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Urteil im Katalonien-Konflikt : Das Gericht bewertet Taten, nicht Gedanken

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien Bild: dpa

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Prozess gegen die Initiatoren des illegalen Referendums von 2017 mittlere Haftstrafen verhängt. Dass alle mit dem Urteil unzufrieden sind, ist ein gutes Zeichen.

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          Für die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit und die Betreiber des illegalen Referendums am 1. Oktober 2017 konnte es nach dem viermonatigen Gerichtsprozess, der im Juni in Madrid zu Ende ging, kein befriedigendes Urteil geben. Der Prozess selbst war in ihren Augen skandalös und zutiefst undemokratisch. Doch auch für so manchen Verteidiger der spanischen Einheit und der demokratischen Verfassung von 1978, zu der seinerzeit neunzig Prozent der Katalanen per Referendum ihre Zustimmung gaben, ist das Urteil, das der Oberste Gerichtshof jetzt in Madrid veröffentlicht hat, eine halbherzige Sache. Denn die sieben Richter haben über neun Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verhängt; drei weitere Personen kommen mit Geldstrafen davon. Damit ist der Oberste Gerichtshof deutlich unter dem Strafmaß von 16 bis 25 Jahren geblieben, das die Staatsanwaltschaft für die Protagonisten der Sezession gefordert hatte.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Besonders wichtig: Keinem der Verurteilten, auch nicht der ehemaligen Nummer zwei der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras, wird rebelión zur Last gelegt. Das hatte im Juli 2018 schon das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht so gesehen, als es die Auslieferung des ehemaligen Ministerpräsidenten Puigdemont an Spanien ablehnte. Die deutsche Strafvorschrift des „Hochverrats“ gemäß § 81 StGB setze ein Gewaltniveau voraus, „das durch die in Spanien erfolgten Auseinandersetzungen nicht erreicht worden sei“. Keine Frage, dass der Straftatbestand „Rebellion“, der in der deutschen Verfassung nicht existiert, den Behörden antiquiert und befremdlich erschien, wie eine Erinnerung an Lanzen, Schwerter und Zugbrücken.

          Erst wenn man Langenscheidts Wörterbuch heranzieht, nähert sich der Begriff wieder unserer Wirklichkeit an: rebelión bedeutet nämlich nicht nur „Rebellion“, sondern auch „Auflehnung“ und „Aufstand“. Eine Auflehnung gegen das höchstrichterlich verbotene Referendum wird man die Rechtsbrüche, die am 1. Oktober 2017 und in den Wochen zuvor in Katalonien geschahen, sicherlich nennen können. Die spanische Staatsanwaltschaft jedenfalls dachte so. Auch Politiker, nicht nur der Rechten, bezeichnen die jetzt verurteilten Akteure als „Putschisten“ und den Versuch, eine ganze Region von Spanien abzuspalten, als „Staatsstreich“.

          Keine Märtyrer erzeugen

          Dass niemandem das Urteil passt, könnte sich allerdings als Segen herausstellen. Man wird hinter den Erwägungen des Obersten Gerichtshofs das Bestreben vermuten dürfen, einen Mittelweg zu beschreiten, der langfristig zur Befriedung einer tief gespaltenen Gesellschaft beitragen könnte. Denn erstens wurde der spanischen Verfassung Genüge getan: Niemand steht über dem Gesetz; niemand im Land darf einen Teil des staatlichen Territoriums aus dem Staatsgebiet herauslösen, so wenig wie in Deutschland, Italien oder Frankreich, und der Prozess, der dies festhielt, war öffentlich und transparent.

          Zweitens: Die Tatbestände des „Aufruhrs“, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Ungehorsams durch Vertreter der katalanischen Regionalregierung wurden durch zahlreiche Zeugenaussagen belegt. Drittens: Das Gericht folgte nicht denen, die drakonische Strafen gefordert hatten. So vermied es zweierlei: aus der Verfassung einen Fetisch und die Angeklagten zu Märtyrern zu machen. Nach katalanischem Strafvollzugsrecht könnte es sogar sein, dass selbst die mit der Höchststrafe von zwölf und dreizehn Jahren Haft belegten Angeklagten schon binnen kurzem in den offenen Vollzug kommen, also nur noch die Nächte zwischen Montag und Donnerstag hinter Gittern verbringen müssen. Auch das hatte sich die Staatsanwaltschaft anders vorgestellt, war aber mit einem entsprechenden Antrag gescheitert.

          Respekt vor Institutionen

          Die katalanische Regionalregierung hat das Urteil erwartungsgemäß scharf kritisiert. Von einem „Fehler historischen Ausmaßes“ ist in einer Stellungnahme aus Barcelona die Rede, von einem „politischen Verfahren, bei dem Personen einzig aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verurteilt werden“. Doch der Oberste Gerichtshof hat nicht Überzeugungen bewertet, sondern Taten. Damit hat er an den Respekt vor den Institutionen erinnert, den jeder Bürger, egal welche Überzeugungen er hegt, seinem Staat schuldig ist.

          Dass es in Katalonien so weit kommen konnte, dass eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere agitiert – das Kräfteverhältnis ist seit langem etwa gleich geblieben – und sie gegen ihren Willen in einen neuen unabhängigen Staat verschleppen will, spricht gerade für die Existenz der demokratischen Freiheiten, deren angebliches Fehlen die Separatisten so lautstark beklagen. Diese Freiheiten gelten auch für separatistische Vereine mit überaus sprechenden Namen wie „Picknick für die Republik“ oder „Demokratischer Tsunami“, die in den letzten Wochen schon dafür geprobt haben, ihren Protest unter dem Motto „Ihr seid da oben – wir sind überall“ auf die Straße zu tragen. Die Polizei, heißt es, sei diesmal gerüstet.

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