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EU-Urheberrechtsreform : Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Europa hat abgestimmt – und sich klar entschieden: Das Europäische Parlament gestern in Straßburg. Bild: AFP

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt.

          Der „Economist“ hat in dieser Woche einen Titel, der von Entschlossenheit kündet. Da sehen wir Damen und Herren in Business-Kostüm und Anzug, mit Bowler-Hut auf dem Kopf, große Hämmer und Sägen in den Händen. Mit „The Determinators“ sind sie betitelt, also als „Determinatoren“ oder „Entschlossene“. Vor ihren Füßen liegen die Logos von Apple, Google, Facebook und Amazon, deren Wirken als heimliche Weltregierung inzwischen unter dem Rubrum „Gafa“ läuft. Geprägt wurde der Begriff in Europa, in jener Europäischen Union, deren Parlament am Dienstag eine Urheberrechtsreform angenommen hat, die von Kritikern als Ende des „freien Internets“ bezeichnet wird.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Tatsächlich setzt das demnächst vereinheitlichte Urheberrecht eine Wegmarke in dem Internet, wie wir es kennen. In dem Internet, dessen Regeln die „Gafa“ bestimmt. Aus dem World Wide Web, das dem Netzpionier Tim Berners-Lee vorschwebte, einem Web, das den Nutzern, also den Bürgern gehört, ist ein datenkapitalistisches Universum geworden, in dem jede Bewegung aufgezeichnet und verwertet wird. Aber weil das unsichtbar bleibt und mit zahllosen Annehmlichkeiten daherkommt, gilt es als die große Freiheit. Dass diese „Freiheit“ Grundrechte tangiert, dass sie einen hohen Preis hat, weil man sein digitales Ich Konzernen übergibt, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten anstellen, dass diese Konzerne mit den Rechten Dritter – wie ebendem Urheberrecht – ihr Geld machen, steht bei der „Gafa“ nicht einmal im Kleingedruckten.

          Dagegen setzt Europa mit der Urheberrechtsreform nun ein Zeichen, das in vielen Ländern der EU viel weniger umstritten ist als in Deutschland. In Frankreich etwa ist die Geltung des Urheberrechts auch in der digitalen Welt gesetzt, dort taugt sie nicht für einen Kampf „Jung gegen Alt“ oder „Netzkundige gegen Digitalanalphabeten“, wie er in den zurückliegenden Tagen hierzulande heraufbeschworen wurde. Mehr als hunderttausend überwiegend junge Leute auf der Straße, die gegen den Artikel 13 (jetzt 17) der Urheberrechtsrichtlinie demonstrieren, sind in der Tat ein Zeichen. Die angeblich fünf Millionen Unterschriften für die Petition „Rettet das Internet“ sind es auch. Ein Zeichen ist allerdings ebenso die Umfrage der europaweiten Initiative „Creators for Europe“, die festhält, dass zwischen sechzig und achtzig Prozent der EU-Bürger der Meinung seien, es werde noch nicht genügend für die Einhegung der „Gafa“ und die Belange von Kreativen und Urhebern getan. Ein Zeichen sind auch der Hass und die Häme, die den Befürwortern der Urheberrechtsreform entgegenschlagen. Ein Zeichen ist die Bombendrohung gegen den CDU-Politiker und Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsnovelle, Axel Voss.

          Diese Demonstranten waren für die Reform des Urheberrechts.

          348 Abgeordnete haben für die Reform gestimmt, 274 dagegen, es gab 36 Enthaltungen. Befürworter und Gegner finden sich in fast allen Fraktionen des Parlaments, an dessen Neuwahl sich Ende Mai rund vierhundert Millionen Wahlberechtigte beteiligen können, davon mehr als 63 Millionen in Deutschland. Das nennt man Demokratie – und nicht das zum Teil abgründige Tohuwabohu im Netz, das im vergangenen Jahr mit einer automatisierten Mailflut begann, die eben nicht von den jungen Leuten ausging, die jetzt „Ich bin kein Bot“-Plakate hoch halten. Wer, wie die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, das eine mit dem anderen vertauscht, um die Mechanismen in Abrede zu stellen, und von den Finanzangeboten an Youtuber für politische Werbung, mit denen sich die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen rechtsaufsichtlich beschäftigen will, schweigt, zeichnet ein, gelinde gesagt, unvollständiges Bild.

