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Thesenpapiere zum Urheberrecht : Raus aus den Schützengräben

Reflexionsbedarf in Sachen Urheberrecht: Bernd Schlömer, der Vorsitzende der Piratenpartei Bild: Polaris/laif

Während die Experten im Bundestag ihre unvereinbaren Positionen zum Urheberrecht darlegen, bringen Piratenpartei und SPD ihre Thesenpapiere heraus - mit verblüffenden Übereinstimmungen.

          Die Piraten suchen in Sachen Urheberrecht die Diskussion, das hat Bruno Kramm, Parteimitglied, dazu als Musiker und Musikproduzent auch mit der Perspektive von Urhebern und Rechteinhabern vertraut, gerade beteuert. Sie bereiten runde Tische vor und bieten ihre digitalen Meinungsbildungsplattformen an, um dort „auch einer breiten Öffentlichkeit die Teilhabe an diesem Dialog zu ermöglichen und um gleichzeitig unsere demokratischen Werkzeuge vorzustellen“.

          An diesem Montag nun hat die Partei mit einem eher klassischen demokratischen Werkzeug den eigenen Diskussionsstand vorgestellt und „die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform“ benannt. Die SPD, die am selben Tag ein Grundsatzpapier veröffentlicht hat, bringt es sogar auf „zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“. Beide Parteien bringen sich also zu einem der großen Streitthemen der digitalisierten Welt in Position.

          Als ebenfalls an diesem Montag im Sitzungssaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses der Bundestagsunterausschuss „Neue Medien“ öffentlich Sachverständige zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“ anhörte, saßen an diesem runden Tisch keine Mitglieder der Piratenpartei. Es ging hauptsächlich um Rechtdurchsetzungsmaßnahmen: die Verwarnung und Sanktionierung von Nutzern, die illegal urheberrechtlich geschützte Werke ins Netz stellen, und die Forderung, Internetprovider sollten ihre Kunden bei Rechtsverletzungen verwarnen. Geladen waren Vertreter der Musikindustrie, des Buchhandels und der Internetwirtschaft, dazu Juristen, der Musiker Reimut van Bonn, der Journalist Dirk von Gehlen und Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs. Rieger hatte schon im Vorfeld festgestellt, dass durch die Ausrichtung der vorab versandten Fragen die Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend unberücksichtigt blieben. Dennoch waren die Vertreter der Inhalteanbieter schnell in der Defensive.

          Die Gegner der Verwarnmodelle führten das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz ins Feld und bemerkten, dass die Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern unzuverlässig ist und leicht verhindert werden kann. Die Fürsprecher wollten nicht gelten lassen, dass Internetprovider durch ihre Verwarnmodelle zu Hilfssheriffs gemacht würden, die Nutzer könnten sich daran gewöhnen wie ans Einwegflaschenpfand. Nicht um die gelegentlichen Nutzer gehe es ihnen, sondern um die Rechteverletzer in großem Stil. Die Positionen waren klar, sie waren scharf, und die begleitende Kommentierung auf Twitter würzte sie dazu mit Spott und Häme, die zeigten, wie aufgeladen und verfahren die Diskussion zurzeit ist. Frank Rieger sagte es in der Ausschusssitzung so: „Wir müssen aus den Schützengräben raus.“

          Die Verleger stärken

          Die Piratenpartei sieht sich gleichsam in einen solchen Schützengraben geworfen: Die öffentliche Wahrnehmung ihrer Position, schrieb Bruno Kramm, sei „gezielt auf zwei von vielen Änderungsvorschlägen gerichtet“ worden, „die dann, verkürzt und verfälscht, zur Parole ,Piraten wollen Gratiskultur‘ wurden“. Tatsächlich unterscheiden sich die Positionspapiere von Piraten und Sozialdemokraten nur in wenigen Punkten: Während die Piraten urheberrechtlich geschützte Werke schon zehn statt wie bislang siebzig Jahren nach dem Tod des Urhebers freigeben wollen, sorgt sich die SPD in diesem Punkt vorrangig um die Verfügbarkeit verwaister und vergriffener Werke. Während die Piraten auf bisher funktionierende Vergütungsmodelle - in dieser Formulierung kann durchaus eine Einschränkung liegen -, Micropayment, Crowdfunding und -investing, aber auch Pauschalabgaben zur Vergütung der Urheber setzen, lehnt die SPD „eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate“ ab.

          Beide Parteien wollen die Position der Urheber gegenüber den Rechteverwertern stärken, die SPD bezieht dabei in einen gerechten Interessenausgleich auch die Verwerter mit ein. Die Nutzung von Werken in öffentlichen Bildungseinrichtungen will die SPD „dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage“ stellen; die Piraten wollen sie, abgesehen vom Anschaffungspreis, abgabenfrei machen. Die SPD will zudem die Möglichkeiten der Verleger stärken, gegen die unautorisierte Verwendung ihrer journalistischen Erzeugnisse vorzugehen, ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht einzuführen.

          Falsche Zuordnung

          Beide fordern ein Ende des bisherigen Abmahnwesens, die SPD spricht gar von „Abmahnmissbrauch“. Constanze Kurz hatte in dieser Zeitung unlängst von jährlichen Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro in diesem Bereich gesprochen, Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft nannte in der Anhörung die Zahl von 300000 IP-Adressen, die Internet-Provider in diesem Zusammenhang schon jetzt monatlich nennen müssten. Die Recherchen des Chaos Computer Clubs hätten, so führte Frank Rieger in der Ausschusssitzung aus, ergeben, dass acht bis zehn Prozent der Zuordnungen von IP-Adressen zu Einzelpersonen, die anschließend Abmahnungen erhalten hätten, falsch gewesen seien. „Die Abmahnungen sind erfahrungsgemäß explizit darauf ausgelegt, Betroffene so weit einzuschüchtern, dass sie selbst bei unzutreffender Forderung, etwa aufgrund der häufig vorkommenden fehlerhaften Ermittlung von IP-Adressen, lieber zahlen, als die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen.“

          Und die „Gratiskultur“? Die Piraten wollen „das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken“ entkriminalisieren. Damit kann man ihnen kaum noch nachsagen, sie wären Feinde einer sich auf das Urheberrecht stützenden Kultur und für Raubkopiererei in großem Stil.

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