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Urheberrechtsreform : Woher der Hass auf geistiges Eigentum?

  • -Aktualisiert am

Zwölf Minuten im Durchschnitt: wenig Zeit, um einen Gegenstand dieser Bedeutung parlamentarisch zu behandeln. Am Mittwoch stimmt die EU über das „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ab. Bild: dpa

Das EU-Parlament darf es nicht zulassen, dass Autoren ausgebeutet und Verlage ruiniert werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es um die Zukunft des freien, geschützten Wortes.

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          Für diesen Mittwoch, den 12. September, hat das EU-Parlament zwischen 12:30 und 14:30 Uhr eine „Abstimmung, gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung“ zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ angesetzt. Das Thema steht als eines von zehn Tagesordnungspunkten in diesen zwei Stunden eingeklemmt zwischen dem „Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der EU (Beitritt Kroatiens)“ und der „Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden“. Zwölf Minuten im Durchschnitt – wenig Zeit, um einen Gegenstand dieser Bedeutung parlamentarisch zu behandeln. Die Richtlinie, für die nach der gescheiterten Erstabstimmung vom 5. Juli noch Änderungsanträge vorgelegt wurden, war im zuständigen Ausschuss vorbereitet worden, und bei der Menge des zu Entscheidenden kann das Europäische Parlament seine Arbeit wohl nur unter solcher Preisgabe seiner tatsächlichen Funktion, der freien Meinungsbildung, bewältigen.

          Die Abstimmung ist nach der vorausgehenden Ausschussberatung und vor dem auf das Votum folgenden sogenannten Trilog (das sind die anschließenden Vermittlungsgespräche zwischen Kommission, Rat und Parlament) jener Vorgang, an dem die Sache in der Öffentlichkeit erscheint. Für Autoren und Verlage verdient er außerordentliche Aufmerksamkeit. Sollte die vorgeschlagene Richtlinie am 12. September erneut durch populistische Machinationen (bei der die Netzaktivisten als Sprachrohr von Google und Gesellen natürlich ausschließlich legitime Interessen vertreten, alle anderen aber böse Lobbyisten sind) zurückgewiesen werden, wäre das zunächst das Aus für die VG Wort in ihrer bisherigen Form.

          Durchs Parlament gepeitscht

          Es wäre zugleich der endgültige Offenbarungseid jener eilig und unbedacht zusammengeschusterten Urheberrechtsnovelle, die unter der Verantwortung des damaligen Justiz- und heutigen Außenministers noch am Ende der vergangenen Legislaturperiode durchs Parlament gepeitscht wurde. Man sprach von „angemessener Vergütung“ verlegerischer Initiativen, wohl wissend, dass dafür gar keine gesetzliche Grundlage existierte. Man gab sich überrascht, als das aufflog.

          Da die zur Abstimmung stehende Richtlinie sich in insgesamt 24 Artikeln über diverse Themen erstreckt, besteht, wie am 5. Juli auch, jetzt wieder die Gefahr, dass der Widerstand gegen nur einen dieser Artikel die Verabschiedung des gesamten vorgelegten Papiers unmöglich macht – und da die nächsten Europawahlen vor der Tür stehen, wäre das für geraume Zeit erst einmal das Aus für ein angemessenes europäisches Urheberrecht. Die andauernden Enteignungen, die dadurch hätten behoben werden sollen, hätten dann ihre stabile Rechtsgrundlage im Staub, der sich langsam auf die Akten legte. Vor allem die großen internationalen Internetkonzerne, die hinter und vor den Kulissen, offen, aber auch unter dem Deckmantel ihrer scheinbar unabhängigen Rechtsberatungsfirmen die Strippen längst durch Brüssel ziehen, wären damit zufrieden. Auftrag erledigt.

          Es sind vor allem die Artikel 11, 12 und 13 des Entwurfs, deren Zusammenspiel heikel ist. Artikel 11 stellt das Leistungsschutzrecht der Presseverlage auf eine allgemeine Grundlage. Artikel 12 anerkennt in der Sache die verlegerische Leistung im Publikationssektor; er ist für das weitere Schicksal der Verwertungsgesellschaften von eminenter Bedeutung. Artikel 13 hingegen hat vor allem bei jenen Widerwillen erregt, die die Frage, wie man mit dem geistigen Eigentum anderer umgeht, für nachrangig gegenüber dem eigenen Bedürfnis halten, alles und jedes zu „sharen“ und zu „usen“. Wer will nicht geliebt werden dafür und wer will nicht an dieser Liebe möglichst viel Geld verdienen? Die Unfähigkeit und zugleich der Unwille, sich über die rechtlichen Umstände und Folgen von Handlungen zu informieren, wurde hier allen Ernstes als Gefährdung demokratischer Grundrechte vorgetragen.

          Argumentative Keule der Zensur

          Das trug sich zu im Juni/Juli unter mithelfend tätigem Aufschrei der Digitalbeauftragten der Deutschen Bundesregierung, Dorothee Bär, und führte zuletzt zur Wiedervorlage der Richtlinie. Ist es schon perfide, dass die globalen Konzerne sich unter dem Namen von Plattformen genauso der publizistischen Verantwortung entziehen wie die Millionen, die illegal Videos, Musik und Texte auf diesen Plattformen einstellen, so wurde diese Perfidie nun durch die via Google und andere gesteuerte Empörung über Artikel 13 noch überboten. Heuchlerisch wurde gegen ihn die Meinungsfreiheit und die argumentative Keule der Zensur ins Feld geführt.

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