https://www.faz.net/-gqz-9upoz

Urteil zu Bürgermeisterwahlen : Absolut verkehrt

Der Sozialdemokrat Thomas Geisel (hier an Weiberfastnacht 2019 auf dem Balkon des Rathauses) wurde 2014 in der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Düsseldorf gewählt. Im ersten Wahlgang hatte er hinter seinem Amtsvorgänger aus der CDU zurückgelegen. Bild: dpa

Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Demokratieprinzip ab, dass Bürgermeister nur mit absoluter Mehrheit ins Amt kommen dürfen. Die Richtermehrheit verkennt den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.

          3 Min.

          Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen hat am Freitag ein Urteil verkündet, wonach das vom Landtag im April verabschiedete Gesetz zur Änderung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gegen die Landesverfassung verstößt. Das Gesetz hatte die Stichwahl der kommunalen Wahlbeamten abgeschafft. Für die Direktwahl sollte ein einziger Wahlgang genügen: Gewählt ist in diesem Verfahren, wer die meisten Stimmen erhält, mehr als jeder andere Bewerber, die sogenannte relative Mehrheit.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Nach Auffassung des Gerichts in Münster fehlt einem auf diesem Wege gewählten Bürgermeister die demokratische Legitimation. Das Gericht leitet aus dem Demokratieprinzip das Erfordernis der absoluten Mehrheit ab: Gewählt ist nur, wer mehr Stimmen erhält als alle anderen Bewerber zusammengenommen. Erreicht kein Bewerber diese Mehrheit, muss eine Stichwahl sie herstellen.

          Nun liegt auf der Hand, dass mit dem Maß der Zustimmung die Autorität des Gewählten steigt. Aber hat ein mit 75 Prozent gewählter Landrat ein besseres Recht, sein Amt auszuüben, als ein knapper Sieger mit 50,1 Prozent auf dem Konto? Nein: Mehrheit ist Mehrheit. Wie kommt der Verfassungsgerichtshof dazu, die absolute Mehrheit absolut zu setzen?

          Die Urteilsbegründung verweist auf einen Klassiker der juristischen Demokratietheorie, Hans Kelsen, den sie so zusammenfasst: „Mit Blick auf den Zustimmungsgrad kommt das Demokratieprinzip grundsätzlich bestmöglich zur Geltung, wenn für eine Entscheidung eine absolute Mehrheit erzielt wird, weil es sich nur in diesem Fall tatsächlich um eine Minderheit handelt, die sich dem Mehrheitswillen unterwerfen muss.“

          Kelsen taugt nicht als Kronzeuge

          An der zitierten Stelle von Kelsens Abhandlung „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ geht es allerdings um die „Abänderung der Staatsordnung“, also um (grundsätzliche) Sachfragen. Dort genügt Kelsen die relative Mehrheit nicht, weil sich die für Alternativvorschläge abgegebenen Stimmen zu einer Mehrheit gegen die favorisierte Änderung zusammenrechnen lassen.

          Bei der Auswahl zwischen Personen ist die Stimmabgabe nicht in derselben absoluten Weise ein Negativvotum über alle Alternativen wie im Gesetzgebungsverfahren: Man gibt einer Person vor den anderen den Vorzug. Schließlich kann sich jedermann zur Wahl zum Bürgermeister stellen: Das potentielle Spektrum der Auswahl ist viel größer als bei Sachfragen, die am besten als Ja-/Nein-Entscheidungen formuliert werden. Wenn ein Wahlsieger sich in einem vielköpfigen Bewerberfeld durchsetzt, darf man darin ein Moment besonderer Legitimität sehen. Der demokratisch wünschenswerte Reichtum der Wahlmöglichkeiten wird erkauft mit der absehbaren Knappheit des Wahlausgangs.

          Das Gericht wirft dem Landtag vor, den empirischen Zustand des Parteiensystems nicht bedacht zu haben, die Zunahme der Zahl relativ gleichstarker Parteien, die zu einer Abnahme des für eine relative Mehrheit erforderlichen Stimmenanteils führen müsse. Aber wie ausgeschiedene Bewerber Empfehlungen für die Stichwahl abgeben können, so können sich Parteien hinter einem gemeinsamen Vorschlag zusammenschließen, wenn ein einziger Wahlgang entscheidet.

          Wie verändert die AfD das Spiel?

          Ausdrücklich erwähnt das Urteil die AfD als neuen Mitspieler. Zwischen den Zeilen steht, dass das Erfordernis einer absoluten Mehrheit AfD-Wahlbeamte bis auf weiteres unwahrscheinlicher macht. Doch eine demokratische Mehrheit gegen den AfD-Kandidaten kann sich auch ohne Stichwahl zusammenfinden, während sein Einzug in die Stichwahl zwangsläufig mit einem Prestigegewinn verbunden ist. Der Rechtspopulist oder die Rechtspopulistin steht dann förmlich für die Hälfte der Stadtgesellschaft. Lehrreich ist insoweit das Beispiel der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, auch wenn das sächsische Kommunalwahlgesetz keine Stichwahl vorsieht, sondern einen zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit genügt.

          Kein Gewicht gibt das Urteil dem von Landtag und CDU-FDP-Regierung angeführten empirischen Befund, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen gegenüber dem ersten Wahlgang sinkt. Der von der Stichwahl erzwungene Zuwachs der relativen Zustimmung zum Sieger ist also typischerweise verbunden mit einer Abnahme der absoluten Gesamtzahl der Abstimmenden. Warum soll der Gesetzgeber das nicht als Minus an Legitimität werten dürfen?

          Alle Einrichtungen von Wahlverfahren sind mit Kompromissen und Kosten verbunden. Die Wahlberechtigten und die Bewerber können sich aber auf die Eigenheiten des vom Gesetzgeber gewählten Verfahrens einstellen. Das Demokratieprinzip der Verfassung schreibt für die Abwicklung von Wahlen lediglich die Wahrung der Chancengleichheit vor.

          Vier zu drei Stimmen

          Ironischerweise ist das Urteil selbst mit Mehrheit ergangen, zwar mit absoluter, aber denkbar knapper von vier gegen drei Stimmen. Die überstimmten Richter Dauner-Lieb (Professorin in Köln), Heusch (Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) und Röhl (Richter am Bundessozialgericht) haben ein Sondervotum abgegeben. Das Urteil ist im Ergebnis und in der Methode antidemokratisch, wenn es die Freiheit des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Wahlrechts einschränkt, indem es ein weder in der Landesverfassung noch im Grundgesetz formuliertes Kriterium erfindet. Die absolute Mehrheit muss (etwa für die Wahl des Bundeskanzlers) ausdrücklich vorgeschrieben werden, weil die einfache Mehrheit der demokratische Regelfall ist.

          In der Verkennung dieser Logik verrät sich ein fundamentales Missverständnis der Richtermehrheit. Demokratische Legitimität ist als denkbar niedriger Maßstab konzipiert – im Interesse der politischen Freiheit, des Spielraums geregelter Selbstbestimmung. Ein Bürgermeister qualifiziert sich nicht durch Nachweis seiner Vornehmheit, Frömmigkeit oder Rechtskunde. Mehrheit ist Mehrheit. Mehr wird nicht verlangt.

          Weitere Themen

          Berlinale vor Jubiläums-Festival Video-Seite öffnen

          Neues Führungsduo : Berlinale vor Jubiläums-Festival

          Knapp einen Monat vor Eröffnung der 70. Internationalen Filmfestspiele besuchten Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian die Produktion der Berlinale-Bären. Unterdessen sorgt der Jury-Präsident Jeremy Irons für Schlagzeilen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.