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Glossar zum Urhebrrecht : Von Abmahnwellen, Kulturwertmarken und Buy-out-Verträgen

  • -Aktualisiert am

Für viele Studenten kein Fremdwort mehr Bild: picture allinace

Was ist der Unterschied zwischen Filesharing und Streaming? Was sind freie Lizenzen und wieso sind Shitstorms so gefürchtet? Die Debatte ums Urheberrecht hat ihr eigenes Vokabular. Eine Handreichung.

          13 Min.

          Abmahnung

          Grundsätzlich sind Abmahnungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine gängige Form der Durchsetzung vorgerichtlicher Unterlassungsansprüche bei gegenseitigen Vertragsverhältnissen. Im Urheberrecht haben Abmahnungen aber in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung erlangt. Sie sind zu einem überaus häufig gebrauchten Instrument der Durchsetzung des Urheberrechts im zivilrechtlichen Bereich geworden, etwa bei der unerlaubten Verwendung von urheberrechtlichen geschützten Materialien auf Internetseiten oder bei unerlaubtem Filesharing. Mittlerweile hat sich gar der Begriff der „Abmahnindustrie“ eingebürgert.

          Abmahnungen werden normalerweise von beauftragten Rechtsanwälten vorgenommen, deren Kosten bei erfolgreicher Durchsetzung der Abgemahnte zu tragen hat. Sie berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und werden durch den sogenannten „Streitwert“, also den Geldwert des Streitgegenstands bestimmt. Daneben ist normalerweise ein Schadensersatz für das verletzte Recht zu zahlen. Zwar ist seit 2008 gesetzlich geregelt, dass die Anwaltskosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als hundert Euro betragen dürfen. Allerdings ist im entsprechenden Paragrafen 97a des Urheberrechtsgesetzes nicht festgeschrieben, was genau unter „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“ zu verstehen ist. Daher können bis heute selbst bei einfachen Verstößen für die Betroffenen Abmahnkosten von mehreren hundert, in manchen Fällen sogar von mehreren tausend Euro entstehen.

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          Acta

          Wenn vom Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, die Rede ist, wissen nur die wenigstens, worum es wirklich geht. Die Mehrheit hat zu diesem Handelsabkommen aber eine Meinung. Es wurde in mehrstufigen Konferenzen von zwölf Nicht-EU-Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und Mexiko, sowie der Europäischen Mitgliedsstaaten seit 2006 ausgehandelt. Acta sollte die Antwort auf die Frage geben, wie mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter umgegangen werden soll. Staaten, die das Handelsabkommen unterschreiben und ratifizieren (an diesem Schritt scheitert bislang noch das Inkrafttreten), verpflichten sich, mit geistigem Eigentum im Internet genau so umzugehen wie außerhalb des Netzes.

          Zur Durchsetzung von Acta muss das Internet stärker kontrolliert werden. Dafür, so fordert das Abkommen, sollen alle Unterzeichner über die Grenzen hinweg Daten und Informationen austauschen. Gegner des Abkommens kritisieren die Freigabe privater Daten und fürchten sich vor Spionage-Skandalen. Nachdem Deutschland im Februar die Zustimmung über das Abkommen vertagt hatte, demonstrierten auf der ganzen Welt tausende Aktivisten gegen die Ratifizierung ACTA.

          Am 4. Juli lehnte das Europäische Parlament den Vertrag mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Acta kann für die Europäische Union nicht in Kraft treten.

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          Anonymous

          Anonymous ist ein Pseudonym, hinter dem sich Hacker, Aktivisten und Lobbyisten verbergen. In der Netzkultur hat sich dieses „Projekt“ seit 2008 einen Namen gemacht, nachdem es sich von der Spaßbewegung „Imageboard 4chan“ zur politischen Kraft entwickelt hat, die Acta mit verschiedenen Operationen zur Schau stellt. Im Rahmen der Operation „Payback“ wurden Geldinstitute wie Mastercard und Visa angegriffen, weil die Unternehmen dem Wikileaks-Gründer Julian Assange seine Konten gesperrt hatten. 2011 wurden Regierungsseiten von Simbabwe und Tunesien angegriffen, um, so ging es später aus einem Bekennerschreiben hervor, für die Pressefreiheit zu kämpfen.

