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Klausel im Hohenzollern-Streit : Ein bitterer Kelch für die Richtigen

  • -Aktualisiert am

Wie wäre zu begründen, dass Wegbereiter der Katastrophe des Nationalsozialismus auch noch belohnt werden, während Millionen andere durch Krieg, Verfolgung und Flucht alles verloren haben? Bild: AFP

Zwischen Eigentumsrecht und der Frage nach historischer Verantwortung: Warum die Unwürdigkeitsklausel im Hohenzollern-Streit so wichtig ist. Gastbeitrag eines Grünen-Politikers.

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          In einer öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages im Januar zitierte der Rechtsanwalt Hartmut Schneider aus der Bibel. Thema im Ausschuss waren die „Ausgleichsforderungen der Hohenzollern“, das Wirken konservativer Eliten an der Zerstörung der Weimarer Republik und der Anteil des damaligen Kronprinzen, Wilhelm von Preußen, an der Machtergreifung Hitlers. Wie ein Richter angesichts der Unwürdigkeitsklausel im Ausgleichsleistungsgesetz entscheiden würde, fragte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. „Der Richter sagt sich vielleicht: ‚Herr, lass diesen Kelch an mir vorüberziehen!‘“, antwortete der Sachverständige Schneider.

          Der Kelch, das ist die sogenannte Unwürdigkeitsklausel, Paragraph 1, Absatz 4, im Ausgleichsleistungsgesetz von 1994, das den staatlichen Ausgleich für Enteignungen regelt, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung erfolgten. Sie ist entscheidend für die hierzu laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern Berlin und Brandenburg und der Familie Hohenzollern. Denn durch die Klausel wird vom Anspruch auf Ausgleich ausgeschlossen, wer dem „nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat“. Das Gesetz verbindet also eigentumsrechtliche Fragen mit Fragen nach historischer Verantwortung.

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