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Vertrag der neuen Koalition : Wie Rot-Rot-Grün Berlin umerziehen will

Klaus Lederer (Die Linke), Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, blättern im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Mit dem Senat in Rot-Rot-Grün wird sich die Stadtgesellschaft atomisieren: Die eigene Klientel bekommt alle Wünsche erfüllt, und die Ideologie bestimmt die Politik – bis ins Detail. Ein Kommentar

          Wir spüren, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zunehmen“, hatte Michael Müller, Berlins Bürgermeister, in seiner ersten Regierungserklärung gesagt. Erklärt wurde das nicht weiter. Vielleicht meinte er aber doch, was jeder beobachten kann, dass, anders gesagt, die Bindekräfte, das, was eine Gesellschaft zusammenhält, schwächer geworden sind. Wer im fast zweihundert Seiten starken Koalitionsvertrag der Stadtregierung liest, die sich trotz stotternder Premieren unverdrossen selbst lobt, wird kaum Hoffnung schöpfen, dass sich die Sache mit den Flieh- oder Bindekräften unter ihr zum Guten wenden könnte. Die Versprechen für die Gesamtheit klingen wolkig, bestenfalls selbstverständlich (sozial, Teilhabe, solidarisch), umso lauter werden Gruppenwünsche artikuliert.

          Regina Mönch

          Freie Autorin im Feuilleton.

          Rot-Rot-Grün ist eine gute Koalition für Partikularinteressen und die Umerziehung der Stadtgesellschaft, damit sie das akzeptiert. Sollte alles umgesetzt werden, läuft sie jedoch Gefahr, atomisiert zu werden. Weltfremder ist Berlin wohl noch nie regiert worden, sofern man die täglichen Wunderkerzen der Stadtpolitik als Regieren hinnehmen will.

          Vermisst werden überzeugende Konzepte

          Der kleinteilige und detailversessene Koalitionsvertrag mutet in Teilen wie gebündeltes Misstrauen an, vielleicht aus der begründeten Furcht, ein politischer Partner könnte sonst den anderen über den Tisch ziehen mit unverhofft realitätskonformen Plänen. Selten oder gar nicht tauchen die gewaltigen strukturellen Probleme der Stadt auf, die Sicherheitsprobleme, die akute Gefährdungslage, der lahmende Verkehr, die kaputten Straßen und Schulen. Vermisst werden überzeugende Konzepte, wie man etwa möglichst schnell siebzig bis hundert neue Schulen zu bauen gedenkt, weil man sich, wie es dann immer heißt, auf falsche Prognosen verlassen hat. Weil niemand, der für richtige Prognosen hätte sorgen müssen, bemerkte, dass es über 80000 Kinder mehr gibt als Plätze in den Schulen. Im Koalitionsvertrag ist unscharf von „alternativen Finanzierungsmöglichkeiten“ die Rede, mit denen man diesem euphemistisch als „Investitionsstau“ beschriebenen Zustand „beschleunigt“ zu Leibe rücken will.

          Die Senatorin, unter der dieser unbehauste Schülerberg anwuchs, ist dieselbe geblieben. Unangefochten von der Tatsache, dass Berlin unter ihrem Management zum Schlusslicht bei Schulleistungsvergleichen avancierte und die meisten Schulversager hat, griff sie sogleich die Lehrer an, denen sie mehr „Selbstevaluation“ empfiehlt. Das ist auch eine Haltung. Das Bildungssystem der Stadt ächzt unter den Folgen zahlloser, meist unausgereifter Reformen, zumindest nannte man sie so. Ob dieser vorsätzliche Murks am Kind, der immer mal wieder zurückgenommen wurde, wenn er sich als völlig untauglich erwies, nun ein Ende hat, ob Berlins Schulen zum Erprobten, Zuverlässigen zurückkehren dürfen, darüber steht nichts im Vertrag.

          Zu viele widerstreitende Nischenprojekte drängen auf die politische Bühne

          Aber diese Reformitis dürfte eine der Ursachen sein, warum hier so viele Kinder nur unterdurchschnittliche Leistungen erreichen. Umstellt von sozialen Reparaturangeboten und zahllosen Präventionsmaßnahmen, zuweilen von abenteuerlicher Natur, wächst die große Gruppe der Risikoschüler an, ohne dass es einmal zu einer unideologischen Aufarbeitung gekommen wäre. Die Hoffnung, dass sich das mit dieser Koalition ändert, geht gegen null, zu viele widerstreitende Nischenprojekte drängen jetzt auf die politische Bühne.

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