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Historische Grundlagen : Stationen in der Entwicklung des Urheberrechts

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Wem gehört ein Werk? Dem Autor, dem Verwerter, der Allgemeinheit? Im Laufe der Geschichte verschoben sich immer wieder die Gewichte. Ein Überblick von den Anfängen bis heute.

          6 Min.

          Dass ein Autor für sein Werk Lohn und Schutz bekommt, ist historisch betrachtet eine relativ junge Erscheinung. Es dauerte lange, bis man zur Unterscheidung zwischen dem stofflichem und dem geistigem Aspekt eines Werkes gelangte, aus dem auch die Autoren finanzielle Ansprüche ableiten konnten. Zunächst orientierte man sich allein an der materiellen Substanz, das Urheberrecht war Drucker- und Verlegerrecht, und es waren in der Hauptsache Mäzene, die den Schriftstellern die Autorschaft ermöglichten. Für die Autoren war dies mit großer Unsicherheit verbunden. Die Idee geistigen Eigentums und individueller Autorschaft inspirierte das Urheberrecht, so wie das Urheberrecht seinerseits der Idee des Autors Fundament und Auftrieb gab. Die rechtlichen Grundlagen entwickelten sich an der Schwelle zur Neuzeit mit dem Humanismus und dem Aufkommen des Buchdrucks. 

          Mittelalter

          Dem Mittelalter war der Gedanke individueller Autorschaft und eines Schutzrechts geistiger Werke noch weitgehend fremd. In den Klöstern, den zentralen Orten der Schrift und der Bildung, war der Umgang mit Texten vom Verständnis des Kommentierens und Kopierens bestimmt. Das Abschreiben von Werken und die Übernahme von Stoffen galten als legitime Praxis. Einen Rechtsschutz auf geistige Leistungen gab es nicht. Die Idee schöpferischer Originalität und das Bewusstsein der Autorschaft zeichneten sich im Hochmittelalter jedoch schon ab. Seit dem 12. Jahrhundert begannen Autornamen vereinzelt in Schriften aufzutauchen.

          Wende zur Neuzeit: Buchdruck und Privilegienwesen

          Die zentrale Zäsur für die Entstehung des Urheberrechts markiert die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg im Jahr 1450. Der Buchdruck ermöglichte die massenhafte Reproduktion von Texten und war die entscheidende Voraussetzung für die Entstehung eines modernen Buchmarktes. Dem Autor stand zu dieser Zeit noch kein rechtlicher Schutz zur Verfügung. Das Eigentumsrecht an seinen Schriften fiel den Druckern zu. Urheberrecht war deshalb lange Zeit Druckerrecht. Im Kampf gegen billige Nachdrucke erstritten sich die Drucker seit 1475 erstmals Schutzrechte. Die Druckerprivilegien, von der Obrigkeit erlassen und für ihren jeweiligen Herrschaftsbereich gültig, räumten ihnen ausschließliche Druckrechte bestimmter Werke für einen limitierten Zeitraum ein. Gehäufte Plagiatsstreite unter Gelehrten zeugen davon, dass der Gedanke der Autorschaft schon an Profil gewann. Seit 1486 kam es vereinzelt zu Autorenprivilegien, ein prominenter Fall ist Albrecht Dürer. Mit dem Beginn von Honorarzahlungen reklamierten aber die Verleger das Schutzrecht  für sich.

          Die Reformation ließ die Nachfrage nach gedruckten Werken, besonders nach Luthers Traktaten und Bibelübersetzungen, rasant steigen. Der Kampf um Nachdruckrechte verschärfte sich. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage bildete sich aber noch nicht.

          Internationale Entwicklung des Urheberrechts seit dem 18. Jahrhundert

          Die Idee geistigen Eigentums entwickelte sich im 18. Jahrhundert aus der Naturrechtslehre. In England formuliert das „Statue of Anne“ erstmals das zeitlich limitierte exklusive Recht des Autors auf die Vervielfältigung seines Werkes. Werke wurden registriert und mit einem Copyright-Zeichen versehen. Die Vereinigten Staaten verankerten 1790 eine Copyright-Klausel in der Verfassung, die Autoren und Erfindern das Exklusivrecht an ihren Werken garantierte. In Frankreich bildete sich in den Revolutionsjahren 1791 – 93 das „Droît d’auteur“ heraus, das den Urhebern exklusive Verwertungsrechte einräumte. Hier tauchte auch erstmals die Idee des Persönlichkeitsrechtes am Werk auf.

          Seither bestimmen zwei Ideen das Urheberrecht: Die angloamerikanische Auffassung des Copyright geht von den Interessen der Öffentlichkeit aus und räumt dem Autor begrenzte Schutzrechte ein. Das Copyright ist in diesem Fall übertragbar. Die französische oder kontinentale Idee ist naturrechtlich begründet. Sie setzt den Schöpfer und seine Rechte an den Anfang. Der persönlichkeitsrechtliche Kern des Urheberrechts ist hier nicht übertragbar.

          Die Entwicklung des deutschen Urheberrechts

          In Deutschland, wo die Kleinstaaterei die Herausbildung des Urheberrechts lange Zeit behindert hatte, schloss man sich weitgehend der französischen Idee an. Während in Frankreich aber der vermögensrechtliche Teil übertragen werden kann, ist das Urheberrecht in Deutschland prinzipiell nicht übertragbar. 1810 führte Baden als erstes Land ein Urheberrecht nach französischem Vorbild ein. Es traf in Deutschland erstmals die Unterscheidung zwischen der geistigen Schöpfung und seiner materiellen Verkörperung. Preußen folgte 1837 mit dem ersten umfassenden Urheberrechtsgesetz. Es sah eine Schutzfrist von 30 Jahren nach Tod des Urhebers vor. 1870 führte der Norddeutsche Bund einen allgemeinen Urheberrechtsschutz ein. Mit der Gründung des Kaiserreichs wurden die verschiedenen Landesgesetze harmonisiert und ausgebaut.

