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Urheberrechtsreform : Ausschuss im EU-Parlament stimmt Kompromiss zu

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Künftig wohl mit Filter: Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube auf einem Smartphone Bild: dpa

„Wir senden heute ein eindeutiges Signal“: Die umstrittene Urheberrechtsreform hat im EU-Parlament eine weitere Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss stimmte dem Kompromiss mit großer Mehrheit zu.

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          Bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts hat sich der zuständige Ausschuss im Europaparlament für die von Unterhändlern erzielte Einigung mit den EU-Staaten ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Dienstag in Brüssel stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für den Kompromiss. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, muss als nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen. Hier ist eine Mehrheit für die Reform nicht sicher. Die Sekpsis gegenüber der Reform hat zuletzt deutlich zugenommen.

          „Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass wir bei der Urheberrechtsreform allen Widerständen zum Trotz in die richtige Richtung gehen“, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), nach der Abstimmung. „Wir senden heute ein eindeutiges Signal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

          Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

          Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen.

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