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Urheberrecht : Lob für die Urheber dieses Streits

  • -Aktualisiert am

Das Alltagsgrau der Rechtspolitik Bild: dapd

Das Institut des geistigen Eigentums abservieren zu wollen wäre kindisch: Es gehört zur mitteleuropäischen Tradition der Menschenrechte.

          Was für eine herrliche, ums Herz unserer Kultur geführte Ausein-andersetzung! Die Kontrahenten im Streit über Freiheit und Eigentum im Urheberrecht tragen Hüte, auf denen „Produktpirat“ oder „Kulturkapitalist“ steht. Die treuherzige Warnung in der Überschrift „Finger weg von den Büchern“ winkt mit der Drohung, morgen könne unser Alltag schon ganz anders aussehen, und ist unterlegt mit dem Urteil, Kommentare gegen das hergebrachte Urheberrecht seien „bestenfalls abenteuerlich, oft widerlich“.

          Die andere Seite kann natürlich ebenfalls tapfer austeilen, hat aber auch zwei dicke Bertas in petto: den Rechtsstaat, der Transparenz und gleiche Beteiligung aller verlangt und der durch die herkömmliche - oft klar interessengeleitete - Schutzpolitik beim geistigen Eigentum verdunkelt und verbogen werde, und die Zukunft der Informationsgesellschaft, die wir gerade verschliefen.

          Das ist wie ein Rosenkrieg: Die Kombattanten sind einander so nah und zugleich so fern. Sie wissen genau, wie weh es tut, dem andern auf dem Fuß zu stehen, aber sie sind keine Meister der Abmessung, des Aufhörens und Vergessens. (Und daraus kann, wie man weiß, sogar Literatur werden.) Nun verstößt Wehklagen nicht gegen Recht und Gesetz; es ist auch durchaus eine mögliche Form der Äußerung im politischen Prozess, und es ist nicht immer unangebracht.

          Zuerst einmal durchatmen

          Ist es aber angebracht beim Kampf um das „geistige Eigentum“? Kaum. Es sieht so aus, als hätten so gut wie alle an diesem Streit Beteiligten ihr Pulver in einem wilden Gewitter auf den ersten Schuss verschossen und suchten nun vergeblich nach Steigerungen. Denn auch die beiden ärgsten Hämmer waren schon im Einsatz: die Verletzung des Trennungsgebots von Sein und Sollen durch die „Modernisierer“, die aus der Veränderung der medialen Welt nicht nur die Notwendigkeit eines neuen Nachdenkens und einer neuen Regelung ableiten, sondern zugleich auch deren Inhalte und Ergebnisse. Und der erpresserische Hinweis der „Bewahrer“, die sich für „systemrelevant“ ausgeben und damit doch nicht mehr zum Ausdruck bringen als die brutale Drohung: „Wenn wir fallen, fallen wir euch auf die Köpfe.“

          Was also tun? Zuerst einmal durchatmen. Ein geduldiger Blick auf unser Problem zeigt, dass es heute eine Menge von Grundsätzen gibt, auf die ein vernünftiger Mensch nicht verzichten will, und dass die gar nicht so weit auseinanderliegen, auch wenn sie im Rosenkrieg ins Feuer geraten sind. So ist es keine Option, die Anerkennung und den Schutz geistigen Eigentums aufzugeben. Zugegeben: Dieses Rechtsgut ist vage, schwer zu greifen, es ist eine subtilere Form von Eigentum, und es ist mehr noch als anderes abhängig vom Zeitgeist und von gesellschaftlichen wie technischen Entwicklungen. Aber damit kommt eine kluge Rechtspolitik auf die Dauer zurecht. Es als Institut abzuservieren wäre kindisch.

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