          1886 kam es auf Initiative des Börsenvereins des deutschen Buchhandels zum ersten internationalen Abkommen zum Urheberrecht, der „Berner Übereinkunft“. Sie sah unter anderem eine Mindestschutzfrist aller Werke von fünfzig Jahren nach Tod des Autors vor. Die Berner Übereinkunft wurde mehrfach überarbeitet und übt bis heute einen starken Einfluss auf die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern aus.

          Die Berner Übereinkunft galt noch nicht für fotographische und cinematographische Werke. Im ersten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts wurden in Deutschland auch musikalische und fotographische Werke urheberrechtlichem Schutz unterstellt. Die Grundzüge des bis heute geltenden Urheberrechts nahmen Gestalt an.

          Das moderne Urheberrecht

          Der technische Fortschritt und die wachsende Zahl der Werke, die urheberrechtlichen Schutz reklamierten, brachten im zwanzigsten Jahrhundert zahlreiche Überarbeitungen des Urheberrechts. Es kam zur Gründung von Interessensvertretungen der Urheber und Verwertungsgesellschaften. 1915 entstand die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

          Als die ersten Tonbandgeräte seit Beginn der fünfziger Jahre die private Kopie musikalischer Werke ermöglichten, erstritt die GEMA die Einführung einer Geräteabgabe als Kompensation für die durch private Kopien erlittenen Verluste. Für jedes verkaufte Gerät fließt seither ein Teil des Verkaufspreises an Verwertungsgesellschaften. Die GEMA hatte sich zuerst vergeblich für ein Verbot der Geräte eingesetzt. 

          1952 wurde in Genf auf Initiative der Unesco das Welturheberrechtsabkommen beschlossen, das die Unterzeichnerstaaten zur Anpassung ihres nationalen Rechts verpflichtete. In Deutschland vollzog dies 1965 das Deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Es stellte das Urheberrecht für Literatur, Musik, bildende Kunst und Fotographie auf eine einheitliche Grundlage. Erstmals erkannte es auch den rechtlichen Schutzbedarf für die ausübenden Künstler und die Verwerter an. Die Urheberrechtsfrist wurde um zwanzig Jahre auf siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers verlängert. Die zuvor verbotene Privatkopie wurde legalisiert.

          Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

          Die Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft erfolgte zunächst durch eine Reihe internationaler Abkommen, denen nationale Gesetze folgten. Angesichts der Möglichkeit zur unbegrenzten Vervielfältigung digitalisierter Bilder, Töne und Klänge und dem rapide wachsenden Filesharing im Internet wurden die Schutzrechte der Urheber und Verwerter ausgeweitet.

          Ein Vertrag der Welthandelsorganisation aus dem Jahr 1994 (TRIPS) formulierte internationale Mindeststandards. Es schränkte unter anderem die Zahl der Ausnahmen ein, in denen das ausschließliche Recht des Urhebers aufgehoben ist, und führte einen Mindestschutz von fünfzig Jahren ein. Zudem ordnete er Computerprogramme unter die literarische Werken ein und traf Regelungen zur Bekämpfung der Piraterie.

          Im Jahr 1996 folgten zwei Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Sie stärkten das Vervielfältigungsrecht der Urheber und stellten technische Schutzmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen, das sogenannte Digital Rights Management, unter rechtlichen Schutz.

          Im Jahr 1993 wurde auf Initiative der Europäischen Union der Urheberrechtsschutz für Software eingeführt. 1997 kam der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken hinzu.

          Europäische Richtlinien und deutsche Gesetze

          Die europäische Richtlinie zum Urheberrecht von 2001 und die Enforcement-Richtlinie von 2004 setzten die internationalen Bestimmungen des WIPO- und des TRIPS-Vertrags im EU-Raum um. Sie regelten unter anderem die Auskunftspflicht der Internetdiensteanbieter, die nun für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen, falls sie diese nach Aufforderung der Rechteinhaber nicht unterbinden. Außerdem müssen sie die Identität ihrer Kunden bei Urheberrechtsdelikten aufdecken.

          In Deutschland vollzog die umfangreiche Urheberrechtsnovelle der Jahre 2003 („Erster Korb“) und 2007 („Zweiter Korb“) die Anpassung an europäisches Recht. Der „Erste Korb“ stellt unter anderem die Umgehung von Kopierschutzmechanismen für kommerzielle und private Zwecke unter Strafe. Privatkopien nicht geschützter Werke sind hingegen erlaubt. Auch analoge Kopien digitaler Vorlagen bleiben rechtskonform.

          Der „Zweite Korb“ regelte unter anderem die Zugänglichkeit elektronischer Publikationen in öffentlichen Bibliotheken. Er verbot den Tausch von urheberrechtlich geschützten Objekten über virtuelle Tauschbörsen, falls sie der Rechteinhaber nicht allgemein freigibt. Außerdem setzte er die Pauschalvergütung der Autoren und Verwerten für die durch Privatkopien entstandenen Verluste erstmals ins Verhältnis zur Zahl der Kopierschutzmechanismen. Je mehr Schutzsysteme es gibt, desto geringer muss sie ausfallen.

          Der in der Planung befindliche „Dritte Korb“ befasst sich erneut mit dem Recht auf Privatkopien. In der Diskussion sind außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und ein Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Publikationen. Die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (Public viewing) soll lizenzpflichtig gemacht werden, verwaiste Werke, deren Urheber nicht identifizierbar sind, leichter verfügbar sein. (thom)

          Stand: 21.5.2012

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