https://www.faz.net/-gsf-7b7qm

Störerhaftung : Wer sorgt für die Sicherheit offener Netze?

  • -Aktualisiert am

Surfen im Internet - ein öffentliches W-LAN-Netz anzubieten, kann sehr kostspielig werden. Bild: dpa

Die Störerhaftung ist zum Wahlkampfthema geworden. Während die SPD sie abschaffen möchte, hält die Bundesregierung an ihr fest. Noch sind Fragen offen.

          Der Anspruch auf ein stets frei verfügbares Netz gegen den Schutz geistigen Eigentums - dieser festgefahrene Interessenkonflikt, den das Internetzeitalter heraufbeschworen hat, lässt sich derzeit auf kaum einem anderen Feld so gut studieren wie auf dem der Störerhaftung.

          Sie macht den Betreiber eines W-Lan-Netzes, sofern nicht kommerziell betrieben, haftbar für das, was Internet-Nutzer in seinem Netz so alles machen. Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing etwa können einen Cafébesitzer, der in seinen Räumen einen Hotspot anbietet, schnell saftige Abmahnungen kosten. Mehrere Hundert Euro sind die Regel.

          Kein Wunder, dass viele potentielle Anbieter bisher davor zurückschrecken, ihr privates Netz der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Was die Verbreitung offener Netze angeht, gleicht Deutschland einem Flickenteppich. „Auf dem Bürgersteig herrscht Funkstille“, sagte der Berliner Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer im Mai vor dem Unterausschuss des Bundestages „Neue Medien“.

          Urteil des BGH lässt Fragen offen

          Richtungsweisend für die Störerhaftung im Bereich des Urheberrechts war das Urteil des Bundesgerichtshofes „Sommer unseres Lebens“ aus dem Jahr 2010. Der BGH hatte entschieden, dass Privatpersonen dafür haften müssen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter W-Lan-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt werde. Eine Pflicht, für angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen, gelte allerdings nur für den Zeitpunkt der Anschlussinstallation und nicht darüber hinaus. Was „angemessen“ genau bedeutet, bleibt hier Interpretationssache. Wer die Haftung bei einem gewerblichen oder öffentlichen drahtlosen Netz übernimmt, ist ebenfalls noch ungeklärt.

          In dieser unklaren Rechtssituation hat die SPD das Thema für ihren Wahlkampf entdeckt. Gesche Joost, Design-Professorin an der Universität der Künste in Berlin und Netzpolitik-Expertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, verspricht im Falle eines Wahlsieges die Abschaffung der Störerhaftung in ihrer jetzigen Form. Auch Grüne, Linke und Piraten haben sich in dieser Richtung positioniert.

          Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

          Anders die Bundesregierung: Sie will zwar generell die freien Netze ausbauen, sieht aber in der Frage der Störerhaftung keinen Handlungsbedarf. Eine gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für W-Lan-Betreiber sei „weder geeignet noch erforderlich“. Die Haftung sei von der Rechtsprechung bereits auf „klare umgrenzte Sachverhalte“ eingegrenzt worden. Man gehe davon aus, dass die Frage der Störerhaftung bei gewerblichen und öffentlichen W-Lans jeweils „praxisgerecht“ von den Gerichten entschieden würde.

          Der IT- und Medienrechtler Jens Ferner, der die Urteile zur Störerhaftung seit langem verfolgt, bewertet die Haltung der Regierung zweigeteilt. Wie er dieser Zeitung mitteilte, halte er eine kasuistische Lösung prinzipiell für gar nicht schlecht. Die Gerichte könnten die Fälle einzeln begutachten und mit dem notwendigen Augenmaß entscheiden, während der Gesetzgeber vom Einzelfall zu weit entfernt sei. Viele Abgemahnte scheuten allerdings den juristischen Weg - aus Angst vor den Prozesskosten im Falle einer Niederlage. Der Status quo drohe somit dauerhaft unverändert zu bleiben. Hier solle der Gesetzgeber selber mit Augenmaß handeln und das Problem angehen.

          Technisch gibt es keinen absoluten Schutz

          Ist das derzeitige Haftungsmodell vor allem eine Aufforderung an die W-Lan-Betreiber, die virtuelle Infrastruktur gegen Urheberrechtsverstöße technisch aufzurüsten, so muss sich fast jede Schutzmaßnahme früher oder später jedoch noch ausgefeilterer Versuche erwehren, die technischen Barrieren zu umgehen.

          Den Konflikt zwischen einem überall frei verfügbaren Netz und dem Schutz geistigen Eigentums kann die Störerhaftung in ihrer derzeitigen Form nicht moderieren. Zumal illegale Filesharer schlicht zu Hause tun können, was ihnen im öffentlichen Raum verwehrt wird. Eine Patentlösung hat in diesem Fall niemand. Die bisherigen Versuche bieten vor allem viel Anschauungsmaterial für die anscheinend unauflösbaren Aporien bei der rechtlichen Regulierung des Internets.  

          Topmeldungen

          Apple und Google betroffen : Apps schicken Facebook heikle Gesundheitsdaten

          Droht Facebook der nächste Datenskandal? Viele populäre Apps leiten persönliche Daten an Facebook weiter. Das könnte gegen die DSGVO verstoßen. Der Bundestaat New York ermittelt. Zudem sind geheime Emails von Facebook-Managern im Internet aufgetaucht.
          Straßenszene in Pjöngjang

          Pjöngjang fordert Hilfe an : Nordkoreaner müssen hungern

          Die Tagesration von Reis, Weizen oder Kartoffeln wird halbiert. Die Welthungerhilfe spricht von einer „bedenklichen“ Lage. Pjöngjang soll schon Hilfe erbeten haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.