Eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit
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Verwöhnte Abgeordnete des Europarats wollten hier keine politischen Gefangenen entdecken: Blick auf die Stadt Baku mit flammenförmigen Hochhäusern. Bild: laif
Ein Gespräch mit Gerald Knaus, dessen Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ die zweifelhaften Verbindungen von Bundestagsabgeordneten nach Aserbaidschan aufgedeckt hat.
Herr Knaus, Sie haben mit Berichten Ihrer Denkfabrik, der „Europäischen Stabilitätsinitiative“, kurz ESI, vor mehr als zehn Jahren eine Entwicklung angestoßen, die nun auch im Bundestag Wellen schlägt: Offenbar haben sich mehrere jetzige und frühere Abgeordnete der CDU/CSU vom Regime des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew kaufen lassen. Wie begannen diese Recherchen?
Wir forschten 2009 in Aserbaidschan eigentlich zur Lage von Frauenrechten, als es zu einem umstrittenen Referendum kam, das eine lebenslange Präsidentschaft von Ilham Alijew ermöglichen sollte. Es kam zu Protesten und Verhaftungen. Zwei junge Aktivisten, die wir kannten, wurden in einem Restaurant in Baku von bezahlten Hooligans zusammengeschlagen. Als sie zur Polizei gingen, wurde nicht gegen die Täter ermittelt, sondern sie wurden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Da beschlossen wir, die Lage junger Dissidenten zu erforschen, und stießen auf Unerwartetes: Während die Repression im Land immer schlimmer wurde, wurde zugleich die Beurteilung der Lage durch den Europarat, in den Aserbaidschan 2001 aufgenommen wurde, immer positiver. Das war merkwürdig. Wir begannen zu forschen, wie es dazu kommen konnte.
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