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Piraten & Urheberrecht : Ein notwendiger Protest

  • -Aktualisiert am

Christopher Lauer von der Piratenpartei Bild: dpa

Georg Diez nennt auf „Spiegel Online“ den Urheberrechts-Aufruf einen „aufgeblasenen Protest“. Das sieht ein prominenter Pirat ganz anders: Diese Debatte ist gut und sinnvoll.

          Vor kurzem wurde ich gefragt, ob sich die Piratenpartei nicht von diesem leidigen Urheberrechtsthema trennen könne, angesichts der Tatsache, dass man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung deutlich interessantere Themen im Programm hätte als das Urheberrecht. Nun, meinte ich darauf, das kann gut sein, aber dass wäre so als würde man Christen sagen „Hängt doch diese Kreuze aus euren Kirchen“.

          Die Suche nach einem den technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepassten Urheberrecht ist Gründungskern und Mythos der Piratenpartei. „Pirat“ war der von Inhalteanbietern für Downloader verwendete Kampfbegriff, der von einer politischen Bewegung aufgegriffen worden ist: Ihr nennt uns Piraten, dann nennen wir uns Piraten, da habt ihr den Salat. Hieraus leitet sich unsere gesamte Folklore samt nautischer Metaphern, aber auch das Selbstverständnis ab, Neuland zu betreten, etwas Wildes zu tun, mit Regeln zu brechen.

          Die vor allem durch Sven Regeners Wutrede gestartete Urheberrechtsdiskussion sucht in ihren bisherigen Eskalationsstufen ihresgleichen. In den vergangenen 52 Tagen meldeten sich außer Regener 51 Tatortautoren, „100 Köpfe“ im „Handelsblatt“ und nun seit Donnerstag in der „Zeit“ Tausende weitere Kulturschaffende. Ich twitterte „Egal, wie viel Unverständnis man für die Aktion in der Zeit hat: Wir müssen das ernst nehmen. Es bedarf einer Handreichung.“

          Ich kann beide Seiten verstehen

          Es gibt auf Seite der Piraten das rationale Bedürfnis, dass Urheberrecht anzupassen. Auf der anderen Seite ist dieser Wunsch höchst irrational mit unserem Selbstverständnis als Partei verknüpft. Weil es bei denjenigen, die von diesen Anpassungen des Urheberrechts betroffen wären, auch nicht nur rational zugeht, ist dieser Text der Versuch eben dieser Handreichung.

          Zwei Welten prallen aufeinander: auf der einen Seite diejenigen, die befürchten, dass die Piratenpartei das Urheberrecht abschaffen möchte, das Filesharen legalisieren, dass Piraten kulturlose Gesellen seien, die die Antwort schuldig bleiben, wie Kulturschaffende zukünftig Geld verdienen können; auf der anderen Seite Piraten und andere Internetnutzer, die sich davor fürchten, dass Einschränkungen der Netzfreiheit mit dem Urheberrecht begründet werden, dass es in Deutschland Regelungen wie in Frankreich geben könnte, wo Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen aus dem Internet ausgeschlossen werden dürfen (Three-Strikes). Die Angst davor, dass Inhalteanbieter ihren Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik dazu nutzen, ihre Geschäftsmodelle zu schützen und weder im Interesse von Urhebern noch von Nutzern agieren.

          Ich kann beide Welten sehr gut verstehen. Ich kann auch verstehen, dass angesichts der im Raum stehenden Behauptung, wir wollen das Urheberrecht abschaffen, die Wahlerfolge der Piraten wie eine Kampfansage wirken müssen.
          Die Fronten sind denkbar verhärtet. Weitere 52 Tage nach Art von „Ihr wollt das Urheberrecht kaputt machen und uns in die Existenznot stürzen“ versus „Ihr wollt aus kommerziellen Interessen das Internet kaputt machen und einen Überwachungsstaat aufbauen“ bringen uns aber nicht weiter.

          Filesharing als Knackpunkt

          Deswegen hier noch einmal, was wir zum Urheberrecht im vergangenen Dezember in Offenbach beschlossen haben: Volles Urheberrecht für Urheber, die Schutzfrist wird von siebzig auf zehn Jahre nach Tod des Urhebers gekürzt. Alle Verwertungsrechte an einem Werk gehen nach 25 Jahren automatisch an den Urheber zurück. Bei Vertragsabschluss zwischen Urheber und Verwerter sind nur die Verwertungsformen zulässig, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt waren.

          Wenn also so etwas wie das Internet oder die DVD noch mal erfunden werden müsste, müsste der Inhalteanbieter mit dem Urheber verhandeln, wie er ihn für den Vertrieb auf diesen neuen Wegen angemessen entschädigt. Daneben gibt es noch viele andere Anpassungen, die sich zum Beispiel mit verwaisten Werken auseinandersetzen oder die Nutzung von Urheberrechtlich geschützten Werken zu Unterrichtszwecken neu regeln.

