https://www.faz.net/-gqz-9la7q
Bildbeschreibung einblenden

EU-Urheberrechtsreform : Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Europa hat abgestimmt – und sich klar entschieden: Das Europäische Parlament gestern in Straßburg. Bild: AFP

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt.

          Der „Economist“ hat in dieser Woche einen Titel, der von Entschlossenheit kündet. Da sehen wir Damen und Herren in Business-Kostüm und Anzug, mit Bowler-Hut auf dem Kopf, große Hämmer und Sägen in den Händen. Mit „The Determinators“ sind sie betitelt, also als „Determinatoren“ oder „Entschlossene“. Vor ihren Füßen liegen die Logos von Apple, Google, Facebook und Amazon, deren Wirken als heimliche Weltregierung inzwischen unter dem Rubrum „Gafa“ läuft. Geprägt wurde der Begriff in Europa, in jener Europäischen Union, deren Parlament am Dienstag eine Urheberrechtsreform angenommen hat, die von Kritikern als Ende des „freien Internets“ bezeichnet wird.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Tatsächlich setzt das demnächst vereinheitlichte Urheberrecht eine Wegmarke in dem Internet, wie wir es kennen. In dem Internet, dessen Regeln die „Gafa“ bestimmt. Aus dem World Wide Web, das dem Netzpionier Tim Berners-Lee vorschwebte, einem Web, das den Nutzern, also den Bürgern gehört, ist ein datenkapitalistisches Universum geworden, in dem jede Bewegung aufgezeichnet und verwertet wird. Aber weil das unsichtbar bleibt und mit zahllosen Annehmlichkeiten daherkommt, gilt es als die große Freiheit. Dass diese „Freiheit“ Grundrechte tangiert, dass sie einen hohen Preis hat, weil man sein digitales Ich Konzernen übergibt, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten anstellen, dass diese Konzerne mit den Rechten Dritter – wie ebendem Urheberrecht – ihr Geld machen, steht bei der „Gafa“ nicht einmal im Kleingedruckten.

          Dagegen setzt Europa mit der Urheberrechtsreform nun ein Zeichen, das in vielen Ländern der EU viel weniger umstritten ist als in Deutschland. In Frankreich etwa ist die Geltung des Urheberrechts auch in der digitalen Welt gesetzt, dort taugt sie nicht für einen Kampf „Jung gegen Alt“ oder „Netzkundige gegen Digitalanalphabeten“, wie er in den zurückliegenden Tagen hierzulande heraufbeschworen wurde. Mehr als hunderttausend überwiegend junge Leute auf der Straße, die gegen den Artikel 13 (jetzt 17) der Urheberrechtsrichtlinie demonstrieren, sind in der Tat ein Zeichen. Die angeblich fünf Millionen Unterschriften für die Petition „Rettet das Internet“ sind es auch. Ein Zeichen ist allerdings ebenso die Umfrage der europaweiten Initiative „Creators for Europe“, die festhält, dass zwischen sechzig und achtzig Prozent der EU-Bürger der Meinung seien, es werde noch nicht genügend für die Einhegung der „Gafa“ und die Belange von Kreativen und Urhebern getan. Ein Zeichen sind auch der Hass und die Häme, die den Befürwortern der Urheberrechtsreform entgegenschlagen. Ein Zeichen ist die Bombendrohung gegen den CDU-Politiker und Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsnovelle, Axel Voss.

          Diese Demonstranten waren für die Reform des Urheberrechts.

          348 Abgeordnete haben für die Reform gestimmt, 274 dagegen, es gab 36 Enthaltungen. Befürworter und Gegner finden sich in fast allen Fraktionen des Parlaments, an dessen Neuwahl sich Ende Mai rund vierhundert Millionen Wahlberechtigte beteiligen können, davon mehr als 63 Millionen in Deutschland. Das nennt man Demokratie – und nicht das zum Teil abgründige Tohuwabohu im Netz, das im vergangenen Jahr mit einer automatisierten Mailflut begann, die eben nicht von den jungen Leuten ausging, die jetzt „Ich bin kein Bot“-Plakate hoch halten. Wer, wie die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, das eine mit dem anderen vertauscht, um die Mechanismen in Abrede zu stellen, und von den Finanzangeboten an Youtuber für politische Werbung, mit denen sich die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen rechtsaufsichtlich beschäftigen will, schweigt, zeichnet ein, gelinde gesagt, unvollständiges Bild.

          Zum vollständigen Bild gehört, dass mit der Reform Grundlagen im Urhebervertragsrecht etabliert werden, die es im vielen EU-Staaten noch nicht gibt. Zum Bild gehört ebenfalls, dass viele, die zu der Debatte vortragen, von dem Thema selbst betroffen sind – was ihre Argumente freilich nicht im Vorhinein entkräftet. Von Artikel 11 (jetzt 15) der Urheberrechtsrichtlinie, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage an von ihnen im Netz veröffentlichten Texten (von einer bestimmten Länge an) vorsieht, könnte die Presse profitieren. Ob und wenn ja wie genau, ist noch nicht ausgemacht. Umstritten ist dieses Recht auch unter Journalisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fühlt sich davon, wie die Nachfrage ergab, erstaunlicherweise trotz seiner urheberrechtlich geschützten Texte im Netz gar nicht betroffen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Serienstar wird Präsident : Wenn Fiktion Wirklichkeit wird

          Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat den Aufstieg seines Serien-Alter-Egos im echten Leben wahrgemacht. Er wird laut Prognosen Präsident der Ukraine. Seinen ersten Auftritt nach der Wahl nutzt der umstrittene Polit-Newcomer, um eine Botschaft zu senden – und ein Versprechen abzugeben.
          Sicherheitskräfte durchsuchen eine bei den Anschlägen verwüstete Kirche in der Stadt Negombo.

          Anschläge in Sri Lanka : Regierung sucht weiter nach Tätern

          Es gab Festnahmen, bei denen auch Polizisten getötet wurden, einen weiteren Sprengsatz und offenbar ignorierte Warnungen. Doch noch ist unklar, wer hinter den Anschlägen vom Ostersonntag steckt. Die Opferzahl ist gestiegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.