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Grenzen der Meinungsfreiheit : Unsere große Gereiztheit

Der Fall zeigt die haarfeinen Zerklüftungen im Komplex der Meinungsfreiheit, die Dilemmata, vor denen man steht, sobald man die Handhabung dieses Grundrechts nicht auf Stilfragen reduzieren möchte. Was ist diesseits des Rechtsbruchs zu sagen erlaubt, wann sind die Grenzen des Zumutbaren erreicht? „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen“, erklärt der Justizminister Heiko Maas im Blick auf die Frage, ob Pegida verboten gehört, und gibt im Irrealis zu bedenken: „Mit einem Verbot allein wäre es noch längst nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da.“ Mit anderen Worten: Im freiheitlichen Rechtsstaat kann idiotische Rede nur mit vernünftiger Rede pariert werden, Ende offen. Beziehungsweise: Das Ende ist eben erst der richterlich festgestellte Rechtsbruch. Im übrigen gilt: Was nicht verboten ist, das ist erlaubt. Alles andere, eine Sanktionierung im Namen von „Werten“ (statt Gesetzen), würde geradewegs an die demokratische Substanz unserer politischen Institutionen gehen. Es war deshalb auch nicht zielführend im Sinne seiner eigenen Argumentation, dass Heiko Maas das, was der völkisch zündelnde AFD-Politiker Björn Höcke von sich gibt, im Fernsehen „widerwärtig“ nannte. Ästhetische Einschätzungen sind hier fehl am Platz, zumal aus dem Mund des Justizministers. Wer widerwärtig redet, darf erst einmal weiterreden und kann publikumswirksam einen Fall daraus machen, wenn ihm der Mund verboten würde. Widerwärtigkeit ist, für sich genommen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine „Fassaden-Demokratie“ verhindern

Mehr Übersicht beweist Ralf Stegner, Vizechef der SPD, wenn er nun auch für die AFD „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ fordert, nachdem sich etliche ihrer Führungsleute zunehmend radikalisierten. „Solche Typen“ wie eben Höcke seien „ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft“, so Stegner. Indem er gegen die Radikalen das Recht in Stellung bringt, verzichtet er auf jede Beschwörung von „Werten“ (mit denen man im Zweifel auch Flüchtlingen vorschreiben könnte, wie sie ihren Gebetsteppich zu plazieren haben und andere Disziplinierungen mehr durchsetzen könnte). In diesem Sinne versteht man Jürgen Habermas, wenn er in einem Interview mit der französischen Zeitschrift „Esprit“ in deren September-Ausgabe erklärt: „Der immer schriller werdende Appell von Politikern an ,unsere Werte‘ klingt immer leerer - allein schon die Verwechslung von ,Prinzipien‘, die eine Rechtfertigung verlangen, mit ,Werten‘, die mehr oder minder anziehend sind, irritiert mich über alle Maßen.“

Nur wenn kein beliebig instrumentalisierbarer Wert, sondern Recht das Kriterium des Sagbaren oder Nichtsagbaren ist, lässt sich das Ableiten in eine „Fassaden-Demokratie“ (bei Habermas technokratisch-okönomistisch unterhöhlt) verhindern. Das heißt im Umkehrschluss, noch einmal: Was nicht rechtlich belangt werden kann, muss im Zweifel ertragen werden. Anderenfalls würde man zur Rettung der freiheitlichen Grundlagen, gegen die sich das radikale Ressentiment wendet, eben diese Grundlagen aufs Spiel setzen und hätte das pluralistische Gemeinwesen am Ende doch noch seinen Verächtern ausgeliefert, die sich zudem auch noch wirksam als die verfolgte und geknebelte Unschuld inszenieren könnten.

Wo der Weg zum Holzweg wird

Wegweisend ist beispielsweise die Art, wie der liberale Soziologe Armin Nassehi die Auseinandersetzung mit führenden Köpfen der Neuen Rechten führt. In Nassehis neuem Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ (der Titel meint, dass es immer schwieriger wird, die Gesellschaft von einer ihrer Wahrheiten und Plausibilitäten zu beschreiben) - in diesem Buch ist im Anhang ein mehr als dreißigseitiger Briefwechsel wiedergegeben, den der Autor im vorigen Jahr mehrere Monate lang mit Götz Kubitschek geführt hat, „dem Herausgeber der sich selbst als rechts bezeichnenden Zeitschrift Sezession“. Das ist ein Wagnis, wenn man argumentiert, hier werde fatalerweise einem Radikalen doch nur eine Bühne geboten.

Doch das Wagnis hat sich gelohnt. Nach Lektüre dieses ebenso intelligent wie respektvoll geführten Schlagabtauschs lässt sich ziemlich genau nachvollziehen, wo der denkerische Weg Kubitscheks zum Holzweg wird. Tatsächlich zeigt der Briefwechsel, wie Nassehi in seiner Vorbemerkung schreibt, „in aller Deutlichkeit, wie sehr die Idee, dass sich Strukturprobleme der modernen Gesellschaft durch homogenere Bevölkerungen, durch die Konzentration auf ein kulturell oder sogar ethnisch Eigenes lösen ließen, vor dem Problem der Komplexität der Gesellschaft kapituliert“. Nicht im Beschweigen, sondern im Gespräch mit Kubitschek demontiert sich dieser gleichsam von selbst - wenn man so will: schon aus rein handwerklichen Gründen, weil sein Begriff des „eigenen Volks“ gerade nicht die Gesellschaft beschreibt, die er zu beschreiben vorgibt.

Eine Sternstunde der Aufklärung, möchte man nach Lektüre des Briefwechsels sagen. Und ein Beispiel dafür, dass Deutschland seine Meinungsfreiheit nur aushält, wenn es sie ausreizt, statt volkspädagogisch zu unterbinden. So prekär das ist.

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