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Vertrag der neuen Koalition : Wie Rot-Rot-Grün Berlin umerziehen will

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Kulturpolitik liest sich im Koalitionsvertrag wie ein Künstlersozialplan, auch für die eher nicht gemeinnützige Clubkultur. Wobei auffällt, dass die Hochkultur kaum erwähnt wird – und vielleicht ist das sogar gut –, bis auf die Ankündigung, die vom Land Berlin bezahlten „Vergütungen in Spitzenpositionen“ künftig öffentlich zu machen. Eine „ressortübergreifende Kulturpolitik“ wird angestrebt: Also alle machen mit und vernetzen sich. Wer den Hut aufhat, ob überhaupt einer, ist nicht zu erkennen. Gerade erst, nach vier Monaten, ist der endgültige Zuschnitt der Senatsbehörden ausgehandelt worden. Und, o Wunder, Berlins gedemütigter Denkmalschutz, bisher bei Bauen und Stadtentwicklung angesiedelt und dort fast zum Schweigen gebracht, kommt unter das Dach der Kulturverwaltung. Forsch hat Senator Lederer (Linke) als neu ernannter Denkmalshüter angekündigt, dass mit ihm so ein Sündenfall, wie es die ungeheuerliche Beschädigung der Friedrichswerderschen Kirche ist, nie geschehen wird. Glauben wir es lieber, obwohl erinnert sein soll, dass der Bebauungsplan für Tiefgaragen und Häuser an der Kirche, die den Schaden verursachten, widerspruchslos durchs Parlament gewinkt wurde, dessen Mitglied er war. Namens der Linken hat der Senator außerdem angekündigt, das Neutralitätsgesetz (Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst) zu kippen.

Zur Not sogar gegen die eigene Partei

Zu guter Letzt ein erster Skandal: Unter den 25 Staatssekretären (fiskalisch gesehen kommen noch etliche Ehemalige hinzu, in den gutdotierten, einstweiligen Ruhestand geschickt) ist einer, dessen kurzzeitige Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst ein ernstes Problem für den Senat werden könnte. Über Andrej Holms Vergesslichkeit, was er als Hauptamtlicher gemacht oder unterlassen hat, ist schon viel geschrieben worden. Dabei ging unter, was ihn, außer dem Engagement gegen überbordende Gentrifizierung, für den politischen Spitzenposten qualifiziert. Die Baubehörde ist eine der größten und vielgestaltigsten. Er soll ihr Amtschef sein, hat aber keine Verwaltungserfahrung. Über die Stasi-Zeit soll, was feige ist, aber gute Berliner Tradition der Verantwortungsdelegierung, die Humboldt-Universität richten. Ob er sich aus dem ideologischen Milieu seiner Kampagnen für eine andere Stadt, das in Teilen recht brachial agiert, gelöst hat, interessiert gar niemanden. Es sieht so aus, als wolle seine Chefin, die linke Senatorin Lompscher, mit ihm ausloten, wie weit man gehen kann. Zur Not sogar gegen die eigene Partei, die zwar ein problematisches Verhältnis zur eigenen Geschichte hat, aber niemanden mit Stasi-Vergangenheit in politischen Spitzenämtern haben will. Der Ausgang ist ungewiss, auch wenn linke Abgeordnete Andrej Holm gern als Präzedenzfall für eine nötige Aussöhnung anpreisen. Ob mit ihnen oder den Opfern der Diktatur, ist nicht herauszufinden.

Die große Stadt hat Schlimmeres ertragen, auch diese Regierung wird sie nicht ruinieren. Aber ob sie mit ihr lebenswerter, sicher wird, ob sie wieder starke Bindekräfte entwickeln kann, steht noch nicht einmal in den Sternen.

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