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Urheberrechtsreform : Stillstand in Europa

  • -Aktualisiert am

Bewölkter Himmel: Eine EU-Flagge in Großbritannien Bild: dpa

Die Urheberrechtsreform der EU droht zu scheitern. Die Mitgliedsstaaten können sich nicht auf eine Position einigen. Wie es weitergeht, ist offen. Der groß angekündigte Protest auf der Straße gegen die Reform fällt indes winzig aus.

          Die Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene steht vor dem Scheitern, vorläufig zumindest. Da sich die Mitgliedsländer der EU für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, wurde das für den heutigen Montag anberaumte Treffen im sogenannten Trilog abgesagt. Die Regierungen von elf Ländern (Belgien, Deutschland Finnland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien) haben sich dem Vernehmen nach einem von Rumänien vorgelegten Kompromissvorschlag nicht angeschlossen. Rumänien hat gerade die Ratspräsidentschaft inne.

          Die Regierungen streiten um dieselben beiden Artikel, um die auch im Europaparlament gerungen wurde: Artikel 11 der Urheberrechtsrichtlinie schreibt ein Verwertungsrecht von Verlegern für die Anzeige ganzer Texte und kürzerer Textauszüge fest; Artikel 13 macht Internetkonzerne wie Youtube für Verstöße gegen das Urheberrecht, die auf dem Portal stattfinden, haftbar, weist sie an, Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverstöße zu treffen, und regt an, Lizenzverträge mit Rechteinhabern zu schließen. Die Bundesregierung will angeblich durchsetzen, dass von einer solchen Haftungsregelung Firmen bis zu einem Jahresumsatz von zwanzig Millionen Euro ausgeschlossen werden, der Vorschlag von EU-Kommission und EU-Parlament sieht eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zehn Millionen Euro vor.

          Nur wenige Menschen bei Protesten

          Bevor die Trilog-Verhandlungen begannen, hatte das EU-Parlament im vergangenen Herbst für die Urheberrechtsnovelle mit den Artikeln 11 und 13 gestimmt. Vorangegangen war eine beispiellose Mail- und Anrufkampagne, ein gezieltes und maschinell verstärktes Lobbying über das Netz, dem Youtube wiederum im November eine Kampagne folgen ließ, in welcher der Konzern die Nutzer mit der Horrormeldung schreckte, Youtube müsse seinen Dienst in Europa mehr oder weniger einstellen, werde die Urheberrechtsrichtlinie beschlossen.

          Der Protest auf der Straße einer vermeintlichen Massenbewegung, die sich angeblich für die Freiheit des Internets einsetzt, hielt und hält sich indes in sehr überschaubaren Grenzen. Mitgetragen wird er seit neuestem von einem „Anonymous“-Kollektiv, doch das bewirkt nicht viel, wie der „Day of Action“ am vergangenen Samstag mit für ganz Europa angekündigten Demonstrationen zeigte. Acht Kundgebungen sollten in Polen stattfinden, fünfzehn in weiteren Ländern der EU, davon zwei in Deutschland. Im August des vergangenen Jahres hatten rund dreißig solcher Veranstaltungen gerade einmal achthundert Teilnehmer angelockt. Es spricht vieles dafür, dass die anonymen Organisatoren der neuen Demonstrationen aus Polen kommen. Dort wurden die Proteste schon im Sommer 2018 unter der Losung „StopActa2“ beworben, so lautet der Slogan auch jetzt. Das Spektrum der Proteste von „Stopacta2“ ist breit gefächert und wirr. Es reicht vom Protest gegen Massenüberwachung, Korruption, Globalisierung, bis hin zum Aufruf gegen Sklaverei.

          Gefolgt sind dem Protestaufruf europaweit nur sehr wenige Menschen. Es sind, nach eigener Zählung, Angaben der Organisatoren selbst (bei Facebook) und des polnischen Fernsehens bei 23 „Demonstrationen“ insgesamt rund 450 Teilnehmer gewesen, fünfzehn Menschen versammelten sich in Berlin, in Frankfurt waren es dreißig, in Brüssel fünf. Eine Massenbewegung sieht anders aus. Zu einer solchen hatte schon der sehr überschaubare Protest im vergangenen Sommer nicht gepasst. Verfangen hat hingegen der Aufruf der Youtube-Chefin Susan Wojcicki, die vor dem Untergang des freien Internets warnte, die Reaktionen auf Youtube waren überschäumend und reichten bis zur Androhung von Suizid.

          Dass die Urheberrechtsnovelle, um die in der Kommission und dann im Parlament lange und intensiv gerungen wurde, noch vor der Europawahl am 26. Mai verabschiedet wird, erscheint nach der Absage des Trilogs indes äußerst unwahrscheinlich. Und wie sich ein neu zusammengesetztes EU-Parlament in der Angelegenheit positioniert, ist nicht abzuschätzen.

          Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters FDS File Defense Service, der für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Er bloggt auf „webschauder.de“.

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