Blogs oder auch Open-Source- und Wissenschaftsplattformen wurden von den geänderten Haftungsregeln ausdrücklich ausgenommen, was jedoch Organisationen wie Wikimedia Deutschland, Betreiberorganisation der deutschen Wikipedia, nicht hinderte, weiterhin zu behaupten, ihre Existenz sei durch die Novelle bedroht.

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