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Vertrag der neuen Koalition : Wie Rot-Rot-Grün Berlin umerziehen will

Dreieinhalb Millionen Menschen leben in Berlin, sehr, sehr viele sind ganz oder zum Teil auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Das soll sich, allgemein und vage versprochen, alles verbessern. Da erstaunt es schon, wie nachdrücklich an anderer Stelle auf Nebensächlichkeiten wie spezielle Tierversuche und eine zu erlassende Schutzordnung für freilaufende Katzen eingegangen wird. Auch müsse der „Einstieg beim Bus grundsätzlich an allen Türen erlaubt sein“ und soll ein „Mehrwegbechersystem“ eingeführt werden. Wortungetüme wie „Bürger*innenschaftliches Engagement“ beleidigen den Stilisten, sind aber gerade noch zu verstehen. Im Gegensatz zum „muskelbetriebenen Wassersport“ auf dem Berliner Müggelsee. Wieso das Regierungshandeln erfordert, verstehe, wer kann.

Mit sektenartigem Eifer soll die Mehrheitsgesellschaft erzogen werden

Ganze Seiten widmen sich der „Förderung von Selbstbestimmung und Selbstorganisation“ der LSBTTIQ*-Communities, der „Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen“. Es geht um „queere Jugendzentren“, Mehrelternschaften und Ähnliches. Mit sektenartigem Eifer soll die Mehrheitsgesellschaft zur bedingungslosen Akzeptanz dieser Seltenheiten erzogen werden. Es ist nur ein Beispiel von vielen für eine Minderheitenpolitik, die Herkunft oder Geschlecht betont und wie die Erlösung vom Bindekraftmangel daherkommt, aber das Gegenteil, die Spaltung, bewirkt. Mit dem Lebensalltag, gar mit der Gefährdung der Stadt, hat sie wenig zu tun.

So wenig wie das erste Projekt des neuen grünen Justizsenators, der leidenschaftlich verkündete, in Behörden Unisex-Toiletten einzurichten – ein LSBTTIQ*-Versprechen. Glaubensfragen dieser Art als Koalitionsaussagen lassen viele zweifeln, ob das ideologisch recht bunt konnotierte Bündnis hält und vor allem, ob es damit wie versprochen „gut regieren“ wird. Das dürre Sicherheitskonzept des Koalitionsvertrages, voller Misstrauen gegen die Polizei, die Ablehnung von Abschiebungen als Menschenrechtsverletzung und ähnliche Verstiegenheiten sind zwar nach dem Schock des Attentats etwas relativiert worden. Doch im Großen und Ganzen macht die Berliner Politik so weiter, wie sie angefangen hat, auch wenn die SPD Richtung Zentrale signalisiert, sie habe verstanden, dass das nicht mehr geht.

Bloß nichts Festes installieren!

Absurd klingen die neuen Beschlüsse zur Videoüberwachung, die nicht nur wegen der Terrorgefahr noch einmal überarbeitet wurden. Bloß nichts Festes installieren! Das geht gegen die Überzeugung vor allem der Grünen, deren Sprecherin im Abgeordnetenhaus, gegen die Oppositionsbänke gerichtet, triumphierte, in „so einer Situation“ habe man „Mut zur Freiheit“ gehabt. Unter Linken gilt feste Videoüberwachung sowieso als Propaganda und nutzlos – weiterer Beleg für eine manifeste Wahrnehmungsschwäche. Darum werden gerade jene Plätze und Viertel der Stadt, die unter Kriminalität leiden, weiterhin nur „anlassbezogen“ überwacht. Also erst dann, wenn noch mehr passiert ist. Polizisten raufen sich die Haare, Diebesbanden und die wohlhabenden Drogendealer atmen auf. Letztere vielleicht doch ab und an vor Gericht zu bringen bleibt also Illusion. Im Kreuzberger Görlitzer Park, einem weltbekannten Drogenumschlagplatz, haben es Dealer jetzt schon richtig nett, sind sie doch als zu befürsorgende Gruppe, die an sogenannter Perspektivlosigkeit leidet, in das neue Parkkonzept einbezogen. Das, nur nebenbei, liest sich wie eine Realsatire.

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