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Urheberrechtsdebatte : Lehrbücher sind der Frau Ministerin unbekannt

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Geradezu grotesk wirkt der Versuch, unter Verweis auf eine fachlich völlig unbedeutende Arbeit Urheberrechtsverletzungen ökonomische Rationalität zu bescheinigen: „Urheberrechtsverletzungen können auch eine rationale Entscheidung sein, die auf dem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis von illegalem Medienkonsum basiert.“ Man muss es zweimal lesen: Eine vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie plädiert für die Rationalität des Rechtsbruchs! Warum noch Geld für Musik oder Filme bezahlen, wenn man nach Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass illegale Downloads billiger sind? Raubkopierer werden dem Ministerium für die Nobilitierung des Rechtsbruchs danken.

Man verlässt sich auf das blinde Urteil von Lobbyisten

Haucap, der in der Google-Kartellklage eine ebenso prominente wie umstrittene Rolle spielte (Zitat: „Google ist ein ,Monopölchen‘“), zitiert in dem Gutachten einen zuletzt im Dezember 2015 geprüften und inzwischen nicht mehr verfügbaren Link des Urheberrechtsportals irights.info, dessen Gründungsmitglied, der Rechtsanwalt Till Kreutzer, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, IGEL, initiierte und von der Bundesregierung und dem Bundestag als Sachverständiger in Anhörungen und Arbeitsgruppen angehört wurde. (Bei der Google-Suche nach „Urheberrechtsreform“ ist der erste Treffer, welch Wunder, irights.info). Der Koautor der Studie, der Göttinger Jurist Gerald Spindler, ist häufiger Gesprächspartner bei irights.info.

Es verwundert daher wenig, dass sich das Gutachten über weite Strecken wie ein Empfehlungsschreiben der IT-Lobby liest, der ein geschliffenes Urheberrecht zupasskäme. Es ist in höchstem Maße irritierend, dass das Ministerium ein so einseitiges Papier zur Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens machen will und sich den fremden Standpunkt ungefiltert zu eigen macht. Auf der Homepage des BMBF heißt es in der Ankündigung der Studie vom 12. August 2016: „Kann ein Arbeitsblatt im Intranet der Schule eingestellt werden? Kann die Bibliothek einen Aufsatz per E-Mail versenden? Darf ein Dozent einen Text auf der Lernplattform der Universität anbieten? Der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Materialien ist für Wissenschaftler und Lehrende oft frustrierend.“

Auf der Website von irights.info steht eine Woche zuvor in fast identischer Wertung und Diktion: „Wenn ein Lehrer an einer Realschule oder eine Wissenschaftlerin an einer Universität mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, dann ist das meist ein eher frustrierendes Erlebnis: darf ein Arbeitsblatt mit urheberrechtlich geschützten Fotos ins Intranet der Schule oder gar auf eine Webseite hochgeladen werden? Wieviele Seiten eines Lehrbuchs darf ich im digitalen Semesterapparat zur Verfügung stellen? Warum schickt mir die Bibliothek das gewünschte Buchkapitel auf Papier per Post und nicht einfach als PDF per Mail?“ Ist die juristische Expertise im Forschungsministerium so dünn gesät, dass man sich blind auf das Urteil von Lobbyisten verlassen muss? Verfügt das Ministerium über keine eigene Position in der Urheberrechtsdebatte? Die Studie aus Düsseldorf ist handwerklich und intellektuell zu dürftig, um ausgerechnet in einer bildungspolitischen Frage Rat zu geben.

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