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Grenzen der Meinungsfreiheit : Unsere große Gereiztheit

Widerwärtigkeit ist, für sich genommen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt - AfD-Politiker Björn Höcke bei Günther Jauch. Bild: dpa

Eben noch hat man in Frankfurt die „Messe der Meinungsfreiheit“ gesungen. Jetzt sieht man, wie schwierig es ist, Widerwärtiges zu ertragen. Am Ende zieht das Recht die Grenzen des Sagbaren.

          Worin besteht der Witz der Meinungsfreiheit? Er besteht darin, dass man auch hässliche Meinungen äußern darf. Also nicht nur wertschätzende, aufgeklärte und hilfreiche Meinungen. Sondern auch Idiotien, Vorurteile, Ressentiments, Durchgeknalltes, Frivoles, Geschmackloses, Nicht-Hilfreiches und Beleidigendes - solange all das nicht die Schwelle der Rechtsverletzung übersteigt. Die Freiheit der Satire, die man nach dem „Charlie Hebdo“-Massaker mit nachgerade zivilreligiöser Inbrunst beschwor, ist ja nur die Spitze dieser unserer westlichen Errungenschaft: jener Freiheit der Meinung in Wort und Bild, die nachgerade als das non plus ultra der westlichen Freiheitsgeschichte erscheint. Muslime müssten lernen, sich auch beleidigen zu lassen, heißt es gebieterisch, wenn von „unseren Werten“ die Rede ist, auf die es keinen Rabatt geben dürfe (furchtbar immer wieder der blaffende Ton, mit der im Prinzip Richtiges gesagt werden kann).

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Dass auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht absolut gilt, sondern natürlich der Abwägung mit anderen Grundrechten unterworfen bleibt, wird im Bekenntnisrausch für westliche Werte mitunter geschlabbert oder allenfalls unter Kleingedrucktem nachgereicht. Fassbar wird eine Hermeneutik des Überschwangs, die, wäre sie rechtens (was sie nicht ist), schnurstracks in die enthemmte Republik führen würde. In Wahrheit liegt hier, im Abwägungsgebot, die Sicherung des zivilisatorischen Minimums. Wie anders sollte es möglich sein, gegen eine Hetzrede, die sich unschuldig auf die Meinungsfreiheit beruft, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufzunehmen? Wie jüngst gegen den Autor Akif Pirinçci, nachdem er in Dresden eine unsägliche KZ-Bemerkung von sich gab.

          So ist es auch nur guter Stil, wenn der Chefredakteur des „Börsenblatts“, Torsten Casimir, sich im Editorial der aktuellen Ausgabe von einer Anzeige distanziert, mit der Pirinçcis neues Buch „Die große Verschwulung“ beworben wurde. „Nach den Ereignissen der vergangenen Tage wäre mir wohler, wir hätten für Pirinçcis Buch keine Verbreitungshilfe geleistet“, schreibt Casimir, dessen Blatt die Anzeige Mitte Oktober gedruckt hatte. „Wir haben die Anzeige gedruckt. Juristen erklären, die Werbung sei im Sinne der Meinungsfreiheit hinzunehmen. Ein gewichtiges Argument! Wir hätten die Anzeige gleichwohl ablehnen dürfen, der Verlag hätte uns zur Annahme nicht zwingen können. Die Entscheidung bleibt also zurechenbar. Sie war verkehrt.“

          Schwulenfeindlich im Sinne der Meinungsfreiheit

          In der Tat war sie verkehrt im Lichte des nachfolgenden Dresdner Auftritts Pirinçcis (ein paar Tage nach der geschalteten Werbung). Aber das eben ist eine ex-post-Überlegung. Die Frage ist: Soll die Anzeige auch vor diesem Auftritt, allein wegen des homophoben Gehalts der Publikation, schon verkehrt gewesen sein? Genau das legt Jörg Litwinschuh von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nahe, wenn er Casimir in einem Schreiben aufforderte, „zukünftig solche Anzeigen“ abzulehnen, mit denen man - „ungewollt“, wie dem Adressaten zugebilligt wird - mithelfe, „von der Wissenschaft längst widerlegte Lügen und Vorurteile“ zu verbreiten.

          Doch muss man hier kühl konstatieren: Auch Lügen und Vorurteile fallen per se noch nicht aus der Meinungsfreiheit heraus. Die Stilfrage stellt sich so oder so. Und der Chefredakteur hat sie nach Litwinschuhs Intervention klar beantwortet: Die Entscheidung war verkehrt. Aber zugleich verweist er auf die rechtmäßige Option, die Werbung für ein schwulenfeindliches Buch im Sinne der Meinungsfreiheit hinzunehmen, ja, mehr noch: mit dem Abdruck solch einer Anzeige die Meinungsfreiheit zu beglaubigen - als starkes Zeichen dafür, dass man nach dem Frankfurter Auftritt Salman Rushdies „die Messe der Meinungsfreiheit“ (Casimir) nicht umsonst gesungen habe.

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