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EU-Mitgliedsstaaten uneins : Urheberrechtsreform vor dem Scheitern?

Wird die Reform des Urheberrechts wie geplant verabschiedet, müssten Plattformen wie YouTube ein Upload-Filter einführen. Bild: dpa

Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.

          Bei den Kritikern der Reform des EU-Urheberrechts herrscht vorsichtige Feierstimmung. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, die seit Januar die Geschäfte im Ministerrat führt, hat die für Montag angesetzten Kompromissverhandlungen mit dem Europäischen Parlament abgesagt. Sie hatte zuvor keine ausreichende Unterstützung für ihre Verhandlungslinie von den EU-Mitgliedstaaten bekommen. Es sei ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Gespräche bis zur Europawahl im Mai abgeschlossen würden, teilte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit. Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte den „Stopp“ der Verhandlungen. Die Reform hätte die deutsche Start-up-Wirtschaft in der aktuellen Form hart getroffen, warnte der Verband. Die hauptsächlich von der Reform betroffenen Konzerne, allen voran Google, hielten sich zurück.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tatsächlich dürfte der Jubel verfrüht sein. Die rumänische Regierung kündigte an, weiter an einer gemeinsamen Linie der Mitgliedstaaten zu arbeiten und, wenn möglich, schon in Kürze neue Vorschläge vorzulegen. „Wir haben bis Mitte, wenn nicht Ende Februar Zeit, einen Kompromiss mit dem Europaparlament zu erzielen“, heißt es in Diplomatenkreisen. Dann bleibe immer noch genug Zeit, damit das Parlament den Kompromiss im Plenum verabschieden könne. Auch Reda warnte: „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern.“ Um genau diese beiden Punkte, die Artikel 11 und 13 der Regelung, dreht sich der Streit zwischen Reformbefürwortern und Gegnern, einer Allianz aus der sogenannten Internetgemeinde und den Internetkonzernen, seit Monaten.

          Mit Artikel 11 soll die EU ein Leistungsschutzrecht etablieren. Google News und ähnliche Anbieter müssten damit für die Nutzung von Textausschnitten aus Artikeln zahlen. Die Verlage klagen, dass das Unternehmen bisher Profit daraus schlägt, die von ihnen bereitgestellten Artikel zu nutzen, ohne die Verlage daran zu beteiligen. Google hält dem entgegen, dass die Verlage davon profitierten, dass die Nutzer über Google News auf ihre Seiten geführt würden. Das Europaparlament hat sich ebenso wie der Ministerrat, das Gremium der Staaten, für das neue Recht ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten streiten nun aber darüber, ob Google News die Nutzung von kurzen Textausschnitten („Snippets“) von wenigen Wörtern zur Beschreibung eines Links zu einem Artikel erlaubt bleiben soll, wie es etwa die Bundesregierung fordert. Zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten wollen, dass Google News keinerlei Textbausteine nutzen darf, die eine eigene, kreative Leistung des Autors beinhalten. Impraktikabel findet das die deutsche Regierung.

          In Artikel 13 geht es darum, dass die Betreiber von Internetplattformen wie der Google-Gesellschaft Youtube für die bei ihnen hochgeladenen Inhalte haften sollen. Damit seien sie faktisch gezwungen, diese mit „Upload-Filtern“ zu kontrollieren und im Zweifel zu blockieren, kritisieren die Gegner. Sonst gingen sie ein hohes Risiko ein. Damit drohten kreative Werke und Neuschöpfungen, Parodien oder Memes, eine Art Text-Video-Kombination, blockiert zu werden. Die Befürworter sprechen von Panikmache: Die Betreiber der Plattformen bräuchten keine Filter, wenn sie Lizenzen mit den Rechteinhabern, etwa der Musikindustrie, abschlössen. Auch in dem Punkt streitet der Ministerrat nicht um die Grundsatzfrage selbst. Es geht um Ausnahmen von der Haftungspflicht für Startups. Bis 20 Millionen Euro Jahresumsatz schwebt der Bundesregierung als Schwelle vor. 10 Millionen hat das Europaparlament gefordert. Frankreich, Spanien, Briten und andere indes wollen gar keine Ausnahmen. Eine Einigung bleibe in Reichweite, heißt es in Diplomatenkreisen. Leicht aber werde es nicht werden.

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