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Urteil des Supreme Court : Wer im Ausnahmezustand entscheidet, ist nicht souverän

  • -Aktualisiert am

Zusammen mit den Richtern des obersten britischen Gerichts hat Lady Hale (Mitte) die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Bild: dpa

Mehrheiten dringend gesucht: Das Urteil des Londoner Supreme Court verschärft den Grundkonflikt im britischen Verfassungsrecht.

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          Der Londoner Supreme Court hat die Prorogation des Parlaments für nichtig erklärt, nicht aber die Schwierigkeiten behoben, in denen sich das britische Regierungssystem befindet. Die Folgen des Urteils sind weitreichend, für den Moment aber noch unklar. Wenn es in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit trotzdem so einhellig als Sieg des Parlamentarismus gefeiert wird, so vermutlich auch deswegen, weil der Eingriff eines Verfassungsgerichts unsere Erwartungen bedient. Das zeigt: Der Kontinent ist in dem vom Brexit mehr offengelegten als ausgelösten britischen Verfassungskonflikt längst selbst Partei.

          Dieser Verfassungskonflikt hat eine innere und eine äußere Seite. Er ist eine Tragödie des Machtverfalls in der Demokratie, die ohne Rücksicht auf gute oder böse Absichten alle zu Mitschuldigen macht, weil der Autoritätsverfall der Institutionen Zynikern den Weg zur Macht ebnet. Er ist aber auch ein Konflikt zwischen den Traditionsbeständen der englischen Verfassung und dem aus Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit bestehenden, weltweit etablierten Normaltypus des Verfassungsstaates, dem auch die kontinentalen Demokratien entsprechen. Sie sind darum blind für die Dialektik des Vorgangs: Ausgerechnet in der Lossagung von der Europäischen Union passt sich das Vereinigte Königreich diesem Normaltypus an.

          Supreme Court als Träger der höchsten Gerichtsbarkeit

          Sein anderer Begriff von Verfassung beruhte bisher nicht auf der Gewaltenteilung, sondern auf der Konzentration gesetzgebender und exekutiver Macht in einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung und ihrer ständigen öffentlichen Kontrolle durch die Opposition. Die politische Autorität konzentrierte sich im Premierminister als Regierungschef, Partei- und Fraktionsführung in einem. Um den Zerfall dieses Modells und seine Ablösung durch kontinentale Verfassungsvorstellungen nachzuvollziehen, muss man zumindest in die Regierungszeit Tony Blairs zurückgehen. 1998 schuf der Human Rights Act verbindliche Grundrechte, die auch die Parlamentssouveränität einschränkten. Die Devolution von Schottland, Nordirland und Wales errichtete einen Quasiföderalismus, der Constitutional Reform Act 2005 den Supreme Court, der das House of Lords und damit das Parlament selbst als Träger der höchsten Gerichtsbarkeit verdrängte.

          Sicher nicht zufällig fällt diesen neuen Institutionen in der Krise plötzlich großer Einfluss zu: Der Supreme Court band die Regierung Anfang 2017 an die Notwendigkeit parlamentarischer Zustimmung zu ihrem Brexit-Kurs, entkoppelte also die Vertrauensbasis der Regierung von der Zustimmung zu Sachfragen und holte das mehrheitsunfähige Parlament nun zurück aus der Prorogation. Schottland ist nicht nur zu einem Hort des Widerstands gegen den Austritt geworden. Die Devolution beschleunigte auch die Krise des britischen Parteiensystems, weil es die Föderalisierung ungefährlicher macht, eine Regionalpartei wie die SNP nach Westminster zu schicken. Eine Einparteienregierung wird damit strukturell unwahrscheinlicher.

          Weg zu Neuwahlen im Wesentlichen über Misstrauensantrag

          So war es auch nicht zufällig die Koalitionsregierung David Camerons mit den Liberaldemokraten, die den nächsten und größten Schritt zum kontinentalen Konstitutionalismus machte. Der Fixed-term Parliaments Act von 2011 veränderte mit dem Amt des Premierministers das Zentrum des Regierungssystems tiefgreifend. Seit um die Wende vom neunzehnten zum zwanzigsten Jahrhundert das Amt des Premierministers mit der Parteiführung zusammenfiel, beruhte seine Macht auf der Befugnis, jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu lassen.

          Bei großen politischen Richtungsentscheidungen konnte der Premierminister auf diese Weise die Zustimmung der Wählerschaft zur Regierungspolitik auf die Probe stellen und seine Partei dadurch in die Pflicht nehmen. Seit jenem Gesetz führt der Weg zu Neuwahlen im Wesentlichen nur noch über einen Misstrauensantrag der Opposition oder über eine Zweidrittelmehrheit.

          Der Premierminister hat sein Monopol auf das Plebiszit verloren; seine Chancen, die eigene Fraktion auf Kurs zu bringen, sind empfindlich geschwächt. Das Auseinanderdriften der Regierung und ihrer parlamentarischen Basis war die schon bald unvermeidliche Folge: Cameron verlor 2013 in der Syrien-Frage als erster Premierminister seit dem Ende des achtzehnten Jahrhunderts eine Abstimmung über einen Militäreinsatz und tat etwas völlig Unerhörtes: Er trat nicht zurück. Johnsons Versuch, durch die Prorogation und eine Serie von Abstimmungsniederlagen der Opposition die Zustimmung zu Neuwahlen zu erpressen, schlug zwar fehl, kostete ihn aber bisher ebenso wenig das Amt wie die Niederlage vor dem Supreme Court.

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