https://www.faz.net/-gqz-97f8h

Kommentar zur Verkehrspolitik : Luftministernot

Wer hat Vorfahrt? Stadtverkehr in Hannover Bild: dpa

Die Bundesregierung will Bus und Bahn ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken? Damit die vorhandenen Systeme nicht völlig überlastet werden, müssen die Bürgermeister den Bund gnadenlos in die Pflicht nehmen.

          2 Min.

          Wo aber die Luftnot am größten ist, also Fahrverbote drohen, da wächst das Rettende auch, die regierungsamtliche Absicht nämlich, mehr Leute in Bus und Bahn zu setzen, um dadurch die Luft sauberer zu halten, EU-Sanktionen abzuwehren und der Autoindustrie, dem gefräßigen Lobbytiger, nicht zu nahe treten zu müssen. Was neulich wie eine karnevaleske Luftnummer der Bundesregierung daherkam – freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr –, soll am Montag in einem Arbeitskreis seriöse Gestalt annehmen.

          In der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums werden die Bürgermeister von Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zwei Stunden lang mit Beamten des Bundes bereden, wie in den fünf lead cities der neuen deutschen Luftreinhaltung verfahren werden soll. Wobei Jürgen Fenske, der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, das Wesentliche in der Sache ja schon gesagt und die federführenden Luftminister Altmaier, Hendricks, Schmidt brieflich davon in Kenntnis gesetzt hat.

          Als oberster Nahverkehrsexperte zeigt sich Fenske zunächst einmal erfreut, dass der öffentliche Nahverkehr in seiner Schlüsselrolle für Luftreinhaltung und Klimaschutz von den drei Ministern erkannt werde und man nicht immer nur ausschließlich in den Kästchen des Individualverkehrs denke. Das heißt verhandlungstaktisch: Die Bundesregierung soll aus ihrer Absichtserklärung, Bus und Bahn ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken, nicht mehr entlassen werden. Freilich wird es darum gehen, die Berliner Verzweiflungsidee nun mit einer Expertise zu versehen. Mit kostenlosen Tickets allein sei ja nichts gewonnen, stellt Fenske klar. Denn, bitte, was nutzen Gratisbilletts, wenn Bus und Bahn dann nur noch überfüllter würden? „Schon heute“, so Fenske, „drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten. Das heißt, zunächst benötigen wir dringend den Ausbau der Kapazitäten im deutschen Nahverkehr mit Hilfe öffentlicher Finanzierung.“

          Wenn man „dann“ – also nachdem die Taktung von Bus und Bahn verbessert, deren Infrastruktur ausgebaut worden ist – einen kostenlosen Nahverkehr einführen wolle, dann gefälligst nicht als „Eintagsfliege“ (heute so, morgen so, je nachdem, ob die Dreckwerte am Limit sind), sondern effektiv, und das macht dann laut Fenske zwölf Milliarden Euro pro Jahr, den Ausbau der Infrastruktur nicht eingerechnet. Statt sich am Montag in Bonn zu einer Alibiveranstaltung herzugeben, sollten die Bürgermeister den Bund gnadenlos in die Pflicht nehmen. Er soll jetzt, da er sich in einer verfahrenen Lage sieht, erklären, wie viele Milliarden ihm der Ausbau des Nahverkehrs wert ist – oder den kommunalen Spitzenvertretern nicht länger die Zeit stehlen.

          Weitere Themen

          Tortenkunst mal anders Video-Seite öffnen

          „The Bakeking“ : Tortenkunst mal anders

          Eine Schimpansentorte in Lebensgröße - das ist die neue Kreation von Ben Cullen, der als „The Bakeking“ mit seinen Backkreationen begeistert. Auf der „Cake International“ trifft er die besten Tortenkünstler der Welt.

          Das Leben, das sie nicht wollte

          „Tatort“ aus Ludwigshafen : Das Leben, das sie nicht wollte

          Im neuen „Tatort“ feiert Ulrike Folkerts dreißigjähriges Dienstjubiläum als Kommissarin Lena Odenthal. Es verschlägt sie in die Westpfalz, wo sie einen alten Bekannten trifft. Gut enden kann das nicht.

          Topmeldungen

          Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

          Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
          Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

          Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

          Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.