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Urheberrechtsnovelle : Bereit, das Recht zu opfern

  • -Aktualisiert am

Teilnehmerin einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ in Jena. Bild: dpa

Die Gegner der Reform des Urheberrechts wollen, dass im Netz der Wilde Kopierwesten herrscht. Ist das geistige Eigentum von Künstlern, Autoren und Musikern etwa nicht so wichtig?

          Wer eine Sache absetzt, die ein anderer rechtswidrig aus fremden Vermögen erlangt hat, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird bestraft. So spricht der Paragraph 259 des Strafgesetzbuches über den Tatbestand der Hehlerei. Die Justizministerin, Katarina Barley (SPD), muss den Paragraphen kennen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Lindner, ist zwar kein Jurist, aber auch ihm darf man unterstellen, dass er von der Strafbarkeit des bewussten Weiterverkaufs unrechtmäßig erworbener Güter weiß. Immerhin hält die FDP große Stücke auf sich, was den Schutz des Privateigentums angeht. Und selbst Anton Hofreiter, dem Ko-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, sollte man zutrauen, davon schon einmal gehört zu haben, was ein Hehler ist.

          Und doch betreiben die genannten Politiker wie viele ihrer Parteigenossen das Geschäft von Leuten, denen das Eigentumsrecht gleichgültig ist. Sobald es sich nämlich um geistiges Eigentum handelt und sobald es im Internet kommerziell genutzt wird, finden Barley und ihresgleichen, finden die FDP und die Grünen im Europäischen Parlament und andernorts den rechtswidrigen Zwischenhandel nicht so schlimm. Darum sind sie entweder ganz gegen die Reform des europäischen Urheberrechts oder – wie Barley, aber auch die Digitalministerin Dorothee Bär von der CSU – zumindest gegen Artikel 13 des Reformvorschlags, aus dem mittlerweile der Artikel 17 geworden ist. Am Dienstag wird in Straßburg darüber abgestimmt.

          Die Plattformen sind keine gemeinnützigen Unternehmen

          In jenem Artikel wird für das Internet festgehalten, dass auch hier nur angeboten werden darf, woran die Anbieter ein Recht haben. Google, Youtube, Facebook beispielsweise verdienen an Sachen, die ihnen nicht gehören: durch Veröffentlichung. Den Laden, mittels dessen sie das tun, nennen sie „Plattform“. Vorgeblich kann man diese Läden kostenlos nutzen, angeblich wird dort meistens nichts verkauft. Tatsächlich aber bezahlt der Nutzer stets mit seinen Daten. Google, Youtube und Facebook sind keine gemeinnützigen Unternehmen. Sie machen Geschäfte, mit Werbung und mit Information. Bleibt also die Frage, ob die Sachen, die sie in ihr Schaufenster stellen – Texte, Bilder, Töne –, rechtmäßig erworben worden sind.

          Um kleine Unternehmen oder Blogger geht es nicht bei der Urheberdebatte.

          Die Antwort lautet: teils, teils. Oder: Man weiß es oft nicht genau. Denn die meisten Internetplattformen kümmern sich nur sehr eingeschränkt darum, ob diejenigen, denen sie ihren Laden zur Verfügung stellen, auch die Rechte an den Musikvideos, Filmen, Fotografien und Texten haben, die sie dort anbieten. Artikel 13 der EU-Novelle will das ändern. Wer geistiges Eigentum kommerziell nutzt, das schon seit langem tut und einen Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro damit macht, soll verpflichtet werden, sich dafür eine Genehmigung der Urheber zu besorgen. Andernfalls soll der Zwischenhändler für den Bruch des Urheberrechts haften.

          Das Netz wäre „too big to be legal“

          Es geht also, anders als die gigantische Desinformationskampagne der Internetriesen und das Geschrei ihrer nützlichen Mitläufer behaupten, nicht um Meinungsfreiheit. Es geht nicht um Regeln für kleine innovative Firmen. Es geht auch nicht um Blogs. Und es geht nicht um gemeinnützige Unternehmen wie etwa Wikipedia. Wenn Frau Barley und Frau Bär, die FDP und die Grünen den gegenteiligen Eindruck erwecken, behandeln sie die Bürger, ihre Wähler, als Dummköpfe.

          Und als Leute, denen man einreden kann, im Internet sei eben alles anders. Die Kritiker von Artikel 13 behaupten, dass dort das bürgerliche Recht nicht gelte, weil es unpraktisch sei. Die meisten Plattformen könnten einfach nicht prüfen, wem was gehöre. Und keine könne es zweifelsfrei. Das Netz, hieße das, wäre „too big to be legal“. Und also, wird gefolgert, gehöre allen alles, und niemand dürfe zur Haftung herangezogen werden, der mit dem Eigentum anderer ohne deren Zustimmung Geschäfte mache.

          Außerdem sei geistiges Eigentum ja ohnehin kein richtiges Eigentum. Denn Kopien unterschieden sich im Internet ja gar nicht von Originalen. Niemand verliere also etwas durch Wegnahme. Auch das ist erkennbar ein Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen. Im Markenrecht würde man über das Argument, Adidas verlöre seine Streifen ja nicht dadurch, dass sie ein anderer kopiere, nur lachen. Doch wenn es nicht um Markenzeichen, sondern um Kompositionen, Essays, Filme geht, soll im Netz der Wilde Kopierwesten mit dem Recht des Stärkeren herrschen, weil es der Verbreitung, der Unterhaltung und dem Geschäftemachen der Nichteigentümer dient? Wenn es also um drei Streifen auf einem Schuh geht, sind wir sehr streng, aber das Eigentum von Künstlern, Autoren, Musikern ist uns nicht so wichtig?

          Sie wollen, sagen die Kritiker von Artikel 13, das Internet behalten, so wie sie es kennen. Dafür sind Frau Barley und Frau Bär, Herr Hofreiter und Herr Lindner zusammen mit ihren europäischen Fraktionen bereit, das Recht zu opfern, so wie wir es kannten.

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