          Der Kreis derer, die unter diesem Namen veröffentlichen und arbeiten, lässt sich bisher nicht genau definieren. Anonymous ist als Marke nicht geschützt. Der Name wird meist bei Hackerangriffen und Vandalismusaktionen verwendet. Als im Mai die Adressen von Prominenten, die sich zur der Aktion „Wir sind die Urheber“ bekannt hatten, veröffentlicht wurden, zweifelte man den Zusammenhang zu Anonymous an. Obwohl sich Anonymous (natürlich anonym) zu dieser Attacke bekannt hatte, weiß man nie, ob der Hacker tatsächlich Mitglied oder ein Trittbrettfahrer ist. Aber das wissen die, die hinter Anonymous stecken, vermutlich selber nicht.

          Im Kampf um Julian Assanges Freiheit: Die Hackergruppe „Anonymous“ hat 2011 Regierungsseiten von Simbabwe angegriffen
          Im Kampf um Julian Assanges Freiheit: Die Hackergruppe „Anonymous“ hat 2011 Regierungsseiten von Simbabwe angegriffen : Bild: dpa

          Buy-Out-Verträge

          (auch: „Total-Buy-Out-Verträge) Hierunter werden Verträge verstanden, bei denen der Urheber gegen die Zahlung eines einmaligen Honorars sämtliche Nutzungsrechte an einen Vertragspartner abtritt. Sogenannte Buy-Out-Verträge sind in allen Branchen der Verlags- und Medienwelt verbreitet.

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          Crowdfunding

          Crowdfunding ist ein neuartiges Konzept der Fremdfinanzierung für alle möglichen Arten von Projekten, Produkten oder Geschäftsideen. Das Besondere am Crowdfunding ist sein ausgesprochen sozialer Charakter, der im Prinzip erst durch die neuen Formen der digitalen Vernetzung im Internet möglich wird. Die Grundidee ist folgende: Ein Internetnutzer startet im Netz auf einer eigens hierfür angelegten Plattform einen Finanzierungsaufruf für seine Geschäftsidee. Viele andere von dem Projekt begeisterte Nutzer (sogenannte „Crowdfunder“) leisten hierauf kleine finanzielle Beiträge, bis schließlich das erforderliche Mindestkapital für die Aktion zustande gekommen ist. Als Anreiz zur finanziellen Unterstützung kann der Geldnehmer auch etwaige Gegenleistungen ins Spiel bringen, etwa die Vergabe von Rechten oder bestimmte Leistungen materieller oder ideeller Natur.

          Die durch Crowdfunding erzielten Gelder bleiben in der Regel an das jeweilige Projekt gebunden. Allerdings ist für Crowdfunding bis heute in Deutschland keine spezifische gesetzliche Regelung getroffen. Trotzdem existieren hierzulande mittlerweile zahlreiche Crowdfunding-Plattformen, etwa inkubato, mySherpas, Startnext oder VisionBakery.

          Eine Spezialform des Crowdfunding ist das sogenannte Social Payment. Hierunter werden freiwillige finanzielle Abgaben für Inhalte im Internet verstanden. Die einzelnen Beträge beim Social Payment sind normalerweise sehr gering, können sich aber schnell summieren, wenn sich viele Nutzer für ein bestimmtes Angebot begeistern. Trotzdem wird Social Payment von Medienanbietern im Internet in der Regel als Ergänzung zu herkömmlichen Finanzierungsmethoden begriffen. Einer der bekanntesten Social-Payment-Dienste ist das schwedische Unternehmen „Flattr“. Es bietet die Möglichkeit, einen monatlichen Abonnementsbetrag über Klicks an verschiedene Medienanbieter im Netz zu verteilen.

          Der Spieledesigner wollte über Crowdfunding 400.000 Dollar für sein neues Computerspiel sammeln: Innerhalb von ein paar Stunden spendeten Fans über drei Millionen Dollar
          Der Spieledesigner wollte über Crowdfunding 400.000 Dollar für sein neues Computerspiel sammeln: Innerhalb von ein paar Stunden spendeten Fans über drei Millionen Dollar : Bild: AFP


           

          Fair Use

          Das angloamerikanische Modell betrachtet das Urheberrecht im Unterschied zum europäischen nicht vom Schutzrecht des Urhebers, sondern vom Bildungsinteresse der Öffentlichkeit her. Mit dem Prinzip des “Fair Use“ ( „Angemessen Anwendung“) wird im angloamerikanischen Urheberrecht  eine Regel bezeichnet, die bestimmte Formen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verwendung des geschützten Materials der öffentlichen Bildung, beispielsweise der Berichterstattung oder der Wissenschaft, dient. Fair Use gestattet dann etwa Zitate oder Parodien. Unter die amerikanischen Fair-Use-Bestimmungen fällt auch die Funktion der Buchvorschau bei Google.

