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Grenzen der Meinungsfreiheit : Unsere große Gereiztheit

Widerwärtigkeit ist, für sich genommen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt - AfD-Politiker Björn Höcke bei Günther Jauch. Bild: dpa

Eben noch hat man in Frankfurt die „Messe der Meinungsfreiheit“ gesungen. Jetzt sieht man, wie schwierig es ist, Widerwärtiges zu ertragen. Am Ende zieht das Recht die Grenzen des Sagbaren.

          Worin besteht der Witz der Meinungsfreiheit? Er besteht darin, dass man auch hässliche Meinungen äußern darf. Also nicht nur wertschätzende, aufgeklärte und hilfreiche Meinungen. Sondern auch Idiotien, Vorurteile, Ressentiments, Durchgeknalltes, Frivoles, Geschmackloses, Nicht-Hilfreiches und Beleidigendes - solange all das nicht die Schwelle der Rechtsverletzung übersteigt. Die Freiheit der Satire, die man nach dem „Charlie Hebdo“-Massaker mit nachgerade zivilreligiöser Inbrunst beschwor, ist ja nur die Spitze dieser unserer westlichen Errungenschaft: jener Freiheit der Meinung in Wort und Bild, die nachgerade als das non plus ultra der westlichen Freiheitsgeschichte erscheint. Muslime müssten lernen, sich auch beleidigen zu lassen, heißt es gebieterisch, wenn von „unseren Werten“ die Rede ist, auf die es keinen Rabatt geben dürfe (furchtbar immer wieder der blaffende Ton, mit der im Prinzip Richtiges gesagt werden kann).

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Dass auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht absolut gilt, sondern natürlich der Abwägung mit anderen Grundrechten unterworfen bleibt, wird im Bekenntnisrausch für westliche Werte mitunter geschlabbert oder allenfalls unter Kleingedrucktem nachgereicht. Fassbar wird eine Hermeneutik des Überschwangs, die, wäre sie rechtens (was sie nicht ist), schnurstracks in die enthemmte Republik führen würde. In Wahrheit liegt hier, im Abwägungsgebot, die Sicherung des zivilisatorischen Minimums. Wie anders sollte es möglich sein, gegen eine Hetzrede, die sich unschuldig auf die Meinungsfreiheit beruft, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufzunehmen? Wie jüngst gegen den Autor Akif Pirinçci, nachdem er in Dresden eine unsägliche KZ-Bemerkung von sich gab.

          So ist es auch nur guter Stil, wenn der Chefredakteur des „Börsenblatts“, Torsten Casimir, sich im Editorial der aktuellen Ausgabe von einer Anzeige distanziert, mit der Pirinçcis neues Buch „Die große Verschwulung“ beworben wurde. „Nach den Ereignissen der vergangenen Tage wäre mir wohler, wir hätten für Pirinçcis Buch keine Verbreitungshilfe geleistet“, schreibt Casimir, dessen Blatt die Anzeige Mitte Oktober gedruckt hatte. „Wir haben die Anzeige gedruckt. Juristen erklären, die Werbung sei im Sinne der Meinungsfreiheit hinzunehmen. Ein gewichtiges Argument! Wir hätten die Anzeige gleichwohl ablehnen dürfen, der Verlag hätte uns zur Annahme nicht zwingen können. Die Entscheidung bleibt also zurechenbar. Sie war verkehrt.“

          Schwulenfeindlich im Sinne der Meinungsfreiheit

          In der Tat war sie verkehrt im Lichte des nachfolgenden Dresdner Auftritts Pirinçcis (ein paar Tage nach der geschalteten Werbung). Aber das eben ist eine ex-post-Überlegung. Die Frage ist: Soll die Anzeige auch vor diesem Auftritt, allein wegen des homophoben Gehalts der Publikation, schon verkehrt gewesen sein? Genau das legt Jörg Litwinschuh von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nahe, wenn er Casimir in einem Schreiben aufforderte, „zukünftig solche Anzeigen“ abzulehnen, mit denen man - „ungewollt“, wie dem Adressaten zugebilligt wird - mithelfe, „von der Wissenschaft längst widerlegte Lügen und Vorurteile“ zu verbreiten.

          Doch muss man hier kühl konstatieren: Auch Lügen und Vorurteile fallen per se noch nicht aus der Meinungsfreiheit heraus. Die Stilfrage stellt sich so oder so. Und der Chefredakteur hat sie nach Litwinschuhs Intervention klar beantwortet: Die Entscheidung war verkehrt. Aber zugleich verweist er auf die rechtmäßige Option, die Werbung für ein schwulenfeindliches Buch im Sinne der Meinungsfreiheit hinzunehmen, ja, mehr noch: mit dem Abdruck solch einer Anzeige die Meinungsfreiheit zu beglaubigen - als starkes Zeichen dafür, dass man nach dem Frankfurter Auftritt Salman Rushdies „die Messe der Meinungsfreiheit“ (Casimir) nicht umsonst gesungen habe.

