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Verfassungsdebatte : So wahr mir Blog helfe

  • -Aktualisiert am

Lädt Justitia zum Bloggen ein? In den Vereinigten Staaten ganz entschieden, in Deutschland noch nicht so recht Bild: Michael Löwa

Wie öffentlich darf das Verfassungsrecht sein? Warum amerikanische Juristen gerne bloggen und deutsche nicht, verrät etwas über die Rechtskulturen in beiden Staaten. Und über die Debattenkultur.

          5 Min.

          Das stärkste Argument gegen verfassungsrechtliche Blogs kommt aus der Blogszene selbst: Tummelplätze für Eiferer mit extremen Ansichten seien das, stellt Tom Goldstein fest. Goldstein ist der Supreme-Court-Blogger in den Vereinigten Staaten schlechthin. „Scotusblog“ heißt sein Blog in Anlehnung an die Abkürzung für den „Supreme Court of the United States“. Goldsteins Klage über blindwütige Mitblogger gilt der Debatte über Elena Kagan. Nach dem Willen von Präsident Obama soll die gegenwärtige Vertreterin seiner Regierung vor dem Supreme Court die Seiten wechseln und auf den Posten des ausscheidenden Richters John Paul Stevens rücken. Die Diskussion über diese Personalentscheidung, so stellt Goldstein fest, werde von ideologisch verblendeten Bloggern geprägt.

          Goldsteins Kritik richtet sich jedoch vor allem gegen die traditionellen Medien: Zeitungen und Fernsehen bedienten sich ungeniert in der Blogszene. Verschämt werde jedoch verschwiegen, dass es sich keineswegs um Einschätzungen des juristischen Mainstream handle, sondern um Kommentare „Besessener vom Rand“. Für Goldsteins Verhältnisse sind dies ungewöhnlich scharfe Worte. Der Jurist aus dem elitären Kreis der am Obersten Gerichtshof zugelassenen Anwälte, der mit kaum vierzig Jahren schon in bemerkenswert vielen Verfahren vor dem Gerichtshof aufgetreten ist, genießt den Ruf eines sachlich und fundiert argumentierenden Analytikers.

          Blogs sind aus der Rechtsdebatte kaum mehr wegzudenken

          Selbst Zeitungen wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ zitieren den Blogger Goldstein, der mit „Scotusblog“ zu einem der bekanntesten Supreme-Court-Anwälte in den Vereinigten Staaten aufgestiegen ist. Goldstein und seine vier Mitblogger, zu denen seine Frau, die Juristin Amy Howe, und der Veteran unter den Gerichtshof-Reportern, Lyle Denniston, zählen, kommentieren, beobachten und dokumentieren akribisch das Geschehen am Gerichtshof. Welche der zahlreichen Anträge könnten sich zu wegweisenden Verfahren entwickeln? Wie reagiert das Justizministerium? Welche Positionen geben die Supreme-Court-Richter in der mündlichen Verhandlung zu erkennen? Wie reagiert die Politik auf wichtige Entscheidungen?

          Im Visier des einflussreichsten Bloggers: Elena Kagan, die von Präsident Obama für den Supreme Court auserwählt wurde

          Neben eigenen Beiträgen bietet „Scotusblog“ eine umfassende verfassungsrechtliche und -politische Medienschau. Auch Blogs werden übrigens berücksichtigt – trotz Goldsteins Klagen über die ideologischen Hitzköpfe. Denn tatsächlich sind Blogs zu verfassungsrechtlichen Themen aus der amerikanischen Rechtsdebatte kaum mehr wegzudenken. Die Vielfalt ist groß: Da gibt es den breit angelegten Blog „Concurring Opinions“, das auf Völkerrechtsfragen spezialisierte Forum „Opinio Juris“, die virtuelle Debattierstube des progressiven Yale-Professors Jack Balkin, „Balkinization“, und den Club der konservativ-libertären Blogger, die sich unter der Führung von Eugene Volokh, einem an der UCLA lehrenden Rechtsprofessor, zur „Volokh Conspiracy“ verschworen haben.

          Spannende Wettkämpfe unterschiedlicher Denkschulen

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