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Genozid an den Jesiden : Wir brauchen ein IS-Straftribunal

  • -Aktualisiert am

Die Sexualverbrechen müssen aufgearbeitet werden

Aber handelt es sich bei den an den Jesiden begangenen Verbrechen tatsächlich um einen Völkermord im juristischen Sinne? Nicht jede Massentötung ist ein Völkermord. Nach der im Jahre 1948 verabschiedeten Völkermordkonvention ist entscheidend, dass die Täter die Absicht hatten, eine Nation, Ethnie, Rasse oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Nur selten jedoch liegen schriftliche Erklärungen vor, die eine Zerstörungsabsicht belegen, wie etwa das berühmte Dokument der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“.

Einem Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien“ zufolge war es eine bewusste Entscheidung der IS-Führungsriege, die Gemeinschaft der Jesiden systematisch zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft muss im Verfahren gegen Taha al-J. belegen können, dass es ihm während der Versklavung der betroffenen Frau und ihrer fünf Jahre alten Tochter darauf ankam, die Jesiden, ihre Religion und Kultur, im Einklang mit den Zielen des IS zu vernichten. Das dürfte nicht leicht sein. Gelingt es dem Gericht nicht, direkte Beweise vorzulegen, kann die Zerstörungsabsicht nur aus den Tatumständen abgeleitet werden, wie es in der Rechtsprechung internationaler Tribunale üblich ist. Hier könnte den Ermittlungen zugute kommen, dass viele Kämpfer ihre Absichten und Vernichtungsphantasien im Internet verbreitet haben.

Während im Verfahren gegen Taha al-J. bislang keine Anklage wegen Sexualverbrechen erhoben wurde, wird das für die weitere Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden von entscheidender Bedeutung sein. Berichten der Vereinten Nationen zufolge kam den massenweise begangenen Sexualverbrechen an den Jesiden eine entscheidende genozidale Funktion zu, da endogame Ehegemeinschaften eine zentrale Rolle für die Jesiden spielen: Die jesidische Kultur verbietet es, Andersgläubige zu heiraten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot hat traditionell den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge. Das könnte der IS gezielt ausgenutzt haben, um durch Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen das soziale Gefüge der Jesiden zu zerstören.

Vergewaltigungen waren keine Randerscheinungen

Die vielerorts erzwungene Separierung der Geschlechter spricht dafür, dass Vergewaltigungen keine Randerscheinung waren. Die Bestrafung erfolgte geschlechtsspezifisch: Männer wurden gefoltert und getötet, Frauen wurden als Sexsklavinnen eingesetzt, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Für die Bezeugung dieser Taten steht in Deutschland eine große Zahl von Überlebenden zur Verfügung: 1100 jesidische Frauen und Kinder hat Baden-Württemberg 2015 im Rahmen eines Sonderkontingents aufgenommen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad.

In einer unter den Frauen durchgeführten Studie der „Gesellschaft für bedrohte Völker“, die von dem jesidischen Psychologen Jan Ilhan Kizilhan geleitet und im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, gaben 230 der 296 Befragten an, in IS-Gefangenschaft vergewaltigt worden zu sein. Jede zweite Frau bekundete, mindestens zwanzig Mal vergewaltigt worden zu sein. Vierzig Frauen erklärten, nach einer Vergewaltigung schwanger gewesen zu sein. Die Vergewaltigungen ungesühnt zu lassen, weil es sich angeblich um schwer ermittelbare Verbrechen handelt, spräche dem Anliegen des Völkerstrafrechts und dem Leid der Opfer Hohn.

Die Verbrechen des IS im Irak betreffen nicht nur Jesiden, sondern auch die christlichen Aramäer und Assyrer, Schabak, Mandader und schiitischen Turkmenen. Gemordet und vergewaltigt wurde religions- und konfessionsübergreifend. Es muss deshalb das Ziel sein, eine gesamtgesellschaftliche Versöhnung aller dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppen gleichermaßen zu erreichen. Die deutsche Strafjustiz kann dazu nur einen geringen, wenn auch aktiven Beitrag leisten. Langfristig kann die Zahl der begangenen Verbrechen des IS nicht allein von dezentral ermittelnden Staaten bewältigt werden. Deshalb ist die Einrichtung eines IS-Straftribunals erstrebenswert. Entscheidend ist, dass die Straflosigkeit der begangenen Verbrechen durchbrochen wird. Denn eine dauerhafte Befriedung und Versöhnung ist ohne Gerechtigkeit nicht zu haben.

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