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Änderung des Hochschulgesetzes : Orbáns Ethnisierung des Bildungswesens

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Im Siebten Rahmenprogramm der EU stand die vergleichsweise kleine Hochschule auf Platz sieben der erfolgreichsten europäischen Universitäten. Signifikanter noch als die Rankings sind die Berichte von Studenten, die ein oder zwei Semester in Budapest absolviert haben: Durchweg loben sie das erstklassige Niveau der Lehre, die geringen Seminargrößen, das hohe Lesepensum und den engen Austausch mit den Lehrenden. Auch in den Augen westlicher Studenten ist die CEU eine „tatsächlich realisierte Utopie“.

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments am Dienstag ist es wahrscheinlich, dass die CEU Ungarn verlassen muss. Für die Bildungssituation in Ungarn ist dies eine Katastrophe, für den Staatshaushalt Ungarns eine schmerzhafte Einbuße. Die Wirkungen des Gesetzes werden aber nicht an den Grenzen Ungarns haltmachen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die ungarischen Vorschriften über ausländische Universitäten zu Blaupausen für Nationalisten in den Nachbarstaaten werden. Davon könnten als Erste die in Rumänien lebenden Ungarn betroffen sein, die von den grenzüberschreitenden, ungarisch finanzierten Bildungsangeboten profitieren.

Im Kampf gegen autoritäre und populistische Staatsideologien

Der Journalist András Stumpf, er steht der Fidesz nahe, zog in der ungarischen Zeitung „Mandiner“ das bittere Fazit: „Der Soros Rumäniens – das sind wir.“ Nicht nur in Rumänien, überall in Ostmitteleuropa wird man Feindbilder aktivieren können, um das Bildungssystem ethnisch und ideell zu homogenisieren. Sofern sich die Vorstöße gegen liberale Universitätsgründungen richten, entspricht dies genau der Absicht Orbáns, der schon Ende 2016 prophezeite, dass man dieses Jahr Soros aus vielen Ländern „rauswerfen“ werde.

Bislang sind die Universitäten in Ostmitteleuropa die wichtigsten Widerlager gegen autoritäre und populistische Staatsideologien. Diese Funktion erfüllen sie nicht etwa, weil sie sich ihren Regierungen absichtsvoll widersetzten, sondern weil sie Universitäten sind. Als solche haben sie die quasi natürliche Tendenz, grenzüberschreitend die besten Studenten anzuziehen. Deren Absicht wiederum ist es, die besten Bildungschancen zu finden, gegebenenfalls auch jenseits der Grenzen des eigenen Nationalstaats. In diesem Zusammenhang liegt für Europa die größte Hoffnung, seine supranationale und liberale Idee zu verwirklichen.

Eine Herausforderung für alle europäischen Regierungen

Orbáns Gesetz, das die CEU aus Ungarn vertreiben soll, richtet sich gegen die Substanz Europas. Es verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft und beraubt die Studenten im ostmitteleuropäischen Teil des Kontinents vieler Bildungschancen. In Ungarn demonstrierten dagegen am Sonntagabend zehntausend Studenten und Dozenten für die Freiheit der Wissenschaft. Auch die als „national“ geltenden Bildungsinstitutionen wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften haben Solidaritätsnoten für die CEU verfasst. Mehr als zehntausend europäische und amerikanische Wissenschaftler, darunter siebzehn Nobelpreisträger, protestieren gegen das Gesetz. Auch die Österreichische Rektorenkonferenz, der deutsche Historikerverband und der deutsche Wissenschaftsrat haben sich hinter die CEU gestellt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier forderte in seiner Rede vor dem Europaparlament am Dienstag, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.

Letztlich stellt die „Lex CEU“ aber eine Herausforderung an alle europäischen Regierungen dar. Wenn sie Orbán auch diesmal gewähren lassen, riskieren sie einen Dammbruch, der die Bildungslandschaft in ganz Ostmitteleuropa verändern wird. Die Ethnisierung des Bildungswesens ist aus der Sicht der Fidesz-Partei und der Nationalisten in Ungarns Nachbarstaaten die notwendige Vollendung ihrer populistisch-autoritären Regierungsweise. Die Europäische Union aber würde genau an diesem Punkt ihre Idee preisgeben, akzeptierte sie die Vertreibung der Central European University aus Budapest.

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