          Der größte Knackpunkt ist und bleibt die Legalisierung von Filesharing. Hier die Angst der Urheber: Kann ja sein, dass ihr das Urheberrecht nicht mehr abschaffen wollt, aber de facto tut ihr es ja doch, wenn man alles kostenlos über Tauschbörsen teilen kann. Hier besteht meiner Meinung nach der größte Vermittlungsbedarf. Wie mit Internetangeboten wie Megaupload und kino.to umgegangen werden soll, ist auch bei Piraten klar: abschalten!

          Netzsperrren? Abmahnungen?

          Wo im Internet aus kommerziellem Interesse die Urheberverwertungsrechte Dritter verletzt werden, müssen die Urheber entweder am Gewinn dieser Dienste beteiligt werden, oder man stellt diese Angebote ab. In dieser Diskussion kommt sie hoch, unsere Angst, dass das Internet, Wiege unserer Sozialisation, beschnitten werden und Verwertungsinteressen unterworfen werden soll. Denn wie geht man gegen illegale Angebote vor? Mit Netzsperren? Mit restriktiven Regelungen gegenüber Nutzern? Abmahnungen?

          Oder vielleicht schaffen es die Inhalteanbieter aber auch, gegen solche Seiten so vorzugehen, wie es Banken und Kreditkartenunternehmen schon lange bei Phishing-Seiten machen. Kein Provider hat ein Interesse daran, ein solches Angebot auf seiner Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wo sich der Provider nicht ermitteln lässt, muss eben mit klassischer Ermittlungsarbeit vorgegangen werden. Gesamtgesellschaftlich ergibt es keinen Sinn, Filesharer drakonisch zu bestrafen oder zu versuchen, Filesharing durch Eingriffe in die oder Überwachung der Netzinfrastruktur zu unterbinden.

          Es kann nicht im Interesse eines Urhebers sein, wenn seine Werke Grundlage für das sind, was man in Deutschland Abmahnindustrie nennt. Die Anbieter von Inhalten sollten sich statt aufs Abmahnen von Filesharern auf den Ausbau legaler Angebote konzentrieren: Markt statt Mäzenatentum. Wir müssen an einen Punkt kommen, an dem ein Nutzer, der ein Werk konsumieren möchte, die Möglichkeit hat, es auf einem Weg zu tun, der legal ist und dabei sowohl dem Urheber als auch den an der Produktion beteiligten Menschen eine angemessene Entschädigung zukommen lässt.

          Vertrieb ist Aufgabe der Anbieter

          Es geht hier nicht um Almosen oder Mäzenatentum, es geht um Angebot, Nachfrage und die Preisgestaltung des Angebots. Die Nachfrage ist ohne Zweifel da, aber wo ist das Angebot? Warum gibt es Dienste wie Netflix oder Hulu in Deutschland nicht? Warum kann ich in einer Welt, in der sich Nachrichten via Twitter global in Windeseile verbreiten, eine amerikanische Fernsehserie zum Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung nicht im Deutschen iTunes-Store kaufen?

          Der Vertrieb ist aber nicht Aufgabe von Urhebern und Konsumenten, er ist Aufgabe der Inhalteanbieter. Als Politiker will ich mir keine Geschäftsmodelle oder Vertriebswege im Internet ausdenken; als Politiker will ich Rahmenbedingungen setzen, in der Partikularinteressen einen gesamtgesellschaftlichen Ausgleich finden. Man kann davon ausgehen, dass die Piratenpartei noch in diesem Jahr ihren konstruktiven Beitrag hierzu leisten wird.

          Auch sollten wir als Partei nicht anfangen zu definieren, was Kunst ist. Der letzte, der sich daran versucht hat, war Franz Joseph Strauß, und ich glaube nicht, dass sich Piraten ihn zum Vorbild nehmen sollten. Die Freiheit der Kunst ist vollkommen zu Recht im Grundgesetz verankert. Der Urheber, der Kulturschaffende, diejenigen also, die darauf angewiesen sind, mit ihrer Kreativität für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, haben genauso ihre Daseinsberechtigung wie jeder andere Beruf. Es bringt nichts, das Dasein des Künstlers, des Urhebers zu verklären oder zu romantisieren. Es bringt erst recht nichts zu unterstellen, was kommerziell sei, sei keine Kunst. Die Wut und Angst von Urhebern ist für mich angesichts des Unverständnisses, das Kulturschaffenden teilweise im Internet entgegengebracht, wird verständlich.
          Aber noch mal: Ich habe keine Lust, jede Woche einen weiteren Aufruf für oder gegen das Urheberrecht zu lesen. Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.
           

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