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          Filesharing

          Der Datentausch, im englischen Filesharing, beschreibt einen Vorgang im Netz, bei dem Internetnutzer auf einer Homepage ihre Musikstücke, Filme, Fotos oder andere Dateien anbieten, um im Gegenzug die Dateien anderer Besucher herunterladen können. Wird dieser Tausch über eine „Shareware“ vollzogen, werden also Dateien gehandelt, die nicht dem Urheberrecht unterliegen, dann ist Filesharing legal. Einige unbekannte Künstler sind auf die Präsenz im Internet angewiesen, weil sie sich keinen eigenen Plattenvertrag leisten können. Überwiegend Indie-Bands rufen ihre Fans dazu auf, Musikdateien im Internet zu teilen.

          Das legale Filesharing wird aber auch zu Marketingzwecken genutzt. So animiert die Band Radiohead ihre Fans, Musikdateien kostenlos weiterzugeben, ohne dabei ausschließlich den Bekanntheitsgrad erhöhen zu wollen. Illegales Filesharing findet dort statt, wo beispielsweise über Internettauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen und gespeichert wird. Filesharing ist nicht mit Streaming zu verwechseln. Bei dieser Art des Internetkonsums werden Dateien im Internet selbst angeschaut und nicht auf der eigenen Festplatte gespeichert.

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          Freie Lizenz

          Hierunter wird eine Lizenz verstanden, durch die die kostenlose Nutzung und Verbreitung von Werken erlaubt ist, die urheberrechtlich geschützt sind. Für solche freien Inhalte (auch „Open Content“ genannt) werden die Bestimmungen in den jeweiligen Lizenztexten festgesetzt. Mittlerweile existieren für freie Inhalte zahlreiche Standardlizenzen mit unterschiedlichen Regelungen. Zu den bekanntesten zählen die Lizenzverträge der gemeinnützigen Organisation Creative Commons (CC). Deren Lizenzen sind für beliebige urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder, Musikstücke oder Videoclips anwendbar, weisen aber zum Teil starke Unterschiede auf. Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia etwa verwendet nach eigenen Angaben unter anderem die Lizenz „CC-BY-SA“, die freie Verwendung durch andere Nutzer erlaubt, dabei aber eine Nennung von Urheber und Lizenz erfordert. Andere CC-Lizenzen verbieten zum Beispiel die Bearbeitung oder die kommerzielle Nutzung der jeweiligen Inhalte. Eine umfangreiche Übersicht gängiger Lizenzmodelle für freie Inhalte stellt das Berliner „Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“ bereit.
           

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          Geltungsdauer

          Die Geltungsdauer des Urheberrechts ist in Deutschland auf siebzig Jahre nach dem Tod eines Urhebers festgelegt. Die Piratenpartei fordert die Minimierung der Geltungsdauer auf zehn Jahre. Andere Parteien haben sich in ihren jüngsten Thesenpapieren auf keine klare Begrenzung festgelegt. Und wem stehen die Rechte an einem Werk zu, wenn sein Urheber verstorben ist? Das Urheberrecht setzt sich aus zwei unterschiedlichen Rechtszweigen zusammen: Die Urheberpersönlichkeitsrechte heben auf die öffentliche Wirkung ab, die ein Urheber mit seinem Werk erzielt. Diese Rechte kann der Urheber vererben, niemals jedoch übertragen. Anders die Nutzungs- und Verwertungsrechte. Sie meinen die Möglichkeiten, mit geistigen Schöpfungen Geld zu verdienen. Dieser Teil der Rechte darf zu Lebzeiten des Urhebers an Zweite weitergegeben werden. Wer also zum Beispiel die Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Bildwerk geltend macht, darf damit theoretisch unendlich viele Postkarten zum Verkauf bedrucken, aber das Werk niemals für eine rechtsradikale Kampagne nutzen, wenn der Urheber bekennender Linker war.

