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Klagen von Behörden : Urheberrecht ist keine Waffe gegen die Pressefreiheit

  • -Aktualisiert am

Geheimsache? Das Etikett hat mit Urheberrecht nichts zu tun. Bild: Ullstein

Behörden bringen das Urheberrecht vor Gericht in Stellung, um Berichterstattung zu verhindern. Das ist ein Missbrauch. Für missverstandenen Geheimnisschutz ist das Recht nicht da. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          In einem demokratischen Rechtsstaat kommt der Information der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, aus allgemein zugänglichen Quellen Informationen zu schöpfen, die er oder sie zur Bildung einer eigenen Position im demokratischen Meinungsbildungsprozess benötigt. Dieses gesellschaftspolitische Verständnis gehört zu den Konstanten bundesrepublikanischer Grundrechtsdogmatik. Es ist unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft. Auf europäischer Ebene wird dies gleichermaßen durch die EU-Grundrechtecharta sichergestellt.

          Die Presse erfüllt dabei die unentbehrliche Funktion eines Watchdogs: Sie verschafft Informationen über staatliches Handeln, die zur Erreichung des öffentlichen Informationsziels erforderlich sind, und erfüllt dadurch eine wichtige Kontrollfunktion – nicht immer zur Freude der betroffenen Institutionen.

          Mit dem Ziel der Transparenz staatlichen Handelns wurden zudem bereits vor einiger Zeit auf Bundes- und Landesebene Informationsfreiheitsgesetze geschaffen, die es jedem einzelnen erlauben, unter bestimmten Bedingungen von Behörden konkrete Informationen aus deren Handlungsfeld zu verlangen. Hier ist der Bürger selbst unmittelbare Kontrollinstanz. Ein Recht, die von der Behörde übermittelten Informationen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, gewähren die Informationsfreiheitsgesetze jedoch nicht.

          Informationen sind nicht im „Rohzustand“ von Interesse

          Von diesem gesetzlich vorgesehenen Informationszugang ist das Leaken von Informationen zu unterscheiden, also die zielgerichtete Enthüllung nicht zur Veröffentlichung bestimmter Dokumente durch Insider. Solche Whistleblower sind wichtige Informationsquellen für die Presse. Zum anderen werden geleakte Informationen auch unmittelbar veröffentlicht, etwa auf einschlägigen Internetportalen. Die Betreiber solcher Portale nehmen dann eine presseähnliche (Kontroll-)Funktion war.

          Informationen sind allerdings in der Regel nicht im „Rohzustand“ von allgemeinem Interesse. Sie erlangen eine besondere Aussagekraft, wenn sie aufbereitet, erläutert und in eine Wertung eingekleidet werden. Besonders geeignet zur Befriedigung des öffentlichen Informationsbedürfnisses sind gerade die Kontextualisierung von Daten und Fakten, deren Veranschaulichung und die Inbeziehungsetzung etwa von empirischen Beobachtungen mit bestimmten Vorverständnissen, politischen Ansichten oder Zielrichtungen sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen.

          Der Schutz greift nicht automatisch

          An dieser Stelle tritt das Urheberrecht auf den Plan. So gelangen heute zunehmend Streitfälle vor die Gerichte, in denen zu klären ist, ob das Urheberrecht als Hebel benutzt werden darf, um die Veröffentlichung bestimmter Dokumente zu verhindern. In diesen Fallkonstellationen kollidiert das Urheberrecht mit den Kommunikationsgrundrechten der Presse- und Informationsfreiheit. Denn wissenschaftliche Texte, aber auch solche Texte, die einen bestimmten Gebrauchszweck verfolgen, nämlich zu informieren, zu beraten, können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein. Der Schutz greift nicht automatisch, die konkrete sprachliche Darstellung ist aber immer dann als urheberrechtliches Werk geschützt, wenn sie eine persönliche geistige und damit schöpferische Leistung darstellt. Solche sprachlichen Schöpfungen entstehen, sobald ein kreativer Gestaltungsspielraum (etwa durch eine bestimmte Auswahl und Gewichtung) ausgenutzt wird. Folgt der Text dagegen einem vorgegebenen Schema oder einer den allgemeinen Denkgesetzen folgenden Logik, werden etwa bloße Fakten aneinandergereiht, kommt ein urheberrechtlicher Schutz nicht in Frage. Die Trennlinie zwischen einem kreativ geschaffenen Text und einer bloß handwerklichen und daher nicht schutzfähigen Zusammenstellung von Informationen ist freilich nicht immer leicht zu ziehen.

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