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Reformentwurf der EU : So sieht Europas neues Urheberrecht aus

Anwältin verkürzter Schutzfristen: Julia Reda, Berichterstatterin des Parlaments Bild: dpa

Das europäische Urheberrecht soll harmonisiert werden. Zwei Deutsche sind federführend: Günther Oettinger für die Kommission, Julia Reda für das Parlament. Der Entwurf, den Reda nun vorgelegt hat, fällt diplomatisch aus.

          Zwei Deutsche werden die Diskussion über eine Reform des europäischen Urheberrechts in Brüssel in den kommenden Wochen prägen. Auf der einen Seite steht der EU-Kommissar, Günther Oettinger. Im September will er konkrete Vorschläge dazu vorlegen, wie er das geistige Eigentum in Europa harmonisieren und besser im Internet schützen will. Aufhorchen ließ er mit dem Vorstoß, die Nutzung geistigen Eigentums im Internet mit einer Abgabe zu belegen – was nicht zuletzt auf Google gemünzt war. Auf der anderen Seite steht die EU-Abgeordnete Julia Reda. Gegen den Widerstand nicht zuletzt der Wirtschaft hat das Parlament die einzige deutsche Europaabgeordnete der Piraten zur Berichterstatterin für das Urheberrecht bestimmt. Damit hat sie großen Einfluss auf die Position des Parlaments.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Im Mai soll das Plenum des Europäischen Parlaments seine Linie festlegen, damit Oettinger sie in seinem Vorschlag berücksichtigen kann. Reda hat ihren Entwurf präsentiert, der die Grundlage für das Votum der Abgeordneten sein soll. Und weil sie weiß, dass sie für radikale Reformen keine Mehrheit findet, fällt ihr Entwurf äußerst diplomatisch aus. In den Mittelpunkt stellt Reda wie schon Oettinger die Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes. Bisherige EU-Regeln legten nur Mindeststandards fest, die in jedem Land anders ausgelegt worden seien. Das mache ihre Anwendung enorm schwer. Ein griffiges Beispiel hat Reda parat: Wer ein Foto des Eiffelturms auf seine Facebook-Seite stellt, verstößt gegen das Urheberrecht, aber nur, wenn es eine Nachtaufnahme ist. Der Grund: Der Urheberrechtschutz für den Turm selbst ist erloschen, der für die Lichtschau hingegen nicht.

          Zukunftssicher und technikneutral

          Das alles wäre – für den Fotografen – kein Problem, wenn Frankreich die in der Regelung von 2001 vorgesehene Ausnahme vom Schutz geistigen Eigentums für Panoramabilder in Kraft gesetzt hätte. Deshalb heißt Harmonisierung für Reda auch, dass alle Ausnahmen verpflichtend werden. Auch die Dauer des Urheberrechtsschutzes will sie vereinheitlichen. Fünfzig Jahre, wie in der Berner Übereinkunft von 1886 vorgesehen, müssten reichen. Momentan gelten in der EU siebzig Jahre – und auch diese nur als Mindestdauer. Spanien etwa schreibt neunzig Jahre vor.

          Wichtiger noch als die reine Harmonisierung ist Reda die „Versöhnung“ des Urheberrechts mit dem digitalen Zeitalter. 2001 habe es noch kein Facebook und kein Wikipedia gegeben. Die Neufassung der EU-Regeln soll deshalb „zukunftssicher“ und „technikneutral“ sein. Konkret heißt das etwa, dass nicht nur Textzitate erlaubt sein sollen, sondern Zitate jeder Art und Form – auch von Videos, Bildern oder anderen Formaten. Das schlösse auch kurze Videos ein, die Internetnutzer etwa von Fußballspielen ins Netz stellten, was die Rechteinhaber zu verhindern suchen. Widerstand dürfte es auch gegen den Vorschlag geben, elektronische Werke aus Büchereien unbegrenzt im Internet zugänglich zu machen.

          Von Oettingers Idee einer Internetabgabe hält Reda wenig. Ohnehin sei unklar, was Oettinger vorschwebe. Steuern hätten nur Sinn, wenn sie eine Lenkungsfunktion hätten, also die Menschen wie die Tabaksteuer vom Rauchen abhalten sollten, sagt die Abgeordnete. Wenn es nur darum gehe, Google zur Kasse dafür zu bitten, dass es Vorschaubilder und Textanrisse von im Internet bereitgestellten Texten von Verlagen nutze, genüge ein Blick nach Deutschland und Spanien: Der Versuch, die Verlage mit dem Leistungsschutzrecht zu schützen, sei dort in jeder Hinsicht gescheitert.

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