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          Gema

          Das Kürzel steht für „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern vertritt. In der GEMA sind in Deutschland etwa 3300 Kreative als vollwertige Mitglieder organisiert. Hinzu kommen zahlreiche Personen mit eingeschränkten Rechten, sogenannte „angeschlossene Mitglieder“ ohne vereinsrechtlichen Mitgliedsstatus und zwei Millionen Berechtigte im Ausland, die von der GEMA vertreten werden. Eine Mitgliedschaft in der GEMA ist freiwillig und bringt die Übertragung der Rechtevertretung des Gesamtrepertoires eines jeweiligen Urhebers mit sich. Im Gegenzug wird man nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel an den Ausschüttungen beteiligt, die durch die GEMA-Gebühren für öffentliche Aufführungen, Geräte und Medien zustande kommen. Geschichtlich ist die GEMA nach dem zweiten Weltkrieg aus der 1933 gegründeten „Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte“ (STAGMA) hervorgegangen.

          Discothekenbesitzer protestieren: Von den Tariferhöhungen der Gema sind vor allem kleinere Unternehmen betroffen
          Discothekenbesitzer protestieren: Von den Tariferhöhungen der Gema sind vor allem kleinere Unternehmen betroffen : Bild: dpa

          Itunes

          Itunes ist ein multimediales Verwaltungsprogramm, das speziell für Mobiltelefone und Mp3-Player der Marke „Apple“ entwickelt wurde. Das Programm ist mit neuen Tablett-Computern und einigen Windows-Versionen kompatibel. Mit Itunes kann man eigene Songlisten bearbeiten, Lieblingslieder markieren, Ordner und Unterverzeichnisse erstellen. Das seit 2001 auf dem Markt erhältliche Programm ist einer der ersten Versuche, Musik legal über das Internet zu vertreiben. Im eigenen Itunes-Store kann man, ohne das Programm zu wechseln, Musikdateien im Mp3-Format herunterladen. Die Kosten können über ein PayPal-Konto, die Internetabrechnung oder über ein klassisches Bankkonto entrichtet werden. Mittlerweile gibt es zahlreiche weitere Programme, die diesem Prinzip folgen: Simfy, Musicload, Amazon, Musikkaufen.de – und weitere.

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          Kopierschutz

          Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das haben sich die Verwerter gedacht, die ihren DVDs nicht nur den Eröffnungstext  „Dieses Filmmaterial ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt“, sondern auch einen Kopierschutz angehängt haben. Ein Kopierschutz verhindert die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material. Die Schutzmaßnahmen firmieren auch unter dem Begriff Digital Rights Management. Seit 2003 ist es strafbar, sie zu umgehen. Dennoch kursieren zahlreiche Softwares im Internet, mit denen sich diese Hürde angeblich bezwingen lässt. Lücken weist das Gesetz in Bezug auf Computerspiele auf, die durch dieses Verbot nur sehr eingeschränkt vor Raubkopien geschützt werden.

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          Kulturflatrate

          Im Zuge einer möglichen Legalisierung der digitalen Verbreitung und Vervielfältigung von Kulturgütern wird oft das Finanzierungsmodell einer gesetzlichen Pauschalabgabe ins Spiel gebracht – beispielsweise von den Grünen, der Linkspartei und der globalisierungskritischen Organisation Attac. Eine solche zumeist als „Kulturflatrate“ titulierte Gebühr würde praktisch für jeden genutzten Breitbandzugang anfallen und nach der Vorstellung ihrer Befürworter den Urhebern von Musikstücken, Bildern, Texten, Spielen und Filmen eine angemessene Bezahlung garantieren. Umstritten ist aber bislang, nach welchem Verteilungsschlüssel die Ausschüttung erfolgen könnte. Im Raum steht der Vorschlag, die Vergütung an der Zahl der Downloads eines jeweiligen Werkes zu bemessen.

          Kritiker entgegnen, dass ein solches prinzipiell anonymisiertes Verfahren nach dem Muster „Geld durch Klicks“ leicht manipulierbar wäre, etwa durch massenhafte Downloads der eigenen Inhalte. Daneben bestehen Vorbehalte gegen zusätzliche „Zwangsabgaben“ neben den bereits existierenden GEMA-Gebühren und den großen Verwaltungsaufwand, den diese mit sich brächten. Ein anderer Streitpunkt ist die Höhe einer solchen Pauschalgebühr und wer genau für ihre Festsetzung verantwortlich wäre.

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          Kulturwertmark

          (auch: „Kulturflatrate mit manueller Verteilung“): Die Idee digitaler Wertmarken für Kulturgüter im Internet basiert auf dem Modell der Kulturflatrate. Auch hierbei besteht der Grundgedanke darin, eine pauschale Pflichtabgabe pro Internetzugang zu erheben, die den Urhebern der verbreiteten Inhalte zugute käme. Hinzu träte aber die Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung durch die Nutzer, welche Künstler durch die Ausschüttung der Gebühren entlohnt werden sollen. Den Nutzern würden nämlich ihre Abgaben in Form sogenannter „Wertmark“ (in Anlehnung an den Begriff der Wertmarke) zugewiesen, die sie dann frei an die von ihnen bevorzugten Urheber verteilen könnten. Der Clou dabei: „Blinde Signaturen“ würden wie bei den gängigen Internetbezahlsystemen die Anonymität der Wertmarkzahlungen garantieren.

