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EU-Urheberrechtsreform : Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Hinauslaufen wird es wahrscheinlich auf Lizenzgebühren, die dezidiert an Großkonzerne wie Google adressiert sind. Lizenzen und nicht „Uploadfilter“ sind auch das Ziel des Artikels 13 (jetzt 17), der Plattformbetreiber anhält, Verstöße gegen das Urheberrecht bei ihnen mit geeigneten Mitteln zu unterbinden und – wiederum – Nutzungsverträge mit Urhebern abzuschließen. Kleinere Unternehmen, die diese Pflicht vor unlösbare Probleme stelle, davon auszunehmen, war bis zuletzt der Streitpunkt in der Berliner Koalition, die an dieser Frage noch platzen könnte – wenn die Justizministerin und SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley der Reform im Rat der EU-Mitgliedsländer, der darüber nochmals zu befinden hat, nicht zustimmt. Fällt das Votum im EU-Rat mit der erforderlichen Mehrheit aus, haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und deren einzelne Artikel auszuformulieren, so dass jetzt unüberwindlich scheinende Gegensätze vielleicht gemildert werden. Das ist Politik, das ist Ausgleich berechtigter Interessen, ein Verhandlungsprozess, Kompromissfindung, schwierig, langwierig, aber das ist Demokratie und – Europa.

Das ist die Entschlossenheit der Europäer, von der sich zumindest die amerikanische Linke – den Twitter-Troll Trump vor Augen – langsam eine Scheibe abzuschneiden beginnt, weil sie erkennt, dass die Silicon-Valley-Konzerne eine Macht entwickelt haben, die Politik und Demokratie herausfordert. Die Konzerne wissen über die Menschen – genannt „Nutzer“ – alles. Die „Nutzer“ – Menschen – wissen wenig bis nichts über das innere Betriebssystem der „Gafa“. Wollen gewählte Volksvertreter etwas darüber wissen, werden sie für dumm verkauft. Unvergessen sind die Auftritte des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Kongress und vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bei denen er zu den Datenskandalen seines Konzerns Rede und Antwort stehen sollte und doch nur freundlich nichts sagte. Da ging es um die Datenaffäre mit der Firma Cambridge Analytica, die für Donald Trump Wahlkampf machte, es hätte aber auch ganz allgemein um die „Data Integration Partnerships“ gehen können, die Facebook bis ins vergangene Jahr mit 52 Konzernen unterhielt, oder um die Überwachung seiner Nutzer über deren Computer und Smartphones, deren Apps, Plug-Ins, Bewegungen der Maus, Kamera, ihres Adressbuchs und ihrer Fotos. Erst nach den Anhörungen, die diesen Namen nicht verdienten, legte Facebook dem amerikanischen Kongress dazu einen 225 Seiten umfassenden Bericht vor. Wer zählt die „Datenpannen“, die es bei Facebook und anderen seither gegeben hat? Und wer glaubt, dass die Google-Tochter Youtube wegen der Urheberrechtsnovelle jetzt einen der erfolgreichen Youtuber vom Netz nimmt? Und auf Werbeeinnahmen verzichtet?

Im Umgang mit der „Gafa“ ist Europa weiter, als es die Vereinigten Staaten sind bei nationalen Gesetzen und EU-Richtlinien. Die Datenschutz-Grundverordnung war ein solcher Schritt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ein weiterer, jetzt folgt die Urheberrechtsrichtlinie. In einzelnen Punkten sind all diese Gesetze angreifbar, sie sorgen für Bürokratie, müssen ihre Praxistauglichkeit unter Beweis stellen und vor Gericht bestehen. Ihnen gemeinsam ist, was der „Economist“ mit „Determination“ meint: die Entschlossenheit, Rechtsgrundsätze, die im Analogen selbstverständlich sind und die Grundlage der demokratisch verfassten Gesellschaften formulieren, gegenüber den ihre eigenen Maßstäbe setzenden Konzernen durchzusetzen. Das beginnt mit deren Besteuerung, setzt sich mit dem Urheberrecht fort und endet erst, wenn die „Gafa“ ihre Methoden transparent macht. Dafür kann sich die Welt ein Vorbild an den europäischen „Determinators“ nehmen, die eben keine „Terminators“ sind. Das ist nicht das Ende von Freiheit und Demokratie. Es ist der Anfang.

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