          Der Fall zeigt die haarfeinen Zerklüftungen im Komplex der Meinungsfreiheit, die Dilemmata, vor denen man steht, sobald man die Handhabung dieses Grundrechts nicht auf Stilfragen reduzieren möchte. Was ist diesseits des Rechtsbruchs zu sagen erlaubt, wann sind die Grenzen des Zumutbaren erreicht? „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen“, erklärt der Justizminister Heiko Maas im Blick auf die Frage, ob Pegida verboten gehört, und gibt im Irrealis zu bedenken: „Mit einem Verbot allein wäre es noch längst nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da.“ Mit anderen Worten: Im freiheitlichen Rechtsstaat kann idiotische Rede nur mit vernünftiger Rede pariert werden, Ende offen. Beziehungsweise: Das Ende ist eben erst der richterlich festgestellte Rechtsbruch. Im übrigen gilt: Was nicht verboten ist, das ist erlaubt. Alles andere, eine Sanktionierung im Namen von „Werten“ (statt Gesetzen), würde geradewegs an die demokratische Substanz unserer politischen Institutionen gehen. Es war deshalb auch nicht zielführend im Sinne seiner eigenen Argumentation, dass Heiko Maas das, was der völkisch zündelnde AFD-Politiker Björn Höcke von sich gibt, im Fernsehen „widerwärtig“ nannte. Ästhetische Einschätzungen sind hier fehl am Platz, zumal aus dem Mund des Justizministers. Wer widerwärtig redet, darf erst einmal weiterreden und kann publikumswirksam einen Fall daraus machen, wenn ihm der Mund verboten würde. Widerwärtigkeit ist, für sich genommen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

          Eine „Fassaden-Demokratie“ verhindern

          Mehr Übersicht beweist Ralf Stegner, Vizechef der SPD, wenn er nun auch für die AFD „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ fordert, nachdem sich etliche ihrer Führungsleute zunehmend radikalisierten. „Solche Typen“ wie eben Höcke seien „ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft“, so Stegner. Indem er gegen die Radikalen das Recht in Stellung bringt, verzichtet er auf jede Beschwörung von „Werten“ (mit denen man im Zweifel auch Flüchtlingen vorschreiben könnte, wie sie ihren Gebetsteppich zu plazieren haben und andere Disziplinierungen mehr durchsetzen könnte). In diesem Sinne versteht man Jürgen Habermas, wenn er in einem Interview mit der französischen Zeitschrift „Esprit“ in deren September-Ausgabe erklärt: „Der immer schriller werdende Appell von Politikern an ,unsere Werte‘ klingt immer leerer - allein schon die Verwechslung von ,Prinzipien‘, die eine Rechtfertigung verlangen, mit ,Werten‘, die mehr oder minder anziehend sind, irritiert mich über alle Maßen.“

          Nur wenn kein beliebig instrumentalisierbarer Wert, sondern Recht das Kriterium des Sagbaren oder Nichtsagbaren ist, lässt sich das Ableiten in eine „Fassaden-Demokratie“ (bei Habermas technokratisch-okönomistisch unterhöhlt) verhindern. Das heißt im Umkehrschluss, noch einmal: Was nicht rechtlich belangt werden kann, muss im Zweifel ertragen werden. Anderenfalls würde man zur Rettung der freiheitlichen Grundlagen, gegen die sich das radikale Ressentiment wendet, eben diese Grundlagen aufs Spiel setzen und hätte das pluralistische Gemeinwesen am Ende doch noch seinen Verächtern ausgeliefert, die sich zudem auch noch wirksam als die verfolgte und geknebelte Unschuld inszenieren könnten.

          Wo der Weg zum Holzweg wird

          Wegweisend ist beispielsweise die Art, wie der liberale Soziologe Armin Nassehi die Auseinandersetzung mit führenden Köpfen der Neuen Rechten führt. In Nassehis neuem Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ (der Titel meint, dass es immer schwieriger wird, die Gesellschaft von einer ihrer Wahrheiten und Plausibilitäten zu beschreiben) - in diesem Buch ist im Anhang ein mehr als dreißigseitiger Briefwechsel wiedergegeben, den der Autor im vorigen Jahr mehrere Monate lang mit Götz Kubitschek geführt hat, „dem Herausgeber der sich selbst als rechts bezeichnenden Zeitschrift Sezession“. Das ist ein Wagnis, wenn man argumentiert, hier werde fatalerweise einem Radikalen doch nur eine Bühne geboten.

          Doch das Wagnis hat sich gelohnt. Nach Lektüre dieses ebenso intelligent wie respektvoll geführten Schlagabtauschs lässt sich ziemlich genau nachvollziehen, wo der denkerische Weg Kubitscheks zum Holzweg wird. Tatsächlich zeigt der Briefwechsel, wie Nassehi in seiner Vorbemerkung schreibt, „in aller Deutlichkeit, wie sehr die Idee, dass sich Strukturprobleme der modernen Gesellschaft durch homogenere Bevölkerungen, durch die Konzentration auf ein kulturell oder sogar ethnisch Eigenes lösen ließen, vor dem Problem der Komplexität der Gesellschaft kapituliert“. Nicht im Beschweigen, sondern im Gespräch mit Kubitschek demontiert sich dieser gleichsam von selbst - wenn man so will: schon aus rein handwerklichen Gründen, weil sein Begriff des „eigenen Volks“ gerade nicht die Gesellschaft beschreibt, die er zu beschreiben vorgibt.

          Eine Sternstunde der Aufklärung, möchte man nach Lektüre des Briefwechsels sagen. Und ein Beispiel dafür, dass Deutschland seine Meinungsfreiheit nur aushält, wenn es sie ausreizt, statt volkspädagogisch zu unterbinden. So prekär das ist.

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