          Alle nicht verwendeten Wertmark könnten dann in einem zweiten Schritt nach den Anteilen der aktiven Ausschüttung durch die Nutzer an die Künstler verteilt werden. Das im letzten Jahr vorgestellte Modell des Chaos Computer Clubs (CCC) sieht zusätzlich vor, die entsprechenden Werke nach einer bestimmten Zeit im Kulturwertmark-System (z.B. 5 Jahre) frei im Internet verfügbar zu machen. Der größte Kritikpunkt an dieser „Kulturflatrate mit manueller Verteilung“ ist die Gefahr der privaten Bereicherung. Nutzer könnten gezielt „Pseudo-Kunstwerke“ erstellen und anschließend ihre eigenen Wertmark sich selbst zuteilen.

          Das Modell des Chaos Computer Clubs (CCC): Die Werke sollen nach einer bestimmten Zeit im Kulturwertmark-System frei im Internet verfügbar sein
          Das Modell des Chaos Computer Clubs (CCC): Die Werke sollen nach einer bestimmten Zeit im Kulturwertmark-System frei im Internet verfügbar sein : Bild: REUTERS

          Leistungsschutzrecht

          Die Einführung eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ wurde bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 geplant und im März 2012 durch den Koalitionsausschuss der Bundessregierung bekräftigt. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet, beispielsweise durch Suchmaschinen, innerhalb einer Jahresfrist unter Kostenpflicht zu stellen. Allerdings ist bislang unklar, wo die Grenze zwischen gewerblicher und freier privater Nutzung genau zu ziehen wäre. Befürworter eines solchen Leistungsschutzrechtes argumentieren, dass hierdurch die Presseverlage vor einer Ausbeutung ihrer Leistungen durch Internetdienste geschützt würden. Kritiker entgegnen, die Verleger seien schon hinreichend durch das Urheberrecht geschützt.

          Das Leistungsschutzrecht wird am 1. März 2013 im Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Koalition in abgeschwächter Form  beschlossen. Eingefügt wurde eine Ausnahmeklausel für „einzelne Wörter und kleine Textabschnitte“, die weiter unentgeltlich von den Suchmaschinen gezeigt werden dürfen.

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          Open-Access

          Mit diesem Begriff wird der freie Zugang zu Materialien im Internet, vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Literatur, bezeichnet. Wenn eine wissenschaftliche Arbeit nach dem Open-Access-Prinzip zur Verfügung steht, kann sie entgeltfrei im Netz gelesen und heruntergeladen werden. Bei Open-Access-Dokumenten kann es sich um vielerlei Arten wissenschaftlicher Fachliteratur handeln, beispielsweise um rein elektronische Publikationen oder um digitalisierte Beiträge aus bereits gedruckten Büchern und Zeitschriften. Grundideen der Open-Access-Bewegung wurden bereits in den 1990er Jahren entwickelt. Die Hauptforderung lautet, Ergebnisse von aus öffentlicher Hand finanzierten wissenschaftlichen Tätigkeiten für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglich zu machen. Mittlerweile wird bei Forschungsprojekten die freie Veröffentlichung im Internet zunehmend subventioniert. Kritiker sehen darin einen Zwang, sich auf die Publikationsform des Open Access beschränken zu müssen, anstatt frei über die Art der Veröffentlichung entscheiden zu können.

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          Privates, direktes, nichtkommerzielles Filesharing

          Langsam versteckt sich auch die Piratenpartei, die sonst so viel Wert auf transparente und bürgernahe Wortwahl setzt, hinter sprachlichen Mauern. Die Forderungen, die von der Piratenpartei im Mai zum Thema Urheberrecht veröffentlicht wurden, heißt es im Punkt sieben: „Entkriminalisierung des privaten, direkten, nichtkommerziellen Filesharing“. Was genau heißt das? Der Reihe nach: Privat beschreibt den Zweck, zu dem man Dateien via Internet austauscht. Sollen die Daten nicht auf die Kinoleinwand oder als Titelbild auf eine Zeitschrift kommen, dann ist Datenaustausch privat. Werden die Daten im Internet ohne Umwege, das heißt vom einen hoch- und vom nächsten heruntergeladen, spricht man von direktem Filesharing. Für diesen Datentausch darf kein Geld fließen, es muss nichtkommerziell bleiben. Manche sehen im privaten Filesharing einen Euphemismus für illegales Herunterladen.