          Zum vollständigen Bild gehört, dass mit der Reform Grundlagen im Urhebervertragsrecht etabliert werden, die es im vielen EU-Staaten noch nicht gibt. Zum Bild gehört ebenfalls, dass viele, die zu der Debatte vortragen, von dem Thema selbst betroffen sind – was ihre Argumente freilich nicht im Vorhinein entkräftet. Von Artikel 11 (jetzt 15) der Urheberrechtsrichtlinie, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage an von ihnen im Netz veröffentlichten Texten (von einer bestimmten Länge an) vorsieht, könnte die Presse profitieren. Ob und wenn ja wie genau, ist noch nicht ausgemacht. Umstritten ist dieses Recht auch unter Journalisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fühlt sich davon, wie die Nachfrage ergab, erstaunlicherweise trotz seiner urheberrechtlich geschützten Texte im Netz gar nicht betroffen.

          Hinauslaufen wird es wahrscheinlich auf Lizenzgebühren, die dezidiert an Großkonzerne wie Google adressiert sind. Lizenzen und nicht „Uploadfilter“ sind auch das Ziel des Artikels 13 (jetzt 17), der Plattformbetreiber anhält, Verstöße gegen das Urheberrecht bei ihnen mit geeigneten Mitteln zu unterbinden und – wiederum – Nutzungsverträge mit Urhebern abzuschließen. Kleinere Unternehmen, die diese Pflicht vor unlösbare Probleme stelle, davon auszunehmen, war bis zuletzt der Streitpunkt in der Berliner Koalition, die an dieser Frage noch platzen könnte – wenn die Justizministerin und SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley der Reform im Rat der EU-Mitgliedsländer, der darüber nochmals zu befinden hat, nicht zustimmt. Fällt das Votum im EU-Rat mit der erforderlichen Mehrheit aus, haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und deren einzelne Artikel auszuformulieren, so dass jetzt unüberwindlich scheinende Gegensätze vielleicht gemildert werden. Das ist Politik, das ist Ausgleich berechtigter Interessen, ein Verhandlungsprozess, Kompromissfindung, schwierig, langwierig, aber das ist Demokratie und – Europa.

          Das ist die Entschlossenheit der Europäer, von der sich zumindest die amerikanische Linke – den Twitter-Troll Trump vor Augen – langsam eine Scheibe abzuschneiden beginnt, weil sie erkennt, dass die Silicon-Valley-Konzerne eine Macht entwickelt haben, die Politik und Demokratie herausfordert. Die Konzerne wissen über die Menschen – genannt „Nutzer“ – alles. Die „Nutzer“ – Menschen – wissen wenig bis nichts über das innere Betriebssystem der „Gafa“. Wollen gewählte Volksvertreter etwas darüber wissen, werden sie für dumm verkauft. Unvergessen sind die Auftritte des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Kongress und vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bei denen er zu den Datenskandalen seines Konzerns Rede und Antwort stehen sollte und doch nur freundlich nichts sagte. Da ging es um die Datenaffäre mit der Firma Cambridge Analytica, die für Donald Trump Wahlkampf machte, es hätte aber auch ganz allgemein um die „Data Integration Partnerships“ gehen können, die Facebook bis ins vergangene Jahr mit 52 Konzernen unterhielt, oder um die Überwachung seiner Nutzer über deren Computer und Smartphones, deren Apps, Plug-Ins, Bewegungen der Maus, Kamera, ihres Adressbuchs und ihrer Fotos. Erst nach den Anhörungen, die diesen Namen nicht verdienten, legte Facebook dem amerikanischen Kongress dazu einen 225 Seiten umfassenden Bericht vor. Wer zählt die „Datenpannen“, die es bei Facebook und anderen seither gegeben hat? Und wer glaubt, dass die Google-Tochter Youtube wegen der Urheberrechtsnovelle jetzt einen der erfolgreichen Youtuber vom Netz nimmt? Und auf Werbeeinnahmen verzichtet?

          Im Umgang mit der „Gafa“ ist Europa weiter, als es die Vereinigten Staaten sind bei nationalen Gesetzen und EU-Richtlinien. Die Datenschutz-Grundverordnung war ein solcher Schritt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ein weiterer, jetzt folgt die Urheberrechtsrichtlinie. In einzelnen Punkten sind all diese Gesetze angreifbar, sie sorgen für Bürokratie, müssen ihre Praxistauglichkeit unter Beweis stellen und vor Gericht bestehen. Ihnen gemeinsam ist, was der „Economist“ mit „Determination“ meint: die Entschlossenheit, Rechtsgrundsätze, die im Analogen selbstverständlich sind und die Grundlage der demokratisch verfassten Gesellschaften formulieren, gegenüber den ihre eigenen Maßstäbe setzenden Konzernen durchzusetzen. Das beginnt mit deren Besteuerung, setzt sich mit dem Urheberrecht fort und endet erst, wenn die „Gafa“ ihre Methoden transparent macht. Dafür kann sich die Welt ein Vorbild an den europäischen „Determinators“ nehmen, die eben keine „Terminators“ sind. Das ist nicht das Ende von Freiheit und Demokratie. Es ist der Anfang.

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