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Anwaltstag in Mannheim : Asyl, heiß-kalt

Hut ab: Ulrich Maidowski (r.) neben Peter M. Huber (l.), Präsident Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns und Sibylle Kessal-Wulf im Mai 2017 im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Karlsruhe ist darauf angewiesen, übers einschlägige einfache Recht aus gut gemachten Verfassungsbeschwerden unterrichtet zu werden: Der Verfassungsrichter Ulrich Maidowski beim Anwaltstag in Mannheim.

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          Welch ein Unterschied zwischen drinnen und draußen. Deutscher Anwaltstag 2018 in Mannheim. Drinnen im Congress Center Rosengarten, Ebene 3, Raum Gustav Mahler 1: angenehm kühl, klimatisch wie sprachlich. Vorne trägt der Verfassungsrichter Ulrich Maidowski vor, der in Karlsruhe fürs Asylrecht zuständig ist und also in der brisanten, rhetorisch hierzulande zwischen den Polen von „Realismus“ und „Menschenfeindlichkeit“ binär codierten Flüchtlingspolitik agiert, noch dazu unter hohem Zeitdruck, muss doch über anstehende Abschiebungen oft binnen Stunden entschieden werden.

          Maidowski erklärt den Anwälten, wie eine Verfassungsbeschwerde in Asylfragen möglichst erfolgversprechend eingereicht wird. Es geht, einem gewitzten juristischen Repetitorium gleich, um handwerkliche Essentials wie die Einhaltung von Beschwerdefristen. Als „Hauptproblem“ der Asylmaterie, wie sie bei Maidowski aus dem Fax kommt, erscheint neben den Fristverletzungen die Vollständigkeit der Begründungen inklusive der Anlagen (Letztere können eben nicht nachgereicht werden, wie man erfährt). Häufig werde vergessen, dass in Karlsruhe ja keine Verfahrensakten vorliegen und die Richter dort recht eigentlich als „Laienschauspielgruppe“ agieren, darauf angewiesen, übers einschlägige einfache Recht aus gut gemachten Verfassungsbeschwerden unterrichtet zu werden. Wobei es anwaltlicherseits bitte bloß nicht um papierne „Materialschlachten“ mit Tausenden von Seiten gehen möge, sondern um „Denkarbeit“, welche die Verschränktheit von einfachem Recht und Verfassungsrecht dergestalt als Fluchtpunkt auffasse, dass Maidowskis Mühlen malen können.

          Man sieht schon: Feuer gibt es hier drinnen im Raum Gustav Mahler 1, wenn überhaupt, dann nur im Herzen! Derweil draußen, wo die Sonne sengt, Maidowskis Asylmaterie neue Hitzegrade erreicht. So gießt der Bundestagspräsident Öl ins Feuer, wenn er in der „taz“ erklärt, nur weil jemand sage, wir könnten nicht jeden Flüchtling aufnehmen, sei er noch kein Nazi. Damit springt Wolfgang Schäuble der SPD-Chefin Andrea Nahles bei, die sich, als sie neulich mit diesem Satz herausrückte („Wir können nicht alle aufnehmen“), in ihrer Partei den Vorwurf rechter Rhetorik zuzog. Muss nun also, nach der Hitzewallung des Parlamentspräsidenten, nicht nur die SPD, sondern auch das Parlament dichtgemacht werden? Richter Maidowski, der diese Frage in letzter Instanz wohl zu entscheiden hätte, sieht Fristprobleme voraus.

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