Erbstück der Revolution
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Die Apparate wurden entfernt, aber die Leitungen waren noch intakt: Besetzung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR am 15. Januar 1990 Bild: dpa
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird ins Bundesarchiv eingegliedert. Was hat sie erreicht, und warum gibt es kaum Protest gegen ihre Abwicklung? Eine Analyse des ehemaligen Behördenspechers.
„Liberté, Egalité, Fraternité“ – ein Schriftzug, der in Frankreich viele Gebäude schmückt. Vergleichbares gibt es in Deutschland nicht. Die einzige Institution in unserem Land, die aus einer Revolution hervorging, war die Stasiunterlagen-Behörde. Ihre Existenz verdankt sie dem Engagement jener DDR-Bürger, die 1989/90 die Geheimpolizei lahmlegten und einen Großteil der mit kriminellen Methoden angelegten Akten sicherten. In der Regierungsbürokratie des neu vereinigten Deutschland war diese zur gewohnten Politik quer liegende Einrichtung nie beliebt. Helmut Kohl wollte sie am liebsten auflösen, das Bundesinnenministerium wollte sie eher klein halten, die Kulturverwaltung wollte sie schon lange ins Bundesarchiv überführen. Nun wird diese Behörde abgeschafft, so hat es der Bundestag am 19. November beschlossen.
Man mag meinen, dass das Dasein einer Institution, der die historische Aufarbeitung einer vor dreißig Jahren verschwundenen Diktatur aufgetragen wurde, damit ein sozusagen natürliches Ende findet. Angesichts der Furore, die diese Behörde immer wieder machte, ist das stille Hinwegdämmern jedoch erstaunlich. In ihren Hochzeiten verursachte die Stasiunterlagen-Behörde über Wochen innenpolitisch Schlagzeilen. Die Kontroverse um die Stasiakten von Altkanzler Kohl führte fast zu einer Regierungskrise, als der damalige Innenminister Otto Schily und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gegensätzliche Positionen zum Umgang mit diesen Unterlagen vertraten.
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