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Genozid an den Jesiden : Wir brauchen ein IS-Straftribunal

  • -Aktualisiert am

August 2014: Jesiden fliehen vor den Terroristen des IS aus der irakischen Stadt Sindschar in Richtung der syrischen Grenzen. Bild: Reuters

Sechs Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden wird in Frankfurt das erste Strafverfahren gegen einen Täter des IS eröffnet. Die Aufarbeitung beginnt. Doch sie wird ein Kraftakt – für Justiz und Opfer gleichermaßen. Ein Gastbeitrag.

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          Das jesidische Mädchen, das bei 45 Grad Hitze in der Sonne verdurstete, wurde nur fünf Jahre alt. Weil das Kind sich nachts eingenässt hatte, soll der irakische IS-Anhänger Taha al-J. es zur Strafe in der gleißenden Sonne an ein Fenster gekettet und dort vor den Augen der Mutter qualvoll verdurstet haben lassen. Dafür klagt ihn nun die Bundesanwaltschaft an. Sie wirft ihm auch vor, die jesidische Mutter des Kindes als Sklavin gehalten zu haben. Die Anklagepunkte lauten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Begehung von Kriegsverbrechen. Al-J.s Ehefrau, die Deutsche Jennifer W., die ihm im Jahre 2015 ins IS-Kalifat gefolgt war, soll dem Sterben des Mädchens tatenlos zugesehen haben. Wegen Tötung durch Unterlassen wurde sie im Dezember 2018 vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Im August 2014 hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit der Vernichtung und Verfolgung der Jesiden in der irakischen Region Sindschar begonnen. Es kam zu Massentötungen, sexualisierter Gewalt, Folter und Versklavungen. Bis heute werden mehr als dreitausend jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen gehalten oder gelten als vermisst.

          Die Jesiden leiden seit Jahrhunderten darunter, dass die an ihnen begangenen Verbrechen straflos bleiben. Die Opfer möchten heraus aus dieser Passivität, hin zu einem tätigen, reflektierten Aufarbeiten. Völkerstrafverfahren können die Verantwortlichen benennen. Dazu sind die Regierungen der Tatortstaaten nicht in der Lage. Dabei gibt es lediglich eine strafprozessuale Wahrheit, die auf Grundlage der Anklage und des geschriebenen Rechts gefunden wird. Eine allumfassende Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden ist nicht zu erwarten. Dennoch ist das Verfahren gegen Taha al-J. auch eine Suche nach Antworten, warum Menschen solche Verbrechen begehen.

          Der Anfang dazu ist gemacht. Doch es ist ein gewaltiger Kraftakt, mutmaßliche Völkerrechtsverbrecher tausende Kilometer entfernt von ihren Heimatstaaten vor Gericht zu stellen. Beweise aus den Kriegsgebieten müssen gesichert und bewertet werden, wobei man auf die Kooperationsbereitschaft der Behörden im Ausland angewiesen ist. Zeugenaussagen und Dokumente müssen in die Sprache der Verfahrensbeteiligten übersetzt werden, was in diesem Fall bedeutet, dass Dolmetscher vonnöten sind, die das irakisch-kurdische Kurmandschi prozessfest beherrschen. Außerdem müssen im Ausland befindliche Zeugen am Verfahren beteiligt werden – und die kann man nicht dazu zwingen.

          Erstmals wird eine reine Auslandstat verhandelt

          Die Fragen, die Verfahren wegen Völkermordes aufwerfen, werden in Deutschland nicht zum ersten Mal diskutiert. Bereits im Jahre 2015 wurde am Oberlandesgericht Frankfurt nach rund vier Jahren Prozessdauer der in Deutschland lebende ruandische Ex-Bürgermeister Onesphore Rwabukombe wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda zu lebenslanger Haft verurteilt. Das geschah noch unter Anwendung des Völkermordparagraphen im Strafgesetzbuch, vor Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches. Entwicklungen in der transnationalen Strafjustiz stehen im Zusammenhang mit größeren Fragen, die unsere Weltordnung und unser Verständnis von Gerechtigkeit betreffen. Diese lassen sich nicht mehr allein in den Grenzen des Nationalstaates beantworten. Die theoretischen Grundlagen dafür lieferte vor zweihundert Jahren Immanuel Kant mit seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, in der er festhielt, dass „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“ – ein Gedanke, der Eingang in die Präambel des Internationalen Strafgerichtshofs fand, dem sich 123 Staaten angeschlossen haben.

          Deutschland folgt diesem Rechtsgedanken und hat 2002 das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch verankert. Deutsche Ermittlungsbehörden, allen voran die Bundesanwaltschaft, sind seither in der Lage, nicht nur solche Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen, die auf deutschem Boden oder durch deutsche Staatsangehörige begangen werden, sondern auch Taten, die keinen Bezug zu Deutschland aufweisen.

          Erstmals wird nun eine reine Auslandstat verhandelt: Taha al-J. war zunächst nach Griechenland geflohen, weil es ihm in seinem Heimatland zu gefährlich wurde. Auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Bundesgerichtshofs wurde er im Mai 2019 in Griechenland festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt. Um das Versprechen des Weltrechtsprinzips einzulösen und die Straflosigkeit von Verbrechen weltweit zu bekämpfen, braucht die Justiz offensichtlich nicht nur einen langen Atem, sondern auch einen langen Arm.

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