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          Shitstorm

          Versucht man das Modewort ins Deutsche zu übersetzten – und wir verzichten an dieser Stelle darauf - so könnte man meinen, ein Shitstorm sei etwas sehr Unappetitliches. Ganz so schlimm kommt es dann doch nicht, aber die Tendenz ist schon richtig: Shitstorms sind ziemlich unangenehm. Sie bezeichnen eine Flut an Kommentaren im Internet zu öffentlichen Äußerungen jeglicher Art, im Tonfall oft gehässig und bedrohlich. Als das Piratenparteimitglied Martin Delius im April gegenüber dem „Stern“ den Aufstieg der Piratenpartei mit dem der NSDAP zwischen 1928 und 1933 verglich, wurde er auf Twitter mit Kritik bombardiert. Ähnlich erging es dem Musiker Sven Regener, als er in einer Wutrede im Radio das Urheberrecht in Schutz nahm. Politiker und Personen des öffentlichen Lebens wagen aus Angst vor den maßlosen Anfeindungen in Netz oft nicht mehr, ihre Meinung zu bestimmten Themen frei zu äußern. Auf der Homepage der Piratenpartei findet sich schon ein Leitfaden, wie sich die Betroffenen eines Shitstorm zu verhalten haben.

          Das Bloggernetzwerk Twitter ist die perfekte Plattform, um einen „Shitstorm“ zu beginnen
          Das Bloggernetzwerk Twitter ist die perfekte Plattform, um einen „Shitstorm“ zu beginnen : Bild: dpa

          Three-Strikes-Modell

          „Three strikes and you are out“ – diese ursprünglich aus dem Baseball stammende Metapher bezeichnet ein Verwarnsystem bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Nach zwei Vergehen, die nur leicht geahndet werden, folgt beim dritten Verstoß der temporäre Entzug des Internetzugangs. Ein solches Modell ist mittlerweile in Neuseeland, Südkorea, Frankreich, Taiwan und Großbritannien gängige Praxis, nicht aber in Deutschland, wo man bis vor Kurzem die abgemilderte Variante eines Two-Strikes-Modells diskutierte. Hierbei würden nach zweimaligen Verstößen zwar keine Netzsperren, aber ebenfalls deutliche rechtliche Konsequenzen (Abmahnungen, Klagen, Prozesse) erfolgen. Datenschützer kritisieren, dass Internet-Provider im Zuge eines Two-Strike-Modells gezwungen wären, die Informationen von Nutzern zu sammeln und an Privatunternehmen und deren Anwälte weiterzugeben. Auch wird eingewendet, dass die Ermittlung von IP-Adressen, also der digitalen Kennungen von Internetnutzern, einer hohen Fehlerquote unterliege.

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          Verwerter

          Als Verwerter werden Personen oder Unternehmen wie Musiklabels, Filmproduktionsfirmen und Verlage bezeichnet, die mit urheberrechtlich geschützten Werken handeln. Die Verwerter sind die Hauptzielscheibe der Kritik am derzeitigen Urheberrecht. Ihnen wird vorgeworfen, Künstler und Autoren mit Knebelverträgen auszubeuten und ihre Verkaufspreise nicht auf die viel billigeren digitalen Produktionsbedingungen angepasst zu haben. Weil das Internet jeden zu selbständiger Produktion und Vertrieb befähige, seien sie als Zwischeninstanzen nicht mehr nötig. Dagegen hat sich jüngst der Appell „Wir sind die Urheber“ ausgesprochen, in dem Künstler, Autoren und Wissenschaftler die Verwerter als unentbehrliche Zwischenglieder bei der Entstehung und Vermarktung ihrer Werke bezeichneten, mit denen sie freiwillig kooperierten. Ein Urheber kann Teile seiner Rechte über eben diese Verträge an Verwerter weitergeben. Damit wird nicht nur das Urheberrecht gewahrt, sondern auch die kommerzielle Vertreibung des Produkts gefördert. Es hängt von der Art der Lizenzverträge ab, mit welchem Anteil der Urheber letzen Endes entlohnt wird.

          Stand: 12.7.2012
           

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