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Abstimmung im EU-Parlament : Unser Panorama bleibt frei!

  • -Aktualisiert am

Mit oder ohne Besucher: Die Kuppel des deutschen Bundestages darf auch in Zukunft ohne Erlaubnis fotografiert werden. Bild: dpa

In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten bleibt die Panoramafreiheit erhalten. Die EU-Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen die Abschaffung. Einschränkungen gibt es trotzdem.

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          Für das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird in Deutschland weiterhin keine besondere Erlaubnis nötig sein. Das EU-Parlament lehnte heute in Straßburg eine Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit ab. Die Parlamentarier stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen eine dahingehende Erweiterung des Urheberrechts.

          Der EU-Rechtsausschuss hatte zuvor die Forderung einer einheitlichen Panoramafreiheit im Berichtsentwurf der Piraten-Abgeordnete Julia Reda eingeschränkt. Im überarbeiteten Entwurf wurde sie von einer Regelung ersetzt, die für eine gewerbliche Nutzung von Werken, die „dauerhaft an öffentlichen Orten plaziert sind“ immer eine „vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten“ voraussetzen würde.

          Panoramafreiheit gilt dennoch nicht in allen EU-Staaten

          Bereits zu Beginn der Woche vernahm man aus Parlamentskreisen, man werde gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit stimmen. Selbst Mitglieder des Rechtsausschusses hätten an der Änderung des Entwurfs gezweifelt, hieß es.

          Nach dem heutigen Abstimmungsergebnis sind für Deutschland und die meisten Staaten in der EU weiterhin Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt, auch wenn sie für kommerzielle Produkte hergestellt werden. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, und Griechenland gilt aber weiterhin keine Panoramafreiheit. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung. Der Beschluss des Parlaments zur Reform des Urheberrechts ist noch nicht bindend. Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz (EU-Richtlinie) kommt im Herbst von der EU-Kommission.

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