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Augsburg : Die AfD-Vorsitzende darf im Rathaus reden

Dass ihre Äußerungen politisch und gesellschaftlich äußerst umstritten sind, genügt dem Gericht nicht für ein Hausverbot: die AfD-Vorsitzdende Frauke Petry. Bild: dpa

Die örtliche AfD darf ihre Bundesvorsitzende ins Augsburger Rathaus einladen: Ein Gericht hat das vom Oberbürgermeister erteilte Hausverbot aufgehoben. In Dresden wurde Frauke Petry unterdessen wegen Meineids angezeigt.

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          Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Hausverbot aufgehoben, das der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) als Hausherr im historischen Rathaus über Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), verhängt hatte. Die im Eilverfahren getroffene Entscheidung erging an diesem Mittwochnachmittag. Der Neujahrsempfang, zu dem die beiden von der AfD gestellten Stadträte Frau Petry als Festrednerin eingeladen hatten, kann nun wie geplant am Freitagabend im Oberen Fletz stattfinden, dem Trakt im zweiten Stock des Rathauses, in dem in reichsstädtischer Zeit die Ratsherren ihre Amtszimmer hatten. Allerdings kann die Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Einstufung von Frau Petry als unerwünschter Person hatte der Oberbürgermeister mit dem Zeitungsinterview begründet, in dem sie sich über den Schusswaffengebrauch als Ultima ratio des Grenzschutzes geäußert hatte. Den beiden AfD-Stadträten hielt Gribl vor, die Präsenz Frau Petrys im Rathaus der „Friedensstadt“ müsse das Sittlichkeitsempfinden der Augsburger Bürger verletzen. Die AfD stellt im Stadtrat keine Fraktion. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte sie mit 5,9 Prozent der Stimmen vier Mandate errungen, zwei der vier Stadträte kehrten der Partei aber nach dem Bruch mit dem Gründer Bernd Lucke den Rücken.

          Gegen drei verfassungsrechtliche Grundsätze

          Nach Auffassung des Gerichts ist ein Hausverbot nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich. Zu diesem Betrieb gehört aber auch, dass die Stadt den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellt. Gerade Neujahrsempfänge unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz sind, wie das Gericht feststellt, ein üblicher Gebrauch der historischen Räumlichkeiten.

          Dass die von der Stadt angeführten Äußerungen von Frau Petry politisch und gesellschaftlich äußerst umstritten sind, genügt dem Gericht nicht, um sie als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs zu werten. Die Kammer zählt die von der Stadt nicht hinreichend berücksichtigten verfassungsrechtlichen Grundsätze auf, die eine solche Wertung verbieten: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Freiheit der politischen Parteien. Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufriefen, seien im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig, auch in Rathäusern.

          Eine quasi amtliche Gegendemonstration

          Obwohl der Oberbürgermeister das Auftrittsverbot zunächst nicht auf Sicherheitsbedenken stützen wollte, verwies die Stadt vor dem Verwaltungsgericht auch auf mögliche Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang und durch Gegendemonstranten. Hierzu erklärt das Gericht, solchen hypothetischen Gefahren sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen.

          Ein „Bündnis für Menschenwürde“ hat eine Mahnwache vor dem Rathaus für den Abend des Empfangs angekündigt. Der Oberbürgermeister hat außerdem eine quasi amtliche Gegendemonstration angesetzt und die Stadträte zu einer Sondersitzung zu unüblicher Stunde geladen. Der Sitzungssaal des Stadtrats liegt direkt neben dem Raum für den Empfang. Bei der AfD haben sich nach Angaben der Veranstalter 900 Teilnehmer angemeldet. Ein Pressesprecher der Augsburger Polizei sagte: „Wir gehen davon aus, dass es durchaus zu emotionalen Äußerungen kommen kann. Konkrete Hinweise auf unfriedliche Aktionen liegen uns bis jetzt nicht vor.“

          „In nicht unerhebliche Widersprüche verstrickt“

          Unterdessen hat der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Andre Schollbach die AfD-Vorsitzende bei der Staatsanwaltschaft Dresden Anzeige wegen des Verdachts des Meineids erstattet. Die Strafanzeige beziehe sich auf einen Vorfall im Zusammenhang mit den sächsischen Landtagswahlen 2014, erklärte der studierte Jurist Schollbach in Dresden. Während einer mündlichen Verhandlung im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags am 12. November 2015 seien Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von Schollbach vereidigt worden.

          Petry habe sich „in wesentlichen Punkten in nicht unerhebliche Widersprüche verstrickt“, hieß es. Dies habe etwa den Zeitpunkt der Kenntnisnahme Petrys von Darlehens-Gewährungen durch Landtagskandidaten an die AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 in Sachsen betroffen. Zudem hätten sich Widersprüche ergeben bei der „Frage, wer namens der AfD die den Darlehen zugrundeliegenden Verträge unterzeichnete und bis zu welcher Frist Zahlungen an die AfD zu leisten waren“.

          Es stehe der „Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat im Raum“, erklärte Schollbach. Wegen der „hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind“.

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